Deswegen werbe ich dafür, dieses Thema im Bundestagswahlkampf nicht zu einer der großen politischen Auseinandersetzungen zu machen. Eine Rentenerhöhung hat es in jedem Jahr gegeben,in dem es sich rechnerisch als möglich erwiesen hat. Diese Rentenerhöhung als wahlkampforientiert zu diffamieren, sorgt auch wieder für Verunsicherung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum passiert das immer vor Wahlen?)
Wenn die Bundestagswahl im Juni 2009 wäre, wäre es nach der Bundestagswahl gewesen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass der Termin der Bundestagswahl im Hinblick auf die Rentenerhöhung festgesetzt wurde.
(Heiterkeit des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie glauben das doch offensichtlich!)
Im Sinne dieses behutsamen Anpassens halte ich es auch für richtig, dass man, weil die Menschen eben das Gefühl haben, meine Rente wird weniger, wenn das droht, diese Stabilisierungsregelung eingebaut und damit dafür gesorgt hat, dass es bei einer stabilen Summe bleibt.
Natürlich muss das auch wieder zurückgegeben werden. Deswegen ist die Anpassung ab dem Jahr 2011 berechtigt.
Natürlich gehört dazu – das muss man auch sagen –, dass wir in den nächsten Jahren darüber werden diskutieren müssen,wie immer weniger Arbeitnehmer immer größere Rentenbeiträge finanzieren können. Deswegen muss auch das unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit diskutiert werden.
Aber man muss sich dabei darüber immer im Klaren sein, dass das eine Diskussion ist, bei der man sehr behutsam vorgehen muss, nicht nur weil es um das Geld und um das Gesetzemachen durch die Politik geht, sondern weil es auch sehr um das Schicksal,die Sorgen und die Ängste der Menschen geht.
Nachdem die Beratung der Einzelpläne gestern im Laufe des gesamten Tages stattgefunden hat, kommen wir nun zu der Abstimmung über die Einzelpläne. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch noch über die mit den Einzelplänen aufgerufenen Initiativen abstimmen müssen bzw. sie den Ausschüssen überweisen müssen.
Wer für die Annahme des Einzelplans 01 – Hessischer Landtag – ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Entschuldigung, Enthaltungen. – Um die Verwirrung nicht größer zu machen, beginne ich noch einmal von vorne. Zugestimmt haben also die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN, die der LINKEN haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Einzelplan mit diesem Stimmenverhältnis angenommen.
Wer dem Einzelplan 02 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan mit diesem Stimmenverhältnis angenommen.
Mit Einzelplan 02 war der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen. Hierzu ist vorgeschlagen, diesen dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wir kommen damit zum Einzelplan 03. Wer dem Einzelplan 03 seine Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Die Gegenstimmen kommen von den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 04.Wer diesem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 05. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Die stammen von den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Wer dem Einzelplan 06 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP.Gegenstimmen? – Die stammen von den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Bei diesem Einzelplan war der Antrag unter Tagesordnungspunkt 37 mit aufgerufen. Hierzu wird ebenfalls vorgeschlagen, diesen zur weiteren Beratung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir auch hier so.
Wir kommen damit zum Einzelplan 07.Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Sie kommen von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch der Einzelplan 07 angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 08. Wer diesem die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Sie stammen von den Abgeordneten
Es folgt Einzelplan 09.Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Sie kommen von den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch der Einzelplan 09 angenommen.
Wir kommen jetzt zu Einzelplan 10.Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind die Abgeordneten der CDU,der SPD,der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Abgeordneten der LINKEN ist auch der Einzelplan 10 mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 11. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen zu Einzelplan 15.Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Sie stammen von den Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 17.Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 18. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Sie stammen von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch der Einzelplan 18 angenommen.
Nachdem über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir jetzt zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) , Drucks. 18/409 zu Drucks. 18/281, in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Da ich keinen Widerspruch sehe, würde ich sagen, wir verfahren einfach so. Damit wird dieser Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss überwiesen.
Damit kommen wir zu dem Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 10 b. Das ist der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009, Drucks. 18/410 zu Drucks. 18/282. Auch hierzu ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch und würde deshalb sagen:Wir verfahren so. Herzlichen Dank.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Finanzmarktaufsicht bündeln – Finanzplatz Frankfurt stärken – Drucks. 18/257 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend die Finanzmarktarchitektur gestalten – den Finanzplatz stärken – Drucks. 18/364 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend ein gesunder Finanzmarkt braucht eine starke öffentliche Säule – Drucks. 18/397 –