Meine Bemerkung an Frau Kollegin Schulz-Asche erfolgte ausdrücklich auf deren Vorwurf, die Ministerin tue nichts. Das ist nicht nur falsch, sondern das ist auch wider besseres Wissen. Die Tatsache, dass dort regelmäßig Gespräche mit beiden Universitätsleitungen wie auch mit dem UKGM stattfinden, ist den Fraktionen bekannt. Ich glaube, das wird niemand bestreiten.
Da das so ist, finde ich es unredlich – um es einmal zurückhaltend zu formulieren –, hier vorzutragen und vorzuwerfen, es finde nichts statt. Das will ich einfach einmal festhalten.
Jetzt machen Sie doch einmal langsam. Es geht dem Ende der Sitzung entgegen. Jetzt müssen wir uns doch nicht aufregen.
Ich habe zu den Äußerungen von Frau Kollegin SchulzAsche und zum Vorhalt des Herrn Al-Wazir gesprochen. Jetzt komme ich zu den Aussagen des Herrn SchäferGümbel. Es ist vollkommen richtig, dass vertrauliche Gespräche auch vertraulich bleiben. Sie werden von mir nie ein Wort oder irgendeine Bemerkung dazu gehört haben.
Richtig ist: Ich habe Ihnen zugesagt, dass, wenn die Arbeitsgruppe zu Ergebnissen gekommen ist, ich diese selbstverständlich zur Verfügung stellen werde.
Warum sind sie noch nicht zu Ergebnissen gekommen? – Ich glaube, das kann man mit relativ einfachem Überlegen herausbekommen. Solange die Frage offen war, ob z. B. Fresenius ein neues Angebot macht oder nicht, stellen sich gegebenenfalls andere Möglichkeiten und Optionen dar, als wenn sie das nicht gemacht hätten. Genau das ist eines der wesentlichen Dinge, über die man, glaube ich, nicht streiten muss hinsichtlich der Frage, welche Arbeitsaufträge wir erteilen.
Wir sind zurzeit da intensiv dran. Ich sage Ihnen ausdrücklich zu: Selbstverständlich erhalten Sie das, wenn es erst einmal fertig ist. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.
Herr Al-Wazir, lassen Sie mich das einfach einmal so sagen. Sie fragten: Was wird morgen sein? – Ja, das ist die entscheidende Frage. Ich sage Ihnen: Auch morgen werden die Menschen dort Spitzenmedizin haben. Auch morgen wird es dort hervorragende Forschung und Lehre geben. Das ist doch auch heute so. Das wird auch morgen so sein. Es wird auch morgen dort sichere Arbeitsplätze geben.
Einmal ganz nebenbei: Die Klinika haben, solange sie im Landesbesitz waren, regelmäßig Miese gemacht.
Das ist ein riesiger Erfolg im Interesse aller. Wir streiten ausdrücklich nicht darüber, dass übertriebene Gewinnerwartungen hinsichtlich des Universitätsklinikums von uns nicht gebilligt würden. Über genau diese Fragen werden wir mit dem Eigentümer sprechen. Wir werden darüber sprechen, wie es konkret weitergeht.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch nicht so an. Sie wissen es doch genauso: Es wird auch im nächsten Jahr und es wird auch in fünf Jahren – das ist doch unser aller Ziel – eine herausragende mittelhessische Forschungs- und Lehrlandschaft mit hervorragender medizinischer Betreuung geben. Ich bitte Sie noch einmal
Sie müssen nicht laut werden –: In den letzten Jahren wurde bewiesen, dass das geschah. Sie haben zu Recht selbst nicht ein einziges Mal vorgetragen, dass eines dieser vier Ziele nicht erfüllt worden sei. Wir streiten, auch mit dem Eigentümer, über den Umgang und die Art und Weise der Zielbeschreibung. Aber wir erkennen auch an, dass ein privates Unternehmen dort viel Geld hineingesteckt hat, mit einer Gewinnerwartung. Aber ich erkenne
vor allen Dingen an, dass, seitdem die das betreiben, hervorragende Spitzenmedizin, hervorragende Forschung und Lehre und sichere Arbeitsplätze dort gegeben sind. Das wird auch morgen so sein.
Den Antrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 19 überweisen wir dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann wird das so gemacht.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zur Abstimmung auf. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der anderen Fraktionen dieses Hauses. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 66 überweisen wir dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. – Somit so beschlossen. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Der Dringliche Antrag unter Tagesordnungspunkt 71 wird ebenso dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen. – Auch hier besteht Konsens. Damit ist all das dem Ausschuss überwiesen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Denkpause vor übereilter Errichtung eines Landesschulamtes – Drucks. 18/6117 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Die Aussprache eröffnet Herr Abg. Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten in der vergangenen Woche ein denkwürdiges Ereignis. In der vergangenen Woche hat hier im Hessischen Landtag die Anhörung zu den Plänen der FDP für ein Landesschulamt stattgefunden. Ich habe, seitdem ich in diesem Landtag bin – ich weiß, ich bin da nicht alleine –, es noch nie erlebt, dass Pläne für eine Verwaltungsreform auf eine so einhellige Ablehnung gestoßen sind wie die Pläne der FDP zur Errichtung eines Landesschulamts.
Jetzt kann man als Vertreter von CDU und FDP sagen: Wir haben im Landtag die Mehrheit, uns ist das alles egal, was die Expertinnen und Experten gesagt haben. – Davon rate ich dringend ab. Es hat keinen Sinn, eine Verwaltungsreform gegen den Widerstand aller Expertinnen und Experten durchführen zu wollen. Es hat keinen Sinn, die Bildungsverwaltung gegen deren Beschäftigte reformieren zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir als Hessischer Landtag sollten alles sehr ernst nehmen, was uns die Angehörten gesagt haben. Wir sollten die Vorschläge aus dieser Anhörung aufgreifen.
Der Hessische Rechnungshof hat uns als Abgeordneten empfohlen, damit wir die finanziellen Auswirkungen dieses Projektes besser beurteilen können – ich würde ergänzen: überhaupt beurteilen können –, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß der Landeshaushaltsordnung durchzuführen. Ich finde, das ist ein sehr guter Vorschlag. Meine Damen und Herren, wir sollten diesem Vorschlag folgen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass allein die Umstellungsarbeiten im SAP-System eventuell einen Millionenbetrag kosten würden. Das ist doch ein Hinweis, bei dem wir alle 118 Abgeordneten hellhörig werden und sagen müssen, das müssen wir erst einmal klären, bevor wir weiter über einen solchen Gesetzentwurf reden.
Es wurde völlig klar, dass die finanziellen und personellen Auswirkungen insgesamt überhaupt noch nicht zu bewerten sind, wir also auch als Haushaltsgesetzgeber derzeit keine verantwortliche Entscheidung treffen können.
Die Aufgaben dieses Landesschulamtes sind unklar. Die Betroffenen haben uns sehr eindringlich gebeten: Redet doch erst einmal mit uns, bevor ihr weiter über diesen Gesetzentwurf debattiert. – Meine Damen und Herren, dieser Bitte sollten wir nachkommen.
Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, diese Gesetzesberatungen vorerst auf Eis zu legen, die Anregungen der Angehörten aufzugreifen, das Gespräch mit ihnen zu suchen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit dem Rechnungshof durchzuführen. Es wäre ein wichtiges, ein gutes Signal, wenn dieser Hessische Landtag heute Abend sagen würde: Wir haben zugehört, wir haben verstanden, und wir setzen diese Gesetzesberatung erst einmal aus, um schlauer zu werden.
Frau Beer, das wäre auch etwas, was Ihnen als neuer Ministerin sehr gut anstünde. Sie haben hier die Chance, zu zeigen, dass Sie tatsächlich etwas anders machen wollen, dass Sie für eine andere Bildungspolitik stehen und auch für einen anderen Stil. Ich bitte Sie herzlich, Frau Beer: Nehmen Sie diese Chance wahr. Die Leute in der Bildungsverwaltung wären Ihnen, wären uns als Landtag dafür sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, es geht auch um die politische Kultur in unserem Land. Es geht um die Frage: Kann die Idee des Fraktionsvorsitzenden der kleineren Regierungsfraktion gegen allen Sachverstand und auch gegen das, was viele Kolleginnen und Kollegen von der CDU über diesen Vorschlag denken, tatsächlich Gesetz werden: aus reinem Machterhalt, aus reiner Koalitionsräson? Wenn Sie das heute hier machen, ist die politische Kultur in Hessen wieder ein riesiges Stück ärmer.