Damit haben wir auch gar kein Problem. Aber wir wollen keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen in Deutschland keinen politischen Lohn. Wir wissen, das führt genau zum Gegenteil dessen, was wir in diesem Land brauchen und was sich in diesem Land bewährt hat, weswegen wir so erfolgreich sind.
Darum sage ich Ihnen ganz klar: Wir müssen das bestehende Modell weiterentwickeln. Dazu gehört natürlich, dass private Vorsorge entweder in einem Freibetrag oder als Grundversorgung völlig freigestellt wird, sodass es nicht einfach verrechnet wird.
Es muss noch mehr passieren, damit sich die private Vorsorge auch für die unteren Einkommensschichten rentiert. Es gibt noch die Frage nach den Möglichkeiten des Hinzuverdienstes im Alter. Das ist eine wichtige Frage, der wir weiter nachgehen müssen. Es ist doch klar, dass sich eine überalternde Gesellschaft, in der die Menschen länger fit und gesund sind, diesen Veränderungen anpassen muss.
Wer den Leuten erzählt, die gesetzliche Rente sei ein Instrument, das ihnen ein Leben, wie sie es gewohnt waren, ermögliche, setzt die Menschen auf eine falsche Fährte. Jeder muss auch heute schon darüber nachdenken, wie er sein Wohlstandsniveau im Alter auf einem vernünftigen Niveau halten kann. Eine Grundsicherung ist selbstverständlich vom Staat gegeben. Es ist auch eine Gerechtigkeit in der Rente vorgesehen.
Wer aber den Menschen erzählt, die Rente sei das, was ihnen helfe, im Alter vernünftig leben zu können – gerade wenn es meiner Generation oder der Generation meiner Kinder erzählt wird –, der vergeht sich an den Menschen. Das ist falsch, das ist nicht wahr, das kann man auch nicht aufrechterhalten. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage und die Diskussion über die Zukunft der Renten hat die Öffentlichkeit in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sicherlich nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Auseinandersetzung, wie zukünftig Altersarmut – sofern sie droht – verhindert werden kann oder Alterseinkommen gesichert werden können, sondern auch unter dem Gesichtspunkt einer Richtungsentscheidung innerhalb einer großen Partei in Deutschland mit der Fragestellung, wie man sich zukünftig aufstellt und wie man zu den Beschlüssen und Entscheidungen aus der Vergangenheit steht. Deswegen ist es nicht weiter verwunderlich, dass uns diese Diskussion jetzt auch im Hessischen Landtag erreicht.
Meiner Auffassung nach gilt es jetzt, erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen. Wenn man sich auf entsprechende Papiere bezieht und diese zur Grundlage der Diskussion heranzieht, wie sich alle in ihren Redebeiträgen auf den Entwurf – wohlgemerkt, ich sage „Entwurf“, es gibt noch keine Beschlussfassung – eines vierten Armutsund Reichtumsberichts der Bundesregierung bezogen haben, so muss man an dieser Stelle schlicht und einfach sagen,
dieser Entwurf konstatiert, dass das Armutsrisiko in Deutschland noch nie so gering war wie zum jetzigen Zeitpunkt. Das muss einfach gesagt werden. Man darf nicht nur die Risiken aufführen, sondern man muss auch eine Bestandsaufnahme machen.
Das Armutsrisiko der Rentnergeneration ist zum jetzigen Zeitpunkt so gering, wie es noch nie in Deutschland gewesen ist.
Dem Bericht kann man entnehmen, dass das Risiko von Rentnerinnen und Rentnern, in Armut zu leben, deutlich geringer ist als in anderen Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Trotzdem ist es richtig, dass sich die Politik dieser Herausforderungen annimmt und danach schaut, wie sich Entwicklungen abbilden können. Es geht um Prognosen und die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit manche Prognose nicht eintritt.
Aus diesem Grund muss man die Punkte, die in dem SPDAntrag aufgeführt sind, einzeln beleuchten und den Versuch unternehmen – so wie es auch Kollege Gerling gemacht hat –, an den verschiedenen Stellen zu verdeutlichen, welche unterschiedlichen Maßnahmen in der Zwischenzeit schon ergriffen worden sind, insbesondere von der Landesregierung, aber auch von der Bundesregierung.
In diesem Bericht steht auch – das wurde nur von Ihnen nicht erwähnt –, welche Maßnahmen schon ergriffen worden sind, um einer möglicherweise eintretenden Entwicklung entgegenwirken zu können.
Ein Befund ist relativ klar und deutlich: Unterbrochene Erwerbsbiografien infolge von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Familienpflegezeiten erhöhen die Gefahr, in Altersarmut zu geraten. Diese These ist unbestritten. Es gilt an dieser Stelle, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit eine solche Entwicklung nicht eintritt. Darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.
An dieser Stelle möchte ich nicht die Frage der Mindestlöhne in die Diskussion bringen. Bei den unterbrochenen Erwerbsbiografien wird auch der Mindestlohn nicht helfen. Ich gehe nicht auf diese Diskussion ein. Herr Kollege Rock hat dazu das Richtige gesagt. Herr Gerling hat die Branchen dargestellt, in denen es bereits einen Mindestlohn gibt. Die sind überwiegend von einer schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Wir brauchen uns an dieser Stelle von Ihnen nichts sagen zu lassen. Ein Mindestlohn wird hier nicht helfen.
Damit es keine unterbrochenen Erwerbsbiografien gibt, muss es eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und eine aktivierende Familienpolitik geben, um damit Strukturen zu schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potenziale optimal ausschöpfen können. Statt ausschließlich mit alimentierenden Sozialleistungen zu hantieren, setzen wir auf aktivierende Hilfsstrukturen, die die Potenziale des Einzelnen nach vorne bringen, damit sie selbst für ihre Zukunft sorgen können.
Das ist ein fundamentaler Unterschied in der sozialpolitischen Einstellung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu der Einstellung der Oppositionsfraktionen. Man kann nicht mit dem staatlichen Füllhorn Strukturen verdecken und verkleistern. Das wird letztendlich nicht gelingen. Wir müssen versuchen, wenn es Probleme gibt, die Menschen in die Lage zu versetzen, aus eigenen Kräften diese Probleme zu lösen. Da haben sie unsere Unterstützungsleistungen verdient, aber nicht in der Frage von Alimentierung.
Deswegen erlauben unsere Instrumente, den Schwerpunkt auf Unterstützungsleistungen in der Phase der Erwerbstätigkeit zu legen. Ich halte es für ausgesprochen wenig sinnvoll, erst am Ende eines Berufslebens einzugreifen und durch diverse Rentenkonzepte und Umverteilungsfantasien Lösungen zu suchen. Leider gehen die aktuellen Diskussionen, insbesondere innerhalb der SPD, genau in diese Richtung.
Deswegen fördern und fordern wir als Land und Bund Maßnahmen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt, insbesondere von Frauen nach einer Familienphase, Menschen mit Migrationshintergrund und auch älteren Erwerbstätigen.
Gezielte Qualifizierungsmaßnahmen tragen dann dazu bei, den Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor zu verringern. Somit wird auch Altersarmut vorgebeugt.
Es ist richtig, was Sie in Ihrem Antrag schreiben: Die Alterssicherung ist verknüpft mit der vorhergehenden Erwerbstätigkeit. Sie beantragen aber in dem Moment, dass der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden soll.
Wenn Sie sich auf den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung beziehen, den Sie immer wieder zitieren, dann werden Sie sehen, dass die Zahl
derjenigen, die neben der Erwerbstätigkeit Grundsicherung bezogen haben, zurückgegangen ist. Wir haben einen deutlichen Fortschritt erzielt. Es ist nicht so, wie Sie behaupten, dass der Anteil von Grundsicherungsbeziehern auch während der Erwerbsfähigkeit gestiegen ist.
Wenn Sie sich die Verteilungen ansehen, dann sehen Sie, dass es eine Konstanz gibt. Wenn Sie die Diskussion darüber verfolgen, ob es eine Rentenrückerstattung geben soll, dann hat das damit zu tun, dass die Menschen erwerbstätig sind, dass sie Beiträge in die Rentenversicherung zahlen. Sie könnten es nicht, wenn sie kein Einkommen erzielen würden. Das ist ein Erfolg einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.
Dann erzählen Sie, der Arbeitsmarkt müsse in Ordnung gebracht werden, und kommen mit dem Mindestlohn. Das funktioniert doch nicht. Sie bringen mit Ihren Vorschlägen den Arbeitsmarkt in Unordnung.
Es bleibt dabei, Sie müssen sich von der Idee verabschieden – aber Sie werden es nicht tun, weil es Ihre ideologische Einstellung ist –, sozusagen staatlich steuernd in den Lohnfindungsprozess auf dem Arbeitsmarkt einzutreten.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. – Ich will noch eines zum Mindestlohn und zu den Forderungen der SPD sagen: Noch nicht einmal ein Mindestlohn von 10 € – den fordern noch nicht einmal Sie – würde in Zukunft ein Armutsrisiko bei der Rente verhindern können. Tun Sie also nicht so, Sie kennen diese Berechnungen. Das ist einfach nur populistisch und inhaltlich schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar.
Natürlich ist das eine Frage, weil wir wissen, dass insbesondere bei Frauen unterbrochene Erwerbsbiografien auftreten. Deshalb ist das ein Punkt, wo wir vorankommen müssen. Wir wissen, dass das in manchen Bereichen noch nicht der Fall ist. Aber dort, wo wir als Staat Verantwortung tragen, wo wir Tarifvertragspartner sind, ist das selbstverständlich. Das ist also auch eine Sache der Tarifpolitik. Wir müssen unsere Tarifpartner auffordern, entsprechend zu handeln. Wir können dieses aber nicht an allen Stellen steuernd voranbringen.
Wenn Sie sich die Ergebnisse der Arbeit der Fachkräftekommission der Hessischen Landesregierung ansehen, wenn Sie die Diskussionen bedenken, wenn Sie wissen, dass wir einen Fachkräftemangel haben, Potenziale heben müssen und diese Potenziale zu einem sehr großen Teil bei den Frauen liegen, die nur in Teilzeit oder gar nicht arbeiten, dann sehen Sie auch, dass die normative Kraft des
Faktischen dafür sorgen wird, dass es in absehbarer Zeit ein equal pay gibt, dass die Frauen mindestens so gut, vielleicht sogar besser bezahlt werden als Männer. Es soll nach Leistung bezahlt werden, nicht nach Geschlecht. Ich finde, daran müssen wir noch ein Stück weit gemeinsam arbeiten. An der normativen Kraft des Faktischen wird es aber letztendlich liegen, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt größere Chancen haben als Männer. Es ist auch gut so, wenn das in Zukunft geschieht.