Der Ministerpräsident warnt davor, die Energiewende zu schnell voranzutreiben. Ich bin der Meinung: „Zu schnell“ gibt es in dem Fall überhaupt nicht, wenn man sich anschaut, wie der Klimawandel voranschreitet. Ich finde, es ist eine besondere Leistung, vor einer zu schnellen Energiewende zu warnen, wenn man sie selbst jahrelang verschleppt hat und wenn man selbst Schlusslicht ist. Es gibt also nicht „zu schnell“, sondern wir müssen endlich in die Puschen kommen.
Einen Punkt will ich noch nennen, der kein Geld kostet, und das ist, welches gesellschaftliche Klima erzeugt wird. Wenn der Ministerpräsident regelmäßig vor dem Wuchern und Wildwuchs erneuerbarer Energien warnt, dann klingt das doch mehr nach einem Tumor als nach einer Chance für die Zukunft. Ich glaube, man gewinnt die Menschen nicht für den Ausbau von erneuerbaren Energien, wenn man immer und immer wieder den größten Bedenkenträger gibt.
Vielmehr müssen wir die Fortschritte, die Chancen für die Zukunft betonen. Wir brauchen keinen Ministerpräsiden
Ich komme zum Schluss. – Zum Thema „klug statt schnell“: Ihr Gesetzentwurf ist weder klug, noch ist er schnell. Er ist einfach rückschrittlich, und er wird überhaupt nicht den Aufgaben gerecht, die wir in Hessen haben.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich werden wir als FDP, und auch die CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf der Landesregierung unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass er heute eine Mehrheit hat. Von daher ist die Pressemitteilung schon ein Symbol dafür, wie gut die Landesregierung und die Fraktionen harmonieren und zusammenarbeiten. Hier sehe ich auch kein Problem.
Ich möchte an der Stelle sagen, dass Frau Puttrich – ich glaube, das ist ganz allein ihr Verdienst – sich sehr gut für die Energiewende eingesetzt hat, dass sie im Energiegipfel ihre Moderatorenfähigkeit bewiesen hat und dass sie dort versucht hat, Dinge zusammenzubinden, die doch schwieriger zusammenzuhalten sind, als wir gedacht haben. Das ist aber nicht das Verschulden der Landesregierung oder der zuständigen Ministerin, sondern jeder kann sich an die eigene Nase greifen.
Gerade wenn ich hier die Kritikpunkte höre, frage ich mich schon: Was haben wir beim Energiegipfel alles besprochen? Was sind die Konsenspunkte, die wir dort besprochen haben?
Die Konsenspunkte finden sich in dem Gesetzentwurf der Landesregierung wieder. Darum hat Herr Gremmels auch gesagt, dem kann er zustimmen. Alles, was darin steht, ist okay, dem kann man vorbehaltlos zustimmen.
Ich hoffe, das machen Sie nachher auch. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, statt hier immer Worthülsen zu drechseln.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Timon Gremmels (SPD): Das sagt der Worthülsendrechsler!)
Von daher möchte ich noch einmal feststellen: Der Energiegipfel hat Grundlagen geschaffen. Aus den Grundlagen ist ein Gesetzentwurf entstanden. Die Erkenntnisse des Energiegipfels sind auch in die Haushaltsberatungen eingeflossen. Es ist deutlich mehr Geld für den Bereich zur Verfügung gestellt worden. Es wurden die Mittel für die landeseigenen Gebäude aufgestockt, sodass wir 160 Millionen € für Investitionen, für Sanierungsmaßnahmen haben. Wir haben 80 Millionen € für Förderprogramme, und das unter der schwierigen Haushaltssituation.
Wir haben jede Menge Initiativen auf den Weg gebracht, auch die Landesregierung hat jede Menge Initiativen auf den Weg gebracht. Die stehen immer in dem Dreiklang, der uns und der CDU sehr wichtig ist: Wir wollen fördern, wir wollen beraten, und wir wollen die Akzeptanz stärken, damit die Menschen nicht die Lust an der Energiewende verlieren; denn die brauchen wir. Das kommt bei Ihren Gesetzen immer ein bisschen kurz.
Deswegen besteht ein großer Unterschied zwischen Ihrem Gesetzentwurf und dem der Landesregierung. Ihr Gesetzentwurf arbeitet so, wie Frau Dorn es hier angedeutet hat: Es fehlen 400 Millionen €, die müssen aufgebracht werden. Dann machen wir ein Gesetz und zwingen die Leute, dieses Geld aus der Tasche zu nehmen, das sie aber gar nicht haben, um es in irgendwelche Investitionen zu stecken, die sie zu der Zeit gar nicht tätigen wollen.
Wir verfolgen mit unserem Gesetzentwurf einen anderen Ansatz. Wir wollen die Menschen mitnehmen und nicht überfordern, wir wollen die Menschen überzeugen, und wir wollen eine Förderung zur Verfügung stellen, wie sie im Rahmen unseres Haushalts möglich ist. Da muss man immer sehen, was in angespannter Finanzsituation zu leisten ist. Da ist das, was die Hessische Landesregierung für den Haushalt vorschlägt, ganz hervorragend. Das zeigt, welcher Schwerpunkt hier gesetzt wird. Darüber können auch Ihre Krokodilstränen nicht hinwegtäuschen.
Ich möchte auch ganz klar sagen, für uns ist das Thema Information und Beratung ganz wichtig. Energiepässe werden gefördert mit 3.000 €, wir werden die Energieberatung mit 600.000 € unterstützen, es wird eine Energieberatung für den Mittelstand für 600.000 € geben. Wir werden auch weiter Informationsveranstaltungen machen; die gibt es schon. Wir werden Einsparaktionen vorantreiben, um die Menschen mitzunehmen, bei dem wichtigen Thema Energiesparen mitzumachen. Mit dem Gesetz versuchen wir, die Akzeptanz für Windkraft zu stärken. Wir haben mit dem Gesetz auch verschiedene Themenbereiche abgehandelt wie den Denkmalschutz und die Garagen, und wir haben die HBO für die Kleinwindanlagen im Auge. Das umfasst ein ganz großes Spektrum, und das geht alles zurück auf das, was wir auf dem Energiegipfel in einem Konsens beraten haben. Dieser Konsens findet sich in dem Gesetz wieder.
Ich finde es schon schade, dass die Opposition nicht genug Größe hatte, hier mitzumachen und zu sagen: Wir bleiben auf dieser Linie, und wir machen ein vernünftiges Gesetz, das man mit den Menschen umsetzen kann und das Hessen ein Stück weiterbringt.
Es ist nicht so – da verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht –, dass Deutschland beim Ausbau der regenerativen Energien unter dem Plan liegen würde.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Timon Gremmels (SPD): Ach Gott! Hat SachsenAnhalt Küste?)
Herr Gremmels, wir brauchen hier nicht die Diskussion aus dem Fachausschuss zu führen. Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg, wie viele Hundert Windräder unter der Regierung von Grün-Rot dort gebaut worden sind. Da ist kein Dutzend gebaut worden. Das ist doch die Realität, das wollen Sie gar nicht hören.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Armin Schwarz (CDU) – Mario Döweling (FDP): Wo sind die Windräder im Schwarzwald, Herr Gremmels?)
In Deutschland gibt es ausreichend Zubau an regenerativen Energien, und es wird auch in Hessen einen weiteren Zubau an regenerativen Energien geben. Die Realität ist doch, dass wir die in Deutschland gesteckten Ziele weit übertreffen werden, wenn der Zubau weiter so läuft. Da müssen wir uns Gedanken machen, wie das überhaupt noch zu finanzieren ist. Wir brauchen eine rationale Energiewende; denn wenn Sie mit Ihrem ideologischen Gerede die Leute vor den Kopf stoßen, haben Sie am Ende nichts erreicht. Darum müssen Sie immer die Kosten im Auge behalten. Das ist kein Abwenden von einer Überlegung, die wir einmal gemeinsam getroffen haben, sondern es ist Vernunft. Die brauchen wir bei der Energiewende auch; sonst funktioniert sie nicht.
An dieser Stelle möchte ich auf Frau Dorn eingehen, die es fertiggebracht hat, hier einen Appell auszusprechen, der etwas widersprüchlich war. Frau Dorn, wenn Sie so eine Energie in das Thema hineinstecken, dann benutzen Sie die Energie doch endlich einmal, und lösen Sie die Blockade im Bundesrat. Machen Sie doch einmal etwas Vernünftiges mit der Energie, und setzen Sie sie da ein, wo Sie politisch Verantwortung tragen.
Ich finde es nahezu absurd, was Sie hier vortragen, wenn gleichzeitig die rot-grün oder grün-rot geführten Länder aus politischem Interesse oder warum auch immer diese Blockade vollführen, damit wir nicht weiterkommen. Sie vergießen hier Tränen, warum es nicht vorangeht, und sind selbst schuld daran, versuchen aber über drei Ecken, das der Hessischen Landesregierung in die Schuhe zu schieben. Das finde ich schon eine absurde Diskussion. Sie sollten endlich damit aufhören und versuchen, Ihre Leute auf Bundesebene zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, eine Sanierung von Wohngebäuden zu fördern, damit wir CO2 einsparen können.
In Ihrer Rede kam immer wieder der Hinweis auf Klimaschutz. Wenn Sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigen, dann erkennen Sie, dass das Erneuerbare-EnergienGesetz vor allem eine industriepolitische Fördermaßnahme ist und dass das Resultat für den Klimaschutz zumindest in Europa überschaubar bis nicht feststellbar ist, weil in Euro
pa eine CO2-Obergrenze vereinbart ist. Das, was in Deutschland an CO2 eingespart wird, darf ein polnisches Braunkohlekraftwerk mehr verbrauchen. Das hat Auswirkungen auf die Zertifikate, aber überhaupt keine Auswirkungen auf die Obergrenze an CO2, das in Europa verbraucht wird. Wir werden in Deutschland die Klimakatastrophe nicht verhindern, wenn wir unter 3 % des CO2Ausstoßes in Deutschland haben. Von daher ist es Industriepolitik, was mit dem EEG stattfindet, und nichts anderes.
Wenn man es schafft, den Zertifikatehandel und das EEG zu verzahnen, dann kann es zu Wirkungen kommen. Aber das ist noch nicht geschafft, und es sieht auch nicht so aus, als würde es kurzfristig gelingen. Von daher kann ich nur sagen:
Irgendwie ist die Zeit ein bisschen schneller herumgegangen, als ich ihr folgen konnte. Sie ist von jetzt auf gleich auf null gesprungen. Ich glaube, das ist nicht angemessen, Herr Präsident.
Sie müssen sich nach unserer Zeit richten und nicht nach Ihrer Zeit. Ihre Redezeit ist jetzt seit eineinhalb Minuten abgelaufen. Ich bitte Sie, sofort zum Ende zu kommen.
Dann werde ich jetzt zum Ende kommen. Ich glaube, wir haben hier einen guten Gesetzentwurf, den die Landesregierung eingebracht hat. Die FDP wird ihn unterstützen. Damit bringen wir Hessen in Bezug auf die Energiewende ein großes Stück voran. – Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das kann ich so nicht stehen lassen, Herr Kollege. Wenn Sie hier den Zertifikatehandel ansprechen, haben Sie mit vielem recht. Ja, der Zertifikatehandel auf EU-Ebene funktioniert gar nicht. Er dient im Moment nicht dem Klimaschutz, wie er ihm eigentlich dienen sollte. Warum ist das so? – Weil wir
zu viele Zertifikate unterwegs haben, weil sie zu günstig sind. Da greife ich genau Sie als FDP und CDU an: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir auf EU-Ebene ein so niedriges Ziel haben? Wer hat denn die Energieeffizienzrichtlinie so geschleift wie Sie? Deswegen haben wir das Problem auf dieser Ebene.