Dass Firmen und Konzerne Gewinne erwirtschaften müssen, ist selbstverständlich. Dass sie weltweite monopolistische Strukturen aufbauen, ist inakzeptabel und muss politisch verhindert werden.
Die ökonomischen Konsequenzen der hoffentlich bei uns zu verhindernden kommerziellen Nutzung grüner Gentechnik im Freiland gereichen außer den Konzernen niemandem zum Vorteil. Die Vermischung des Erbgutes genetisch veränderter Pflanzen mit der umgebenden Natur kann niemand verhindern. Die Auswirkungen werden beträchtlich und irreversibel sein. Dass sie positiv und in ih
Da die Auswirkungen veränderter Pflanzen territorial nicht zu begrenzen sind und deren Anbau im Freiland gravierende Folgen hätte, lehnen wir die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Anbau oder Nichtanbau dieser Pflanzen auf die Kreise und Bundesländer ab.
Wir fordern den Landtag auf, sich mit Vehemenz auf EUEbene dafür einzusetzen, dass der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt oberstes Ziel des europäischen Gentechnikgesetzes bleibt.
Lassen Sie mich noch eine kleine Note hinzufügen. Im Kontext mit der Frage nach gentechnisch angebauten Lebensmitteln und nach Nutzpflanzen allgemein und der zukünftigen Gestaltung der Energiepolitik kann man sehr wenige Striche ziehen. Wenn behauptet wird, dass wir Gentechnik brauchen, um die Weltbevölkerung fürderhin zu ernähren, dann ist das meines Erachtens schlicht gelogen. Manche behaupten sogar, wir bräuchten die Gentechnik, um Nutzpflanzen zur Energieherstellung, also quasi Energieherstellung vom Acker, zu haben. Das widerspricht erstens dem Argument, dass wir die Agrarflächen für die Welternährung benötigen. Außerdem ist das Inbetrachtziehen, Genpflanzen zu erlauben, sich aber gegen Windkraft und Solarenergie zu sperren, die keinerlei oder sehr wenig Raumverbrauch haben, geradezu absurd. Auch unter diesen Voraussetzungen dürfen wir der Gentechnik in unserem Land nicht Tür und Tor öffnen, sondern wir müssen sie verschließen.
Wenn man all diese Dinge resümiert,kann man nur sagen, dass es begründete Zweifel an der Harmlosigkeit der frei ins Land ausgebrachten Gentechnik gibt. Das ist ein gravierender Eingriff in die Natur. Solange diese Zweifel bestehen, darf man das nicht zulassen und muss dem ablehnend gegenüberstehen und das auch politisch regeln.
Man richtet immer etwas Gefährliches an, wenn Menschen Dinge in die Welt setzen, die sie letztlich nicht mehr beherrschen können.Das hat Konsequenzen,die wir nicht mehr beherrschen können.Wir lehnen das ab.
Wir lehnen jegliches Experiment ab, das Gentechnik ins Freiland ausbringen kann – aus ökologischen, aus ökonomischen und aus moralischen Gründen. – Ich danke Ihnen.
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Kollegin Müller. Das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen weiterhin viele Reden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, wenn die GRÜNEN mit allen Möglichkeiten nach einem spektakulären Antrag suchen, um vielleicht wieder einmal ein wichtiges Thema zu besetzen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Ihr Antrag zum Thema Gentechnik im April nicht behandelt werden konnte, jetzt einen Setzpunkt aus diesem Antrag zu machen und in diesem Antrag wirklich alles durcheinanderzuwerfen, das ist, wie zumindest Herr Häusling gerade in seiner Rede gezeigt hat, nicht dienlich. Das kann ich auch nicht nachvollziehen.
Vielleicht sollte dieser Antrag aber auch ein Abschiedsgeschenk für Herrn Häusling auf dem Weg nach Europa sein. Dann hätte ich noch ein Mindestmaß an Verständnis für das, was Sie hier gesagt haben.
Die SPD ist auf diesen Zug aufgesprungen. Da kann man wirklich nur sagen, wenn man der Rede der Kollegin eben zugehört hat: Inhaltlich war es wirklich nichts Neues. Die LINKEN beweisen mit ihrem Antrag das Übliche: Unkenntnis und Polemik.
Ich fordere Sie alle zur Versachlichung der Diskussion um die grüne Gentechnik auf, statt mit Populismus und Angstmacherei die Menschen weiterhin zu verunsichern. Wenn jemand die hessischen Bäuerinnen und Bauern verunsichert, lieber Herr Häusling, dann sind das doch eher Sie als jemand anderes; denn Sie lassen keine sachliche Diskussion und Argumentation zu.
Sie wissen ganz genau, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aus Vorsorgegründen nur dann möglich ist, wenn auch wirklich sichergestellt ist, dass keine Risiken für Mensch, für Tier und für Umwelt bestehen. Ich freue mich sehr, dass Sie auf den Zug der Kurzintervention aufgesprungen sind und das Thema Antibiotikaresistenz angesprochen haben. Sie wissen ganz genau, dass das inzwischen wissenschaftlich widerlegt ist. Es ist einfach unwahr, was Sie an dieser Stelle behauptet haben.
Eines ist ganz klar: dass die grüne Gentechnik – sie kann durchaus grüne Gentechnik heißen; wenn sie nach Ihnen benannt wäre, wäre das zu sehr aufgewertet – eine nutzbringende Zukunftstechnologie ist. Darüber müssen wir reden können. Wir müssen uns unterhalten können, wie wir mit dieser Technologie in Zukunft umgehen. Ich kann nur davor warnen, im Umgang mit dieser Technologie denselben Fehler zu machen, wie es bei der roten Gentechnik, der medizinischen Gentechnologie, damals passiert ist.
Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen. Es muss eine vorurteilsfreie Forschung in diesem Lande möglich sein. Die Menschen haben die rote Gentechnik damals relativ schnell angenommen.Wenn man sich die Frage stellt, warum das so war, kann man nur sagen: weil jeder Kranke selbst verspürt hat, dass er daraus Vorteile hat.
Ich kann an dieser Stelle an den ehemaligen Umweltminister Fischer erinnern, der jahrelang die Produktion von gentechnisch erzeugtem Insulin verhindert hat. Er hat das hintertrieben, obwohl dies für die Menschen so wichtig gewesen wäre. Wir mussten dann aus anderen Ländern kaufen, was andere produziert haben.Wir hätten das auch tun können. Ich erinnere an Hoechst. Das ist ungefähr 14 Jahre her. So ignorant darf man heute nicht mehr sein, dass man darüber nicht diskutieren kann.
Wenn Ministerin Aigner eine Einzelfallentscheidung bei dem Anbauverbot der Maissorte MON 810 getroffen hat, dann ist das doch in Ordnung. Sie hat damit den Sorgen und Ängsten der Menschen Rechnung getragen und die Bedenken zu möglichen negativen Auswirkungen noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Daran kann ich nichts Schlimmes finden. Ich betone an dieser Stelle, dass wir in Hessen sowieso in keiner Weise betroffen sind, da bei uns keine Aussaat von MON 810 vorgesehen war. Insofern kann ich die Einwendung von vorhin überhaupt nicht nachvollziehen.
Die Landesregierung hat die Entscheidung längst getroffen, dass auf landeseigenen Flächen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen überhaupt möglich ist. Daran wird in keiner Weise gerüttelt werden. Aber wir haben einen Forschungsstandort, und es ist unerlässlich, dass wir bei der Spitzentechnologie nicht von Ländern wie China oder Indien abhängig werden; denn dort wird diese Spitzentechnologie vorangetrieben. Da werden allergrößte Forschungsanstrengungen unternommen. Ich bin der Ansicht, dass die bei uns unternommen werden müssen.
Wenn sich Landwirte, Gärtner oder auch Imker eines Landstriches freiwillig dazu verpflichten, in einer gentechnikfreien Region keine gentechnisch veränderten Kulturen anzubauen,dann wird das respektiert und unterstützt. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn dies nicht mehr auf freiwilliger Basis geschieht, sondern aufgrund von Zwang und Bevormundung, wie Sie von den GRÜNEN es vorhaben, dann kann ich Ihnen sagen, das werden wir nicht mitmachen. Das wollen wir nicht, und das sagen wir auch ganz deutlich.
Ich bin davon überzeugt, dass die grüne Gentechnik viele Chancen hat. Sollen wir etwa weiterhin Düngemittel und Pflanzenschutzmittel verwenden und deren Gefährlichkeit ignorieren, oder darüber diskutieren, ob wir mit der grünen Gentechnik die Menge der einzusetzenden Pflanzenschutzmittel wesentlich verringern können?
Sollen wir etwa weiterhin ignorieren, dass wir mit der Gentechnik die Qualität unserer Lebens- und Futtermittel verbessern könnten? Sollen wir weiterhin ignorieren, dass mit der Gentechnik ein Beitrag geleistet werden kann, um die Ernährung einer steigenden Weltbevölkerung ohne die zusätzliche Rodung von Wäldern sicherzustellen? Da haben wir eine andere Meinung als Sie von der SPD. – Wo ist eigentlich die Frau Kollegin? Ich sehe sie gar nicht mehr. Erst Reden halten und dann die Antwort nicht abwarten.
(Beifall bei der CDU – Günter Rudolph (SPD): Der Seehofer ist bei dem Thema weiter als Sie, wenn auch nur aus populistischen Gründen! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Mit der Genehmigung des Freilandversuchs mit der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora stellt unsere Bundeslandwirtschaftsministerin jedenfalls klar, dass die negative Entscheidung bezüglich der Aussaat von MON 810 keine grundsätzliche Entscheidung gegen die grüne Gentechnik in Deutschland war. Darüber bin ich sehr froh, dafür bin ich ihr sehr dankbar.
Die Diskussion um die Gentechnik in den vergangenen Wochen zeigt aber schon, dass die Bevölkerung verunsichert ist und auf dem Wege der Forschung, der Entwicklung und der Anwendung dieser neuen Technologie mehr mitgenommen werden muss. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind uns natürlich sehr wichtig. Gerade weil die Gentechnik eine nicht leicht verständliche Technologie ist, muss hier mehr Aufklärung betrieben werden.
Die Genehmigung der Kartoffelsorte Amflora ist ein wichtiges Signal an die Biotechnologiebranche. Es ist gut, dass diese Kartoffelsorte angebaut werden darf. Diese Industriekartoffel ist inzwischen mehrfach – –
Herr Kollege Görig, die Frau Kollegin kommt jetzt sowieso bald zum Ende Ihrer Rede. Sie können sich beruhigen.
Diese Industriekartoffel ist inzwischen mehrfach von deutschen wie von EU-Gremien als völlig unbedenklich eingestuft worden. Von dieser Entscheidung geht nicht nur ein wichtiges Signal für eine Zukunftsbranche und für die Forschung aus, sondern auch für neue und innovative Arbeitsplätze. Halten wir doch ganz einfach einmal fest, dass die BASF-Kartoffel Amflora kein Nahrungsmittel ist, sondern der Gewinnung von Stärke zur Produktion von Papier und biologisch abbaubaren Klebern dient.