Frau Abgeordnete, die eben von mir genannten sozialdemokratischen Sozialdezernenten behaupten in den Gesprächen mit uns, dass damit die vorhandene Beratungsstruktur in den Landkreisen zerstört und durch eine Beratungsstruktur ersetzt würde, die ihren Anforderungen nicht entsprechen würde.
Wann wird die Schlussfassung des Konzepts zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie offiziell vorliegen?
Frau Abg. Hammann, die vom Ressort durchgeführte Anhörung zum Entwurf der hessischen Biodiversitätsstrategie ist jetzt gerade abgeschlossen worden. Sie wird derzeit ausgewertet. Sobald die entsprechenden Abstimmungsprozesse abgeschlossen sind, ist beabsichtigt, dem Hessischen Landtag die abschließende Fassung zeitnah vorzulegen.
Was sind die Gründe dafür, dass das Konzept seit der Beschlussfassung im Hessischen Landtag im Jahr 2008 immer noch nicht vorliegt? – Das sind immerhin vier Jahre.
Frau Abg. Hammann, ich glaube, ich hatte Ihnen am Rande einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die entsprechenden Gründe schon erläutert. Ich hatte um Verständnis gebeten,
dass wir jetzt diesen zeitlichen Ablauf haben. Wir werden das jetzt in dieser Art und Weise durchführen.
Frau Abg. Hammann, da sich die Gründe vor meiner Amtszeit ergeben haben, kann ich sie nicht weiter kommentieren.
Ich hatte die Frage eigentlich schon abgeschlossen. Aber wegen Ihnen eröffne ich sie noch einmal. – Herr Kollege Wagner, bitte schön, stellen Sie Ihre Zusatzfrage.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin Puttrich, teilen Sie die Auffassung, dass Sie natürlich in der Kontinuität Ihrer Vorgänger stehen und dass dieses Parlament selbstverständlich ein Anrecht darauf hat, von der Regierung auch dann Auskünfte zu erhalten, wenn Sie zu dieser Zeit noch nicht im Amt waren?
Herr Abg. Wagner, ich habe Frau Abg. Hammann erläutert, dass die Abläufe nicht ganz optimal gewesen sind. Ich habe ihr auch erläutert, warum der zeitliche Ablauf jetzt so ist, wie er ist. Deshalb habe ich dieses Thema aufgegriffen. Es wird Ihnen zeitnah vorgelegt werden.
Gibt es eine weitere Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall. Damit kann ich diese Frage jetzt abschließen.
Ist ihr bekannt, ob die European Business School noch in diesem Jahr mit der Realisierung des Baus in der Moritzstraße in Wiesbaden beginnen und damit die in dem Erbbaurechtsvertrag festgeschriebene Frist einhalten wird?
Herr Abg. May, der Landesregierung liegt bislang vonseiten der European Business School noch keine Information darüber vor, ob die EBS eine abschließende Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Sanierung des alten Gerichtsgebäudes sowie für den Bau der Tiefgarage und den Neubau der Universität getroffen hat. Daher ist der Landesregierung derzeit nicht bekannt, ob die EBS noch in diesem Jahr mit der Realisierung des Baus in der Moritzstraße in Wiesbaden beginnen wird.
Da drängt sich die Zusatzfrage auf: Wie bewertet die Landesregierung die Chance, dass noch in diesem Jahr mit dem Projekt begonnen wird?
Herr Abg. May, ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, Bewertungen auf gesicherter Faktenbasis vorzunehmen. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass wesentliche Informationen zur Beurteilung dieses Sachverhalts noch nicht vorliegen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Bewertung abgeben kann.
Herr Staatsminister, ist es der Landesregierung bekannt, ob die European Business School überhaupt schon einen Bauantrag für den Neubau gestellt hat?
Herr Abgeordneter, mir liegen dazu keine Informationen vor. Aber das verwundert auch nicht übermäßig, denn das Land Hessen ist hier nicht Baugenehmigungsbehörde.
Herr Minister, wenn die in dem Erbbaurechtsvertrag festgeschriebene Frist nicht eingehalten würde – und dementsprechend der Vertrag aus meiner Sicht nicht mehr dieselbe Festigkeit hätte wie zuvor –, hätte das Folgen für die von der Landesregierung geplanten Zuschüsse für dieses Projekt?
Herr Abg. Al-Wazir, der Vertrag sieht vor, dass, sollte der Erbbaurechtsnehmer bis zum Ablauf der in Rede stehenden Frist, dem 31.12. dieses Jahres, nicht mit dem Bau begonnen haben, ein Heimfallrecht entsteht – also ein Recht des Landes, den Heimfall zu verlangen, keineswegs ein Automatismus oder eine Pflicht. Darüber hinaus entsteht dieses Heimfallrecht nur, wenn – jetzt den hypothetischen Fall angenommen, sie beginne nicht mit dem Bau – das Nichtbeginnen des Baus auf einem Umstand beruht, den der Erbbaurechtsnehmer zu vertreten hat. Daher müsste zunächst einmal geprüft werden, ob die EBS das Nichtbeginnen zu vertreten hat. Erst dann könnte die Frage entschieden werden, ob das Heimfallrecht – das, um es zu wiederholen, keine Pflicht ist – entstanden ist.
Ich habe die ergänzende Zusatzfrage, ob im Moment noch Abstimmungsgespräche zwischen EBS und Ihrem Ministerium stattfinden bzw. ob noch solche Termine geplant sind.
Herr Abgeordneter, bei einem Projekt dieser Größenordnung und Tragweite und bei der Art der Finanzierung gibt die Form der vertraglichen Gestaltung ausreichend Spielraum und Notwendigkeit, in der Vorbereitung eines solchen Projektes regelmäßig miteinander in Kontakt zu sein.