Das ist nur eine Peinlichkeit in diesem ganzen Verfahren. Der Finanzminister hat vor nicht einmal einem halben Jahr getönt, er halte daran fest, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erreichen, ohne Steuern und Abgaben zu erhöhen – „FAZ“ vom 17. April 2012.
Wahrheit und Klarheit. – Die FDP hat großspurig erklärt: Die FDP ist für die Entlastung der Bürger, nicht für eine zusätzliche Belastung. Das war der Kollege Noll am 18.04.2012. Der Kollege Krüger ist heute schon zitiert worden – jetzt wird es besonders witzig –: Die Konsolidierung des Haushalts kann nicht auf dem Rücken junger Familien und des ländlichen Raums ausgetragen werden.
Und jetzt? Tragen Sie dies auf dem Rücken des ländlichen Raums und der Familien aus, indem Sie jetzt zustimmen? Herr Krüger, stimmen Sie zu? Was gilt denn von dem, was Sie gesagt haben?
Oder der Herr Wirtschaftsminister, damals noch Fraktionsvorsitzender im Landtag, erklärt am 17.11.2010:
Zur Grunderwerbsteuer wissen Sie, dass wir das in Hessen nicht machen werden …, dass CDU und FDP diesen Weg aus grundsätzlichen Überlegungen nicht mitgehen können.
Meine Damen und Herren, so viel zur Wahrheit und Klarheit, von denen Herr Caspar gesprochen hat. Das ist nicht Wahrheit und Klarheit. Das ist Trug und Chaos.
Die jetzt vorgesehene Erhöhung macht auch deutlich, dass der Finanzminister seinen Laden und seinen Haushalt eben nicht im Griff hat. Er hat auch das Verfahren nicht
im Griff. Der Kollege Kaufmann hat das vorhin sehr gut geschildert. Er hat es nicht einmal geschafft, den Gesetzentwurf rechtzeitig auf den Tisch zu bringen. Deswegen nehmen wir das mit dem Stahlhelm zurück. Herr Finanzminister, für Sie wäre eher eine Schlafmütze als ein Stahlhelm richtig, wenn es um diese Frage geht.
Sie haben einen Gesetzentwurf der Fraktionen eingereicht, der von der Regierung geschrieben worden ist und in dem sogar noch Tippfehler sind. Das finde ich „besonders gut“. Ich sage das, weil Sie uns auch schon Tippfehler vorgehalten haben. Das ist sozusagen die kleine Münze, über die wir reden müssen.
Über eine kleine Münze rede ich aber nicht, wenn ich darüber spreche, was die Ursache dafür ist, dass Sie jetzt die Grunderwerbsteuer erhöhen wollen. Da reden wir über die große Münze.
Wie gesagt, der Finanzminister hat vor einem Jahr einen Finanzplan vorgelegt, der enthielt, wie die Ausgaben sein sollen. Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2013 sieht allein eine Erhöhung der Ausgaben um 600 Millionen € vor. Bei 600 Millionen € mehr ist es natürlich klar, dass es im Haushalt knirschen wird und dass das gegen die Wand gefahren wird.
Dementsprechend sollen in dem Doppelhaushalt den Rücklagen 500 Millionen € entnommen werden. Die Helaba-Rücklage soll zur Hälfte geplündert werden. Die Weimar-Rücklage, die gebildet wird, um die künftigen Versorgungslasten ein bisschen aufzufangen, soll im Jahr 2013 nicht mehr bedient werden. Da geht es um 100 Millionen €. Für die Tarifsteigerungen fehlen im Entwurf für den Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 125 Millionen € und im Entwurf für das Jahr 2014 Mittel in Höhe von 255 Millionen €.
Das sind die Rahmenbedingungen. Das ist die Ursache. Meine Damen und Herren, weil Sie Ihren Haushalt nicht im Griff haben, wollen Sie jetzt die Grunderwerbsteuer erhöhen. All das, was Sie zum Länderfinanzausgleich gesagt haben, ist doch nicht neu. Das hätten Sie im Mai 2012 wissen können. Das hätten Sie vor einem Jahr wissen können. Das sind vorgeschobene Gründe.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Sie haben den Haushalt nicht im Griff und suchen jetzt nach einer Lösung. Die Ausgabenflut führt dazu, dass Sie faktisch am Ertrinken sind. Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer ist Ihre Luftmatratze, an der Sie sich festhalten. Das ist doch der Hintergrund der ganzen Angelegenheit.
Diese Steuererhöhung ist in der Tat ein Ausdruck der finanzpolitischen Konzeptlosigkeit. Meine Damen und Herren der CDU und der FDP, das ist für Sie der Offenbarungseid.
Jetzt will ich aber noch etwas zu dem Unterschied zwischen den Fraktionen der CDU und der FDP und uns sagen. Wir haben das im Rahmen der Beratungen des Haushaltsentwurfs im letzten Jahr auch beantragt. Wir haben gesagt, dass wir dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen werden. Das ist überhaupt keine Frage.
Entscheidend war, dass wir diese Mittel nehmen wollten, um sie den Kommunen zuzuführen, damit wir endlich das, was Sie durch Ihre kommunalfeindliche Politik an Ruin bei den hessischen Kommunen herbeigeführt haben, wenigstens ein bisschen aufhalten können.
Meine Damen und Herren, der Unterschied besteht darin: Die 225 Millionen €, die sich aus der Steuererhöhung ergeben werden, werden bei Ihnen irgendwo im Haushalt versickern. Wir wollten dieses Geld den Kommunen geben. Das ist der entscheidende Unterschied.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Bei Ihnen hätte es kein Konjunkturprogramm gegeben!)
Diese Steuererhöhung stellt insbesondere für die Mitglieder der FDP einen Zusammenbruch ihrer Ideologie dar. Die FDP wendet sich wieder einmal, weil sie nicht zum Sparen in der Lage ist. Herr Noll, ich möchte noch einmal aus Ihrer Presseerklärung zitieren. Das kommt fast in jeder Ihrer Presseerklärungen vor:
Ich fordere die Wähler auf: Verzichten Sie darauf, die FDP zu wählen. Dann ersparen Sie sich vieles.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Schmitt, vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Noll von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
(Günter Rudolph (SPD): Jetzt kommt der Wendehals! – Zuruf: Das geht jetzt schon so seit zehn Jahren!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist angenehm, in einem Haus zu sprechen, dessen Mitglieder sich einig sind, dass am Ende alle in die gleiche Richtung gehen werden.
Aus diesem Grunde macht es mir richtig Spaß, die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN sowie der CDU und der FDP auf meiner Seite zu sehen. Der Unterschied besteht darin, dass Sie beim Thema Steuererhöhung regelmäßig Menschen einladen und ein Volksfest veranstalten.
Bevor hier aber, wie es vonseiten des Herrn Kaufmann geschehen ist, über die Chronologie Märchen erzählt werden, möchte ich ein bisschen etwas über jene bewusste Sitzung des Haushaltsausschusses sagen, in der der Gesetzentwurf der LINKEN besprochen wurde. Ich zitiere jetzt aus dem Vorabauszug zu dem Kurzbericht der 56. Sitzung des Haushaltsausschuss vom 19. September 2012.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Zitieren Sie doch einmal den Beschluss! Herr Noll, zitieren Sie einfach den Beschluss! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Er zitiert das, was er zitieren will! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das war eine nicht öffentliche Sitzung!)
Herr van Ooyen, es würde Ihnen passen, wenn ich nur den Beschluss zitieren würde. Aber wir müssen auch den Hergang verfolgen, der aufzeigt, wie es zu diesem Beschluss gekommen ist. Sonst verzerren Sie nämlich den Gesamtzusammenhang.
Es ist richtig, dass ich am Anfang darum gebeten habe, dass die Beschlussfassung und die Beratung über diesen Gesetzentwurf vertagt werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Finanzminister bereits angekündigt hatte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden wird. Vor diesem Hintergrund habe ich um Vertagung gebeten.
Da er für pragmatisches Handeln sei, gebe er zu bedenken, ob man den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE nicht als einen Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen des Hauses weiterlaufen lassen wolle.