(Beifall bei der FDP und des Abg. Holger Bellino (CDU) – Timon Gremmels (SPD): Ihr habt ein neues Landesschulamt eingerichtet!)
Auch beim neuen Landesschulamt haben sie eine Strukturveränderung, die am Ende natürlich auch Einsparungen mit sich bringen.
Wenn Sie mich schon darauf ansprechen: Auch die Umstrukturierung beim ÖPNV wird am Ende dazu führen, dass wir in der Verwaltung sparen, nicht aber in der Leistung. Meine Damen und Herren, genau so geht das.
Meine Damen und Herren, weniger Verwaltung heißt: mehr für die Menschen – auch wenn Sie das wahrscheinlich niemals begreifen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Müller von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! – Herr Arnold, das Lob für Kassel-Calden kommt gleich, keine Angst.
Sie werden aber nicht erwarten, dass wir in diesem Jahr dem Einzelplan 07 zustimmen. Denn genau wie im letzten Jahr und in den Jahren zuvor ist er ideenlos und rückwärtsgewandt. Sie haben zwar einen neuen, jungen, dynamischen Minister,
Das werden wir morgen gleich wieder erleben, wenn wir wieder einmal das staufreie Hessen bejubeln. Jeder von Ihnen aber, der Auto fährt, wird bestätigen, dass wir bei Weitem noch nicht so weit sind, dass wir ein staufreies Hessen haben.
Ansonsten treffen wir in diesem Einzelplan alte Bekannte wieder, etwa Kassel-Calden. Davon allerdings müssen wir uns im nächsten Jahr in diesem Einzelplan verabschieden, weil er dann in den Einzelplan 17 wandert, denn die Investition ist dann abgeschlossen. Dieses Jahr aber können wir hier nochmals Einsparvorschläge machen. Wir würden insgesamt 36,7 Millionen € sparen, wäre dieser Flughafen nicht gebaut worden.
Hätte man ihn vielleicht vor Jahren saniert, wäre man mit 30 Millionen € ausgekommen. Jetzt haben wir 274 Millionen € ausgegeben,
Er ist ein bisschen größer geworden, aber ob er notwendig war, bleibt dahingestellt. Wir werden es sehen.
Sie wollen bis zum Jahr 2018 die Verluste übernehmen. Es bleibt spannend, was Sie danach damit tun werden. Vielleicht starten Sie schon jetzt einen Ideenwettbewerb. Henner Sattler wird bestimmt etwas einfallen. Er war heute hier – vielleicht führen Sie die ersten Vorgespräche. Wir sind gespannt.
Oh ja, da ist er noch. Gut. Herr Sattler, Sie sind gefragt: neue Ideen für Kassel-Calden, wenn niemand fliegen wird.
Eines ist für uns aber sicher: Demonstrationen wegen Fluglärms wird es in Kassel-Calden nicht geben.
Genau diese Investitionen in das Millionengrab KasselCalden und die beiden Autobahnprojekte A 44 und A 49 sind der Grund für die rote Laterne, die Herr Al-Wazir heute Morgen schon einmal aus der Studie „Nachhaltige Mobilität“ zitiert hat,
bei der Sie den letzten Platz erhalten haben. Obwohl sämtliche Länder teilgenommen haben und auch Ihre Ministerien die Fragen beantwortet haben, konnte das anscheinend nichts herausreißen.
Dabei hatten wir extra eine Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Die ist vom Ansatz her auch sehr gut. Auch bei der Mobilität sind einige theoretisch sehr gute Ansätze zu verzeichnen – Mobilität 2050 und einiges andere sind da durchaus positiv zu benennen. Aber es scheitert an der Umsetzung. Da bleibt es bei den Investitionen in Beton statt in intelligente Mobilitätskonzepte. Sie wollen mehr Verkehr. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Bei Ihnen ist das nicht zu erkennen. Anscheinend herrscht bei Ihnen immer noch das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“, und Sie glauben, damit Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Ich hoffe und weiß, dass die Wählerinnen und Wähler schlauer sind, als Sie denken. Deswegen werden Sie damit keinen Erfolg haben.
Die 35 Millionen €, die Sie zusätzlich in den Straßenbau investieren, nennen Sie „Zukunftsfonds“, also Investitionen in die Zukunft.
Sie stecken das in den Straßenbau. Sinn und Zweck davon ist wahrscheinlich nur, dass Herr Rentsch jede Woche ein neues Bändchen durchschneiden kann.
Wir haben Ihnen unsere Vorschläge unterbreitet, wie wir uns die Zukunft bei der Mobilität vorstellen. Wir wollen einen Hessen-Takt verwirklichen, wie ihn Rheinland-Pfalz schon längst hat. Wir wollen ein Schülerticket. Wir wollen Radabstellanlagen an Bahnhöfen. Wir wollen ein Notprogramm für den lokalen Verkehr. Wir wollen Konzepte für den ländlichen Raum,
damit sich dort auch in zehn Jahren noch etwas bewegt. Wir brauchen ein Notprogramm für den lokalen Verkehr, und wir brauchen intelligente Konzepte statt Beton im Straßenbau.