Hätten wir ein klares Ziel für energetische Effizienz und Einsparungen, dann wäre der CO2-Zertifikatehandel viel strenger. Aber wenn es keine klaren Ziele gibt, werden auch alle Instrumente danach ausgerichtet, und wir kommen nicht voran.
Wenn Sie sagen, das EEG würde nichts nutzen, weil dann andere mehr verbrauchen, sage ich Ihnen: Das Schöne am EEG ist doch, dass es weltweit kopiert wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Timon Gremmels (SPD): 60 Länder!)
Ihr Problem bei der FDP ist doch: Sie wollen das Quotenmodell, und genau das wird uns in den Abgrund bringen. Denn dann werden die erneuerbaren Energien gedeckelt, und wir werden immer weniger erneuerbare Energien haben. Es tut mir leid, wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben. Natürlich wird durch die erneuerbaren Energien der Klimaschutz gefördert, weil wir viel weniger CO2 ausstoßen. Wenn Sie das noch nicht verstanden haben, dann weiß ich nicht, wozu wir den ganzen Energiegipfel veranstaltet haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Jetzt muss dir aber etwas Gutes einfallen! – Zuruf von der SPD: Denk an die Redezeit!)
Es gibt einen Deckel für den CO2-Verbrauch; das müssten Sie wissen. Wenn wir in Deutschland mehr sparen, führt das einfach nur dazu, dass die Zertifikate günstiger werden, und in Polen wird es länger Kohlekraftwerke geben. Das ist einfach Fakt; das können Sie überall nachlesen. Das ist so.
Wenn es uns nicht gelingt, den Zertifikatehandel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu verknüpfen, wird das nicht so leicht möglich sein. Die Quote könnte beispielsweise eine Möglichkeit sein, es gut zu verknüpfen – den Zertifikatehandel und die Frage, welche Quote in einer Volkswirtschaft der EU an regenerativer Energie erbracht werden muss. Dazu ist die Quote sogar eine ganz hervorragende Möglichkeit.
Die Frage ist, wie man es macht. Das EEG – es müsste Ihnen aufgefallen sein – ist enorm teuer geworden.
Es geht mittlerweile um 17 Milliarden €, die jedes Jahr umverteilt werden. Das müssten Sie doch einmal wahrnehmen. Vielleicht gucken Sie einmal auf die eigene Stromrechnung und das, was dort draufsteht. Dann können Sie den Anteil erkennen.
Der Börsenpreis für Strom ist gesunken und nur noch ein so kleines Stück von der reinen EEG-Umlage entfernt, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich im nächsten Jahr an sich schon höher sein wird als der reine Börsenpreis von Strom – da haben die großen Bösen, von denen Sie immer reden, ihren Gewinn schon gemacht –, aber da kommen noch das Netzentgelt und die Steuer obendrauf. So weit sind wir mittlerweile mit dem EEG. Da können Sie nicht sagen, dass es niemanden interessiert. Wenn Sie sie weiter so finanzieren wollen, wie Sie es behaupten, wird Ihnen diese Energiewende irgendwann auf die Füße fallen, weil die deutsche Bevölkerung das nicht mehr bezahlen will.
Ich habe zwar noch viel zu diesem Thema zu sagen, aber meine Zeit ist gleich um. – Frau Dorn, sehen Sie sich den Emissionshandel einmal genau an. Dann werden Sie feststellen, dass Sie im Klimaschutz nichts mit der Förderung der regenerativen Energien in Deutschland erreichen. – Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat im Mai das Energiezukunftsgesetz in den Landtag eingebracht. Inzwischen ist die Anhörung erfolgt, und ich kann feststellen, dass wir mit unserem Energiezukunftsgesetz auf eine breite Zustimmung stoßen. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Wenn sich die Opposition im Moment darauf beschränkt, zu sagen, es sei nicht ambitioniert genug, dann befindet sich die Opposition in ihrem Erfahrungsgefängnis, indem sie rückwärtsgewandt argumentiert, aber den Blick nicht in die Zukunft richtet.
Lassen Sie mich an der Stelle darauf eingehen, was die Anhörung ergeben hat. Dazu gehört wohl auch schlicht und ergreifend eine objektive Betrachtung Ihrerseits. Ich spanne einmal einen ganz breiten Bogen von VhU bis BUND. Die VhU lobt den Gesetzentwurf, indem sie deutlich sagt, dass die Festschreibung der zentralen Ziele des Energiegipfels dort richtig verankert ist. Ich möchte daran erinnern: Angesichts der zentralen Ziele – ich habe sie bislang für unbestritten gehalten – wundere ich mich, wenn ich jetzt höre, dass „möglichst 100 %“ bis 2050 nicht ambitioniert sei und dieser Einwand aus den Reihen derer kommt, die es beim Energiegipfel mitgetragen haben.
Der BUND sagt durchaus auch kritische Dinge, das möchte ich gar nicht unterschlagen. Insbesondere aber lobt er die Fördertatbestände. Diese haben wir bewusst so formuliert, wie wir sie formuliert haben, weil dieses Energiezukunftsgesetz auf die Zukunft gerichtet ist. Selbstverständlich werden wir hier nicht zu detailliert im Einzelnen beschreiben, Herr Gremmels. Wenn wir aus dem heutigen Stand heraus jede einzelne Maßnahme beschreiben, hätten wir den Blick nicht in die Zukunft gerichtet, weil dieses Gesetz eben ein zukunftsorientiertes ist – und kein gegenwarts- oder rückwärtsgerichtetes Gesetz. Wenn beispielsweise auch der Handwerkstag den Gesetzentwurf und die Sanierungsrate von 2,5 % bis 3 % begrüßt, so ist das eine Anerkennung der Bemühungen, die wir unternehmen.
In diesem Zusammenhang noch ein Satz an die Opposition: Richten Sie Ihre Energie doch schlicht und einfach einmal darauf, Ihre Truppen im Bundesrat so weit auf die Spur zu bringen, dass sie endlich der steuerlichen Abschreibung der energetischen Sanierung zustimmen. Dann kommen wir ein wesentliches Stück weiter.
Beklagen Sie nicht die Kosten, die damit verbunden sind, sondern handeln Sie. Handeln ist immer besser als klagen.
Wenn die IHK ausdrücklich lobt, dass wir gerade diesen Dreiklang „informieren, beraten, fördern“ haben und die vorgesehenen Fördermöglichkeiten berücksichtigen, dann ist es schön, wenn Sie als Opposition nur kritisieren. Aber nehmen Sie einmal den Blick derer ein, die bei der Anhörung dabei waren. Oder sehen Sie sich die Stellungnahme des Landkreistages an, der beispielsweise ausdrücklich die Vorbildfunktion des Landes begrüßt und deutlich sagt, es sei gut, wie es formuliert ist. Er hebt deutlich hervor, dass der Verzicht auf höhere Standards bei den Kommunen richtig ist, um sie an dieser Stelle nicht zu überfordern, wir sie aber an anderer Stelle fördern. Sehen Sie sich die Stellungnahme vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie an. Sie ist ein deutlicher Hinweis, indem gelobt wird, dass wir eine besondere Betonung der Energieeffizienz vornehmen. Herr Gremmels, ich kann Ihnen sagen, warum Ihr Entwurf nicht gut ist. Ihr Entwurf ist nicht gut, weil er sich mit genau diesem Thema zu wenig beschäftigt.
Wenn Sie die Energiewende so verstehen, dass Sie nur von Erzeugung reden statt von Energieeffizienz, haben Sie es schlicht und einfach nicht verstanden.
Besonders gelobt wird auch, dass das Land nicht nur redet, sondern sich auch selbst verpflichtet, mit gutem Beispiel vorangeht und die Kommunen entsprechend unterstützt. Darauf werde ich noch einmal kurz eingehen.
Unser Ziel ist klar und entspricht dem, was auf dem Energiegipfel formuliert wurde: Wir wollen eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung der Zukunft haben. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir informieren, beraten, entsprechende Anreize schaffen und die Menschen mitnehmen. Das unterscheidet unseren Regierungsentwurf eben von dem, was die SPD macht. Sie haben sich darauf beschränkt, Maßnahmen aufzwingen zu wollen. Ihr Gesetz arbeitet häufig mit
Sie machen es nicht mit Überzeugung, sondern Sie wollen oktroyieren – das ist meines Erachtens der falsche Weg, so erreichen Sie keine Akzeptanz.
Wenn man zu viele Vorschläge macht, ist es kontraproduktiv. Wir müssen die Menschen überzeugen und sie mitnehmen. Deshalb haben wir beispielsweise auch niedrigschwellige Programme, wie es eben angesprochen wurde. Wir zeigen Menschen, wie man Strom sparen kann. Der Austausch von Heiz- und Umwälzpumpen ist eine gute Nummer gewesen, die Energieversorgungsunternehmen übernommen haben. Damit erreichen wir, dass Menschen sich mit diesem Thema beschäftigen – nicht nur mit ihren Heiz- und Umwälzpumpen, sondern mit Strom- bzw. Energieversorgung insgesamt.
Ich möchte noch einmal ansprechen, dass die Energieeffizienz beim Entwurf der SPD wesentlich zu kurz kommt. Wir haben diesen Bereich in unserem Gesetz gut aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen eingefügt. Wir haben den Schwerpunkt darauf gelegt – das konnten Sie im vergangenen Jahr sehen –, mit den Menschen zu arbeiten. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man das, was in Hessen im letzten Jahr passiert ist, nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dann will man nichts sehen, dann will man nichts hören, und dann will man auch nicht sagen, was gut gewesen ist. Das mag das Recht der Opposition sein, aber es ist nicht die Realität in Anbetracht dessen, was sich im Lande abspielt.
Ja, wir haben informiert. Ich kann mich gut daran erinnern, als es hier beispielsweise lächerlich gemacht wurde, dass wir einen Info-Bus durch das Land schicken. Inzwischen muss anerkannt werden: Nein, das war keine Imagekampagne der Landesregierung. Es war ein informatives Angebot, mit dem wir 11.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht
und mit dem wir konkrete Energieberatungen durchgeführt haben. Allein durch diesen Bus, der herumgefahren ist, haben wir 11.000 Bürgerinnen und Bürger konkret beraten, allein dadurch gab es 450 konkrete Energieberatungen. Das kann man nicht einfach negieren und sagen, da sei nichts gewesen.
Wir haben beispielsweise gemeinsam mit Gewerkschaften, IHK und Handwerkskammer die Beratungsinitiative für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Wir wollen 100.000 Betriebe erreichen, und gerade in diesen Tagen werden 15.000 Betriebe angeschrieben, um sie über Beratungsmöglichkeiten zu informieren. Wir führen jährlich 2.000 bis 3.000 telefonische Ansprachen durch – auch das ist eine gute Maßnahme, wie wir den Mittelstand mitnehmen, um Energie einzusparen. Energieeinsparung und Energieeffizienz sind wichtig, nicht nur die Produktion – so, wie Sie die Energiewende offensichtlich verstehen.
Uns ist deshalb der Kontakt mit der Bevölkerung wichtig, die Information und das Erreichen von Akzeptanz. Darum führen wir Regionalveranstaltungen durch, gerade zur Ak
zeptanz der Windkraft. Wir beginnen in diesem Jahr noch zehn Kommunalveranstaltungen, um vor Ort zu sein. Für uns ist es wichtig, mit den Menschen zu reden, damit die Politik nicht etwas an den Menschen vorbei bestimmt, sondern sie einbindet. Das ist unser Verständnis der Energiewende – Menschen mitzunehmen, sie zu informieren und auch zu erfahren, wo die Probleme für die Menschen bei der unmittelbaren Umsetzung liegen und was ihre Nöte sind. Wie kann man auf sie eingehen? Was kann man noch besser regeln?
Die Unterstützung der Kommunen ist wichtig für uns. Sie reduzieren sich jedes Mal nur auf § 121 HGO. Ich will den Blick in eine ganz andere Richtung lenken. Sehen Sie sich an, was wir machen: Wir unterstützen Kommunen, Landkreise und Städte z. B. bei der Vorbereitung und Planung kommunaler Projekte im Bereich der Energieeffizienz sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Wir machen ein Energiecoaching. Wir unterstützen einen Modernisierungsfahrplan für eigene Liegenschaften. Wir stellen Mittel im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung, 40 Millionen €, damit auch die energetische Sanierung von kommunalen Nichtwohngebäuden durchgeführt werden kann. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, indem wir Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog fordern, d. h. die Menschen mitnehmen und ihnen nicht etwas über den Kopf stülpen. Wir unterstützen, indem wir Mediation mitfinanzieren. Das machen wir für die Kommunen.
Richten Sie Ihren Blick bitte auf die tatsächlichen Maßnahmen und in die Zukunft. Denn eine wichtige Herausforderung wird es sein, die Technologien der Zukunft weiter zu unterstützen. Deshalb legen wir besonderes Augenmerk auf den technologischen Fortschritt. Eines ist klar: Wenn Sie die Energiewende mit dem heutigen Wissen erreichen wollen, werden Sie es nicht schaffen. Daher nehmen wir den technologischen Fortschritt mit und unterstützen ihn mit entsprechenden Mitteln. Insofern sind wir auf einem guten Weg. Ich hoffe auf die Zustimmung zu dem Gesetz. – Besten Dank.