Dann komme ich zum Ende. Ich kann nur feststellen, dass mit Ihren Anträgen nicht viel anzufangen ist.Wir können sie ja noch einmal im Ausschuss beraten, denn ich bräuchte, um Sie ein bisschen zu informieren, eine halbe Stunde Redezeit.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Günter Rudolph (SPD):Ach du lieber Gott, das war eine Drohung!)
Liebe Kollegin, ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt. Ich habe mich nur gefragt: Ist eigentlich von der Diskussion der letzten Monate irgendetwas bei Ihnen angekommen? Haben Sie irgendeine Position? Tragen Sie die Entscheidung von Frau Ministerin Aigner eigentlich mit, die aus Gründen einer nachvollziehbaren Belastung für die Umwelt den Anbau von MON 810 ausdrücklich untersagt hat? Nächste Frage: Diskutiert die CDU mit der CSU eigentlich noch über das Thema Gentechnik?
Ich habe immer gedacht, CDU und CSU seien eine Fraktionsgemeinschaft.Während Herr Seehofer an dem Punkt erstaunlicherweise doch ein bisschen weitergekommen ist, war Ihre Rede wirklich ein Rückfall in Zeiten, als Wilhelm Dietzel hier zum Anbauversuch von Monsanto gesagt hat:Die müssen mal den Nacken steif halten,die müssen das durchziehen. – Genau in dem Duktus reden Sie hier. Sie haben nichts dazugelernt.
Frau Kollegin Lannert will darauf nicht erwidern. Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Das Wort hat Frau Abg. Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Frau Kollegin, wir brauchen keinen halbstündigen Kurs, in dem Sie uns erklären, warum das Ganze gut ist. Die grüne Gentechnik hat keine Halbwertszeit.Alles, was einmal in der Welt ist, ist da, und das sammeln auch Sie nicht wieder ein.
DIE LINKE lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und darüber hinaus jede Form der Gentechnik in der Nahrungsmittelproduktion vollständig ab.
Falls es der Landesregierung und der CDU-Fraktion entgangen sein sollte: Der überwiegende Teil der Bevölkerung tut das auch. Daher teilen wir die Positionen im Antrag der SPD-Fraktion in vollem Umfang.Abgesehen von wenigen kleinen Punkten ist auch der Antrag der GRÜNEN für uns tragbar.
Mit der „Koexistenz“ haben wir aber ein erhebliches Problem, denn in dem Fall ist eine Koexistenz eben nicht möglich. Koexistenz bedeutet, gentechnisch veränderte Pflanzen werden neben anderen Pflanzen in einem bestimmten Abstand angebaut. Sie glauben, die bleiben da. Es gibt keinen Vogelflug, es gibt keinen Fraß, es gibt keine Verunreinigungen, z. B. über gemeinsam genutzte Erntemaschinen – die kann man ja gar nicht mehr gemeinsam nutzen. All das kommt in Ihrem Weltbild anscheinend nicht vor. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen.Aber wenn man über das Land fährt,dann sieht man eben keine Mauern um und keine Dächer über den Feldern, sondern
Koexistenz bedeutet zwingend Vermischung, Verunreinigung.Wir haben vorhin den Zwischenruf ja schon gehört: Gehen Sie einmal nach Mexiko, gehen Sie einmal nach Argentinien. Dort kann man die Honigernten im Grunde genommen vernichten. Die sind nicht mehr brauchbar. Dort brennen Bauern ihre Maisfelder ab, weil diese nicht mehr aberntbar sind, weil die Koexistenz eben nicht funktioniert. Dort wird das Ganze seit fünf bis zehn Jahren praktiziert, und die Ergebnisse sind verheerend. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis.
Genauso ist es mit der Forschung im Bereich der grünen Gentechnik. Bei Freilandversuchen kann eine unbeabsichtigte und unkontrollierte Verbreitung von Samen, Pflanzenteilen und Pflanzeninhaltsstoffen eben nicht ausgeschlossen werden.Wenn ich hier höre: „Wir machen das in Hessen nicht“, dann finde ich es ein ziemliches Unding, wenn sich eine hessische Universität, um sich der Diskussion hier im Lande zu entziehen, woanders Flächen sucht und in anderen Regionen der Republik genau das praktiziert, was wir hier in Hessen nicht haben wollen. Was ist das für eine merkwürdige Doppelmoral?
Das heißt, wenn Forschung stattfindet – die Freiheit der Forschung respektieren wir selbstverständlich, Forschung soll stattfinden –, dann muss sie unter Laborbedingungen stattfinden, also so, dass unsere Natur nicht beeinflusst werden kann, dass es keine Vermischung geben kann und dass wir sicher sein können, dass wir auch in ein paar Jahren noch unterscheiden können, was wir tatsächlich auf dem Teller haben.
Vor diesem Hintergrund können wir nicht akzeptieren, dass solche Versuche im Freiland gemacht werden.
Wenn für die CDU und die FDP, wie Sie in Ihrem Antrag bekunden, die Sicherheit der Menschen, der Tiere und der Umwelt beim Umgang mit der grünen Gentechnik oberste Priorität hätte, dann müssten Sie den Anträgen der Opposition zustimmen. Ich vermute aber, dass es sich hier wieder nur um eine Nebelkerze handelt, die den Verbrauchern weismachen soll, die Landesregierung setze sich für Umwelt- und Verbraucherschutz ein. In Wahrheit ist das genaue Gegenteil der Fall.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umstand, dass ausgerechnet die Fraktionen, die noch am gestrigen Tage die Energiepolitik der Hessischen Landesregierung als ideologisch verblendet und rein ideologisch motiviert bezeichnet haben, heute solche Anträge vorlegen, ist nur noch als tollkühn und dreist zu bezeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anträge strotzen geradezu vor ideologisch verblendeter Technik- und Innovationsfeindlichkeit. Sie werden dem Thema in keiner Weise gerecht.
denn nur auf diese Weise können wir den unterschiedlichen Diskussionen und den unterschiedlichen Fragestellungen zu diesem Thema gerecht werden. Das sind genau die Diskussionen, die auch in anderen Bereichen geführt worden sind, in denen der Einsatz gentechnisch veränderter Produkte schon seit Langem gang und gäbe ist. Bei den Pharmazeutika sowie in der Enzymforschung und in der Enzymtechnologie – überall dort kommt die Gentechnik bereits im Interesse und zum Wohle der Menschen zum Einsatz.
An dieser Stelle müssen wir darauf achten, dass wir uns in einer sachlichen Debatte über die grüne Gentechnik bzw. Agro-Gentechnik auseinandersetzen, um dem Anspruch, den Hessen als Forschungs- und Wissenschaftsstandort hat, nachhaltig gerecht zu werden. Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Thema umgehen – das reine Instrumentalisieren der Ängste, die unter Umständen bestehen –, führt an dieser Stelle nicht weiter.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie reden jetzt seit drei Minuten darüber! Nur Sprechblasen!)
Wir wollen, dass Hessen auch in Zukunft als Forschungsund Innovationsstandort an der Spitze der Bundesländer steht und den weltweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht.
Dazu gehört eben auch,dass wir zukunftsorientierte Technologien nicht von vornherein verteufeln, sondern uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen.
(Beifall bei der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur Sprechblasen, eine nach der anderen!)
Sie mögen es nicht wahrhaben,aber die grüne Gentechnik ist Realität: um uns herum – in Europa – und weltweit. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Sie von hier aus andere Signale senden. Wenn wir an dieser Stelle auf der Höhe der Diskussion bleiben wollen, müssen wir dem Ganzen eben auch positiv begegnen. Dazu gehört,
Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Hessen eine zukunftsorientierte Forschung betrieben
Ich glaube, wir sollten die Diskussionsprozesse den Menschen vor Ort überlassen.Herr Kollege Häusling,das ist in der Tat keine Frage:Wenn es in einer Region Widerstände oder die Auffassung gibt, dass dies nicht angewandt werden soll, ist das in Ordnung.Aber sich, wie Sie es gemacht haben, von hier aus pauschal gegen die grüne Gentechnik zu wenden, führt uns nicht weiter.
Wir wollen, dass in Hessen auch in Zukunft in allen Bereichen eine innovative und technologiefreundliche Forschung und Wissenschaft betrieben werden kann. Dazu gehört auch die grüne Gentechnologie.