Herr Abg. Schmitt, die innere Logik Ihres Vortrages erschließt sich mir an einer Stelle nicht. Sie werfen uns eine zu hohe Ausgabensteigerung vor. Darüber kann man diskutieren und streiten. Gleichzeitig aber eine weitere Ausgabensteigerung über 700 Millionen € anzukündigen, untermauert zumindest nicht die Seriosität der Kritik an der vorherigen Ausgabensteigerung;
es sei denn, man ist in der Lage, die eigenen Ausgabensteigerungen und die, die man den anderen vorwirft, durch seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge zu untermauern.
Jetzt kenne ich bisher nur Ihre öffentliche Ankündigung und Ihre Rede, aber nicht einen einzigen Antrag zur Änderung des Haushalts. Üblicherweise ist es so, dass man den Versuch unternimmt – die LINKEN und die GRÜNEN haben das ja geschafft –, die Haushaltsanträge jenseits derer, die in der dritten Lesung noch einmal die letzten Punkte zusammenführen, aber das Gros der Haushaltsänderungsanträge rechtzeitig zur zweiten Lesung vorzulegen. Ich wundere mich, dass das der Sozialdemokratischen Partei nicht gelungen sein soll.
Herr Schmitt, ich hege hier eine andere Vermutung. Sie sind beispielsweise bei der Frage Ihrer verbal vorgetragenen Vorschläge noch nicht einmal in der Lage, die in Änderungsanträge zu gießen, weil Sie nämlich dann offenbaren müssten, welche Milchmädchenrechnung Sie dort anstellen.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Sie fordern die Auflösung des Zukunftsfonds und sind der Auffassung, da sei ein dreistelliger Millionenbetrag im Jahr zu sparen.
Das ist vordergründig richtig. Wenn Sie ihn aber auflösen und die korrespondierenden Ausgaben gleichzeitig in Abgang stellen, müssten Sie den vier Forschungsinstituten, die daraus finanziert werden sollen, erklären: Tut uns fürchterlich leid, das Geld gibt es leider nicht mehr. – Dies scheuen Sie, weil Sie genau wissen, dass das am Ende eine Diskussion ist, die in die Struktur Ihres Wahlprogramms absolut gar nicht hineinpasst. Deshalb haben Sie nach meiner Vermutung auf die konkreten Änderungsanträge bisher verzichtet. Am Ende hätte man die Luftbuchungen, die Sie dort vornehmen, wirklich sehr deutlich gesehen.
Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung machen. Frau Erfurth hat sehr intensiv auf die Diskussion des Kommunalen Finanzausgleichs rekurriert. Ich habe ausdrücklichen Anlass, mich bei allen Fraktionen des Hauses für die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Facharbeitsgruppe zu bedanken.
Ich sage ausdrücklich, dass uns die Diskussion dort bei allen Gegensätzen – die in der Sache weniger zwischen den hier Versammelten, sondern überwiegend zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden waren – ein ganz entscheidendes Stück vorangebracht hat: einerseits in der Frage
dessen, dass wir jetzt ein Element aus diesem Paket heraus noch in die Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode werden gießen können. Man kann darüber streiten, ob einem das reicht oder nicht reicht. Die Diskussion will ich gar nicht führen. Aber es geht jedenfalls ein Schritt voran.
Auf der anderen Seite wurde die Bestandsaufnahme in einem Paket zusammengeführt, das jedenfalls eine hohe Chance hat, in einer kommenden Legislaturperiode die Grundlage für einen im Haus weitestgehend konsensualen nächsten Schritt zu gehen. Ich glaube, dass dafür eine gute Grundlage gelegt ist. Deshalb war es richtig, diesen Weg zu gehen, das Projekt gemeinschaftlich anzugehen und am Ende nicht das klassische Spiel von Regierungsvorlage und Opposition zu machen. Der Erfolg der Arbeit dieser Arbeitsgruppe gibt uns recht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer. – Es liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit sind die Einzelpläne 06, 17 und 18 gelesen.
Als erster Redner hat sich Herr Frankenberger von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Spitze des Wirtschaftsministeriums ist es im zu Ende gehenden Jahr zu einem Wechsel gekommen. Zwei vermeintliche Nachwuchshoffnungen der hessischen FDP drängelten voller Ungeduld, nun endlich auf Ministerstühlen Platz nehmen zu dürfen. Am 1. Juni 2012 war es dann endlich so weit.
Meine Damen und Herren, die hessische FDP im Umfragetief, voller Existenzängste, beschloss eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite sollten zwei neue Gesichter den Menschen frischen Wind vermitteln. Auf der anderen Seite sollten, da man nicht so sicher war, ob der frische Wind auch so richtig ankommt und die FDP damit aus dem Umfragetief herausbläst, möglichst viele Mitglieder auf attraktive Posten nach dem Motto versorgt werden: Sicher ist sicher.
Der letzte Teil der Doppelstrategie ist, wie man Presseberichten der vergangenen Wochen entnehmen konnte, mittlerweile in vollem Gang. Die Idee mit dem frischen Wind hat dagegen den erhofften Durchbruch noch nicht gebracht. Das ist nun wirklich keine große Überraschung, denn wer meint, mit neuen Gesichtern die alte Politik einfach so weiterzufahren,
die für schlechte Umfragewerte gesorgt hat, der unterschätzt ganz einfach die hessischen Wählerinnen und Wähler.
Der hessische Wirtschaftsminister ist zwar eifrig im Hessenland unterwegs, zeigt Präsenz, übergibt Förderbescheide. Im Ergebnis ist festzuhalten: viel Wind, aber wenig Neues.
Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land. Aber seit Jahren müssen wir Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, die uns aufhorchen lassen und Sorgen machen müssen. So hat Hessen in dem Dynamik-Ranking unter den Bundesländern der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für 2012 lediglich Platz 13 belegt. Platz 13 von 16 Bundesländern – das ist für dieses starke Land blamabel.
Als Fortschritt ist festzuhalten: Hessen ist ein starker Standort. Aber es wird zu wenig daraus gemacht. – Wie schreibt die Initiative in ihrer Pressemitteilung am 7. September 2012?
Meine Damen und Herren, das zeigt auf der einen Seite, Nordhessen ist gut aufgestellt, aber auf der anderen Seite war und ist Hessen in einer Krise viel anfälliger als andere Bundesländer.
Ich sage das erst einmal ohne Vorwurf. Aber die Struktur in diesem Bundesland ist nun einmal so, wie sie ist. Die jetzige Landesregierung mit CDU und FDP muss sich schon einmal den Vorwurf gefallen lassen, dass es eigentlich kein schlüssiges und tragfähiges Konzept gibt, wie unser Bundesland die zukünftigen Herausforderungen bewältigen soll und gegen solche Krisen in Zukunft weniger anfälliger ist. Hier ist bisher alles Fehlanzeige.
Herr Lenders, sehen Sie, da gibt es einen Unterschied, warum wir beide in der Politik sind. Sie sagen: Da kann man eh nichts machen. – Ich sage: Ich mache Politik, weil ich ein Land gestalten will. – Das ist ein großer Unterschied.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich diese Landesregierung extrem schwer damit tut, bei den Verursachern dieser Krise anzusetzen und die Bedingungen so zu gestalten, dass solche Krisen nicht mehr so leicht entstehen können. Wer den Finanzplatz Frankfurt erhalten und stärken will, der muss sich für klare Regeln auf den Finanzmärkten einsetzen, anstatt ein einfaches „Weiter so“ zuzulassen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jürgen Frömm- rich, Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Unser Bundesland braucht neben dem starken Finanzplatz Frankfurt eine aktive Industriepolitik. Diese fordern seit Jahren nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Vertreter der Wirtschaft erwarten seit Jahren verzweifelt von Schwarz-Gelb ein industriepolitisches Konzept für Hessen. Bisher gibt es da Fehlanzeige.
Ich kann nur feststellen: CDU und FDP haben keinen Plan, wie dieser Industriestandort langfristig gesichert werden soll.
Es gibt auch keine schlüssige Idee, wie aus dem, was an hessischen Hochschulen erforscht wird, langfristig gute Produkte für die hessische Wirtschaft werden können. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir mehr Geld in den Technologietransfer stecken müssen, als dies bisher der Fall war.
In diesem Zusammenhang ist auch die Elektromobilität zu sehen. Hier vermissen wir eine durchdachte Strategie, die zeigt, wie sich Hessen in diesem wichtigen Feld viel stärker positionieren kann, als es vorher der Fall war.