Aber Sie haben letztlich nur einen einzigen Halbsatz aus diesem sehr umfangreichen Bericht herausgenommen, um mit an Schnappatmung grenzender Hysterie zu versuchen,
Es ist doch immer das Gleiche: Sie prangern gebetsmühlenartig Zustände an, die in keinster Weise der Realität entsprechen. Sie verdrehen die Fakten so lange, bis Sie glauben, sie als Belege für Ihre Interpretation nutzen zu können. So stürzen Sie sich auf jede Statistik und überbieten sich dann gegenseitig mit Schwarzmalerei, statt endlich die Leistungsfähigkeit unseres Landes und unserer Bürger anzuerkennen. Die Schlagzeile: „Reiche werden immer reicher“, müssen Sie plakativ aufgreifen und damit den kurz bevorstehenden Untergang der Gesellschaft an die Wand malen.
Sie spielen mit vorhandenen Unsicherheiten. Sie nehmen es billigend in Kauf, ja, Sie provozieren es, solche Unsicherheiten zu verbreiten. Gleichzeitig mangelt es Ihnen an Konzepten, an Ideen, um uns als Land wettbewerbsfähig zu erhalten. Ihre Lösung lautet wie immer: Umverteilung. Umverteilung ist das Zauberwort. Sie reden nicht über die Finanzierung.
Leider habe ich das gestern zu spät gelesen: Die Rentenkonzeption der SPD ist jetzt bewertet worden. Der Vorschlag von Herrn Gabriel würde 34 Milliarden € per anno kosten. Wie das zu finanzieren ist, weiß kein Mensch. Es gibt von Ihnen auch keine Antwort. Aber wahrscheinlich ist auch da die Lösung: Umverteilung an irgendeiner Stelle.
Möglicherweise nehmen Sie auch höhere Steuereinnahmen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, billigend in Kauf. Da wird sich Herr Steinbrück, einer Ihrer drei Kandidaten, freuen. Denn in „Spiegel online“ konnte man die Exegese der Nebeneinnahmen lesen, die er zu versteuern hat. Da würde einiges in die Kassen kommen, was dann umverteilt werden kann.
Das findet aber keinen Widerhall bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, wie man in diesem Entwurf sieht. An der Stelle will ich Ihnen aus dem Bericht zitieren, auch wenn es noch ein Entwurf ist. Aber das ist etwas, was nicht korrigiert wird, weil es repräsentative Befragungen der Bundesbürger sind.
Die Frage lautet: „Stimmen Sie damit überein, dass es gerecht ist, dass man behält, was man durch Arbeit verdient hat, auch wenn dann einige reicher sind als andere?“
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Logisch! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
78,1 % stimmen auch der Aussage zu: „Es ist gerecht, dass Eltern Vermögen an ihre Kinder weitergeben, auch wenn sie dann im Leben bessere Chancen haben.“ Dem stimmen also rund 80 % zu.
Ihre Vorstellung ist, dass jeder das Gleiche erhält. Sie blenden das Leistungsprinzip vollkommen aus.
Sie blenden einfach das aus, was maßgeblich ist für Deutschland, nämlich unser Leistungsprinzip, das uns wettbewerbsfähig macht.
Ich könnte an dieser Stelle noch viel dazu sagen, was wir zur Weiterentwicklung unserer sozialen Infrastruktur in Hessen getan haben. Aber das kennen Sie. Es gibt mit Sicherheit noch einiges mehr.
Ich will noch einen Satz zu den LINKEN sagen. Sie stürzen sich mit Ihrem Antrag und in dem Redebeitrag von Herrn van Ooyen auf einen Passus innerhalb dieses Entwurfs, in dem es um die Verteilung des Einkommens geht. Ja, danach hat sich das Privatvermögen der oberen 10 % zwischen 1998 und 2008 um 8 Prozentpunkte auf 53 % gesteigert. Das mag aus linker Sicht durchaus eine hinreichende Legitimation für eine Umverteilung sein. Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Das können Sie aus den Umfragen herauslesen.
(Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Jetzt kommt die Überraschung für Sie. Selbst wenn die Linksfraktion ihren Traum eines sozialistischen Staates verwirklichen könnte, so wären Sie doch auch in diesem System mit Ungleichheit konfrontiert. 1989 besaßen 10 % der Kontoinhaber der DDR 60 % des Vermögens der DDR. Kommt Ihnen diese Zahl bekannt vor?
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU: Ah! – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Das nennt man einen Blattschuss! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde gilt nicht die Regelung: Nach dem Minister noch einmal fünf Minuten.
Das wäre etwas völlig Neues. In der Aktuellen Stunde sprechen die Fraktionen, dann spricht der Minister. Jeder hat seine fünf Minuten. Dann ist Feierabend.
Nein, wir machen es nicht manchmal anders. Wenn der Minister erheblich über die Zeit spricht, dann wird die Redezeit allen Fraktionen wieder zugeteilt. So ist es, Herr Doktor. Machen wir doch morgens nicht so etwas. Werfen wir nicht alles über den Haufen.
Es war 1:22 Minute über der vereinbarten Redezeit. Wenn Frau Kollegin Schott Wert darauf legt, kann sie 1:22 Minuten dazu sprechen. So ist es richtig.
Frau Kollegin Schott hat jetzt 1:22 Minuten. Jede andere Fraktion, die Wert darauf legt, hat auch 1:22 Minuten. So ist unsere Geschäftsordnung. Ich kann es doch nicht ändern, Herr Kollege Dr. Wilken. Das ist etwas völlig anderes als: Jeder hat noch einmal fünf Minuten. – Sind wir uns einig?
Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn Sie hier sagen, die Mehrheit der Bevölkerung stimmt dem zu, dass die Verhältnisse in diesem Land so in Ordnung sind, und die Beispiele anführen, die Sie eben angeführt haben, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich doch einmal die Fragestellung an. Ich glaube, fast jeder im Raum würde dieser Frage zustimmen. Natürlich ist es in Ordnung, wenn Menschen, die Geld verdienen, davon auch Geld behalten. Wer mehr Geld verdient, soll davon auch mehr behalten. Das stellt hier niemand infrage.
Es ist auch völlig in Ordnung, wenn Menschen ihren Kindern etwas vererben. Auch das stellt hier im Raum vermutlich niemand infrage. Das ist in diesem Land Tradition. Die Frage ist: Wie besteuert man das Ganze? – Da geht es auseinander.
Wenn die Menschen in derselben Befragung gefragt worden wären, ob sie der Meinung sind, dass man Gutverdienende, sehr gut Verdienende und Reiche stärker besteuern sollte, dass man Vermögen stärker besteuern sollte, dass man große Erbschaften stärker besteuern sollte, dann, glaube ich, wären wieder zu 80 % zustimmende Antworten gekommen. Das ist doch das, was Sie nicht wahrhaben wollen.
Sie drehen doch diese wilde Diskussion, von der Sie gesprochen haben, wie Sie sie wollen. Natürlich wird wild diskutiert, wenn die Bundesregierung ein Papier erarbeitet. Wenn sie nicht will, dass es in der Öffentlichkeit diskutiert wird, dann soll sie es für sich behalten. Aber wenn es in der Öffentlichkeit ist, können Sie doch von uns nicht erwarten, dass wir nicht darüber diskutieren. Wenn die Diskussion nicht wild, wie Sie gesagt haben, sein sollte, dann hätten Sie den Punkt doch hier einbringen können. Sie hätten doch sagen können: Wir machen es zum Setzpunkt. Es gibt einen Entwurf.
Genau das tun Sie alles nicht. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir über Zahlen diskutieren, die da sind, und dass wir