In diesem Zusammenhang ist auch die Elektromobilität zu sehen. Hier vermissen wir eine durchdachte Strategie, die zeigt, wie sich Hessen in diesem wichtigen Feld viel stärker positionieren kann, als es vorher der Fall war.
Der jetzige Wirtschaftsminister hat bei seinem Amtsantritt die Herausforderung des zukünftigen Fachkräftemangels als einen Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnet. Wenn die Schwerpunkte des Ministers genauso wie die Beseitigung des Fachkräftemangels abgearbeitet werden, dann ist es kein Wunder, warum wir beim Ranking hinsichtlich der Dynamik auf Platz 13 liegen.
Vielleicht sind Sie mit diesem Platz zufrieden. Wir sind das nicht. Für Hessen ist das ein blamables Ergebnis.
Ohne gut ausgebildete Arbeitnehmer werden wir im Wettbewerb nicht bestehen können. Das Anwerben arbeitsloser spanischer Jugendlicher ersetzt für uns kein Konzept zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.
Sollte sich jemand vom Wechsel des Ministers nennenswerte Impulse versprochen haben, so wurde er schnell eines Besseren belehrt.
Herr Kollege Frankenberger, vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege Lenders, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 zeigt eindeutig, wie die christlich-liberale Koalition in Hessen ihre Schwerpunkte setzt.
Neben der Bildung ist vor allem die Infrastruktur der entscheidende Schwerpunkt für die erfolgreiche Politik dieser Koalition.
Ich darf an die Worte meines Kollegen Alexander Noll anschließen. Die Situation guter Steuereinnahmen eines Landes ist das Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne machen wir in Hessen unter Federführung Florian Rentschs eine hervorragende Wirtschaftspolitik.
FDP und CDU setzen weiterhin stark auf den Ausbau des Breitbandkabels. Das Breitbandkabel stellt die Vernetzung in der Zukunft dar. Neben den Straßen, den Bahnen und den Flughäfen ist die digitale Vernetzung durch das Breitbandkabel die wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Zukunft. Wir, die Mitglieder der FDP, sagen ausdrücklich, dass wir weiterhin einen Schwerpunkt auf diesen Bereich legen wollen. Hessen ist Vorbild beim Ausbau des Breitbandkabels. Diesen Weg wollen wir weiterhin gehen.
Herr Kollege, aktive Industriepolitik gerade für den ländlichen Raum hört sich ein bisschen danach an: Wir wollen noch ein wenig Subventionen zahlen. – Wir setzen aber gerade auch auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir wollen deshalb den ländlichen Raum nicht abhängen. Unser Programm für den Ausbau des Breitbandkabels setzt gerade da die Akzente.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Michael Siebel (SPD): Die einen sagen es so, die anderen so!)
Die Kollegen der GRÜNEN sind fast schon nicht mehr anwesend. Aber ich darf sagen: Einem Universaldienst, wie die GRÜNEN ihn fordern, geben wir eine deutliche Absage. Das würde den Erfolg, den wir hier in Hessen haben, absolut zunichtemachen. Die privaten Investoren, die sich in Hessen auf einem guten Weg befinden, würden sich sofort zurückziehen.
Ja, so ist das. Wir hätten das kleine graue Telefon, wenn Ihre Politik in der Vergangenheit Platz gegriffen hätte und Platz greifen würde. Das wäre der „Erfolg“ davon.
Ich hätte meinem geschätzten Kollegen Kai Klose dann nicht per SMS heute die besten Genesungswünsche schicken können. Das werde ich gerne von diesem Platz aus nachholen. Die besten Genesungswünsche für Kai Klose. Er soll möglichst bald wieder auf die Beine kommen.
Das nächste Schwerpunktthema hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur ist der Straßenbau. Unverzichtbar sind der Erhalt und der Neubau der Straßen und Schienen. Denn eines ist klar: Für jedes Paket, das im Internet bestellt wird,
Wer in Zukunft angesichts der begrenzten Ressourcen den Schwerpunkt auf den Erhalt der Straße legen muss, darf aber Investitionen in neue Straßenbaumaßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Wir sind deshalb froh, dass der Etat für den Landesstraßenbau auf einem hohen Niveau von 100 Millionen € gehalten werden kann.
Da ist es schon einmal interessant, auf die Einlassungen der SPD und der GRÜNEN zu schauen. Die SPD sagt jetzt nicht mehr, woher Sie die 150 Millionen € nehmen will, wenn sie den Zukunftsinvestitionsfonds plattmachen will.
Die SPD fordert 150 Millionen €, während die GRÜNEN hingegen eine deutliche Absenkung der Mittel für den Straßenbau fordern. In der Vergangenheit hat sich immer wieder in anderen Bundesländern gezeigt, dass sich die GRÜNEN mit ihrer Forderung durchgesetzt haben. Während sich die GRÜNEN mit den Umweltzonen auf die Großstädte konzentrieren, versuchen sie anderenorts, den Bau der Umgehungsstraßen zu verhindern. Aber auch diese Menschen haben ein Recht auf weniger Verkehr vor ihrer Nase. Beispiele gibt es dazu in Frieda oder in Wöllstadt.
Wir werden das mit 100 Millionen € auf einem sehr hohen Niveau halten. Einer der Schwerpunkte, die wir mit diesem Haushalt setzen werden, betrifft die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Beseitigung des Fachkräftemangels. Es geht nicht mehr darum, Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen. Inzwischen gibt es zum Glück genügend Ausbildungsplätze für alle. Deswegen müssen wir die Kräfte, die wir da haben, bündeln und auf die Hauptschulabsolventen konzentrieren. Wir müssen die Fördermaßnahmen darauf gezielt abstimmen. Auch das werden wir mit diesem Haushalt tun.
Wir beraten heute den Haushaltsentwurf. Wir haben aber auch gestern für die Wirtschaftspolitik einen wichtigen Akzent gesetzt. Wir haben da einen Gesetzentwurf zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft eingebracht. Ich darf Ihnen aus den Fördergrundsätzen ein paar Beispiele nennen, die zeigen, wie in Hessen eine erfolgreiche Wirtschaftsförderpolitik aussieht. Nachdem die Investitionsbank Hessen und die LTH verschmolzen wurden, hat die WIBank eine hervorragende Arbeit hinsichtlich der Förderpolitik gemacht. Ich möchte an dieser Stelle einmal ausdrücklich den Mitarbeitern der WIBank Danke sagen.
Dort haben wir einen Instrumentenkoffer. Da gibt es Darlehen, Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und Rückgarantien, Beteiligungen und rückzahlbare Zuschüsse. Das geschieht alles besonders haushaltsschonend mit revolvierenden Finanzmitteln.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Wir, die Mitglieder der FDP und der CDU, haben mit dem Kapital für Kleinunternehmer ein hervorragendes Programm auf die Beine gestellt. Was ist der Effekt davon? – Der Effekt besteht darin, dass in vielen Hausbanken gesagt wird: Wir werden dieses Programm gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Wir, die wir in Sparkassen und Raiffeisenbanken arbeiten, geben den kleinen Unterneh
mern von uns aus die finanziellen Mittel, die sie nötig haben. – So kann vernünftige und ressourcenschonende Finanz- und Wirtschaftspolitik aussehen, die wirklich bei den Unternehmen ankommt, die das brauchen.
Meine Damen und Herren, um einen Schwerpunkt setzen zu können, muss man natürlich auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das Wirtschaftsministerium ist hier Vorreiter eines intelligenten Sparens. Man kann intelligent sparen oder aber dumm kürzen. Es geht immer darum, intelligent zu sparen. Übersetzt heißt das: Sie müssen in der Verwaltung, in den Strukturen, sparen, nicht in den Investitionen. Genau das kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck.
wo sie den Menschen im Land nützen. Insofern ist die Neustrukturierung von Hessen Mobil ein Paradebeispiel dafür, wie man diesem Prinzip folgt.
Meine Damen und Herren, damit einher geht eine Aufgabenkritik. Da muss man Alternativen prüfen und dann auswählen. Damit sparen wir 300 Stellen in der Verwaltung ein. Das ist wirklich eine nachhaltige Einsparung von Haushaltsmitteln, wirklich ein struktureller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Das ist nicht immer einfach zu leisten. 300 Stellen bedeuten am Ende immer auch: Personal abbauen. Meine Damen und Herren, dabei darf man keine ideologischen Brillen aufsetzen. Hier geht es auch um Menschen. Das darf man nicht außer Acht lassen, wenn man in diesem Land Verantwortung tragen will.
Nur durch intelligentes Sparen kann so etwas erreicht werden. Damit setzen wir um, was wir vor der Wahl versprochen haben.
Inzwischen haben alle Parteien den Bürokratieabbau in ihrem Programm. Ihn aber auch konsequent umzusetzen, dazu fehlt ihnen meistens der Mut.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Holger Bellino (CDU) – Timon Gremmels (SPD): Ihr habt ein neues Landesschulamt eingerichtet!)