damit sich dort auch in zehn Jahren noch etwas bewegt. Wir brauchen ein Notprogramm für den lokalen Verkehr, und wir brauchen intelligente Konzepte statt Beton im Straßenbau.
Noch kurz zum Thema Datenautobahn. Herr Lenders hat es ausgeführt. Mein Kollege Kai Klose konnte Sie leider nicht überzeugen. Es geht nicht darum, einfach Geld in den Breitbandausbau zu stecken, sondern darum, schnell flächendeckend technisch angepassten Breitbandausbau voranzubringen. Das ist der Fehler, den Sie machen. Sie denken, viel hilft viel. Das tut es aber nicht. Wenn Sie darüber nachdenken und sich auch einmal mit dem Kollegen Klose verständigen würden, dann kämen wir beim Breitbandausbau viel weiter voran.
Zusammenfassend: Sie haben keine neuen Ideen. Sie sind ideenlos und verbraucht. Sie haben nichts mehr vor.
Damit war das leider die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode für den Einzelplan 07. Das nächste Mal würde ich mich wahrscheinlich nicht wiederholen müssen, denn dann ist Kassel-Calden gebaut, und wir müssen irgendwann über ein Insolvenzverfahren reden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Als nächster Redner hat sich Kollege Dr. Arnold von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Frankenberger seine Rede mit der klaren Aussage begonnen hat, Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land, habe ich gesagt: Prima, wir sehen das ganz genauso. Heute ha
ben wir dafür eine ganze Menge an Kennzahlen gehört: 2,3 Millionen Beschäftigte, ein Wirtschaftswachstum von deutlich über 3 %, eine Arbeitslosenquote von 5,5 %, unter 200.000 Arbeitsuchende – auch das ein Rekord für dieses Bundesland. Das hat viel mit Wirtschaft zu tun.
Da ich von Ihnen zum Haushalt leider gar nichts gehört habe, sondern Sie sich lange mit dem Ministerwechsel in zwei Ministerien beschäftigt haben, will ich jetzt versuchen, doch noch einmal ein paar Informationen über den Haushalt zu vermitteln.
Eines aber möchte ich auch deutlich sagen, und das hat schon der Kollege Noll hervorgehoben: Mit dem Flughafen Frankfurt haben wir einen Jobmotor, der seinesgleichen in Deutschland sucht.
Ich möchte meine Ausführungen bewusst damit beginnen, dass ich sowohl Herrn Minister Posch als auch Minister Rentsch und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Ministerium herzlich für die Arbeit in den abgelaufenen Monaten und auch für die Vorbereitung dieses Haushaltsplans danke.
Wenn wir an vielen Stellen vorne sind – Breitband ist so ein Stichwort, ich komme gleich noch einmal darauf –, bei den Infrastrukturmaßnahmen und bei den Zahlen, die damit zusammenhängen bis hin zu den Steuereinnahmen, dann hängt das auch damit zusammen, dass wir im Wirtschaftsministerium hervorragende Kolleginnen und Kollegen haben, die eine exzellente Arbeit leisten.
Sicherlich war auch vieles dabei, was Neuanfänge beinhaltet hat. Es wurde beispielsweise die Neuorganisation von Hessen Mobil erwähnt. Wir sind dabei, ein ÖPNV-Gesetz zu entwickeln, das unter freiwilliger Beteiligung an neuen Maßnahmen den Kommunen hilft, wirtschaftlicher zu sein. Wir reden über neue Institutionen, z. B. das House of Logistics and Mobility. Das ist etwas, das wir im Großraum Frankfurt/Rhein-Main bundesweit einmalig darstellen können, ein Cluster mit über 110.000 Beschäftigten, von dem sehr viele Impulse kommen.
Herr Kollege, wenn Sie darüber lachen, dann empfehle ich Ihnen, einmal nach Frankfurt zu gehen. Sehen Sie sich das an, und lassen Sie sich das einmal zeigen. Dass Sie in Ihren Haushaltsentwürfen gerade für das HoLM die Mittel streichen wollen, zeigt mir persönlich, dass Sie es nicht verstanden haben.
Ich möchte, auch mit Blick auf die Zeit, drei Schwerpunkte herausarbeiten. Der Einzelplan 07 enthält für das Jahr 2013 und für das Folgejahr rund 656 Millionen € Produktabgeltung. Damit wird auch in bedeutender Weise der ländliche Raum gestärkt. Ich erwähne das Programm „Dorferneuerung“ mit 4,9 Millionen €, das Produkt 94 „Ländliche Re
gionalentwicklung“ mit 4,16 Millionen €, das EU-Programm „ELER“ mit 5,2 Millionen € und im Tourismus eine Liquidität von 2,13 Millionen €. Das sind insgesamt vier Produkte im Produkthaushalt mit 16,4 Millionen € Entwicklung für den ländlichen Raum.
Ich bin ganz sicher, dass mit dem Teilaspekt des Kommunalen Finanzausgleichs in diesen Programmen eine Stärkung des ländlichen Raums mit mehr Impulsen stattfindet. Herr Minister Rentsch, ich bin dankbar, dass diese Programme möglich waren und umgesetzt werden können.
Für ein modernes Bundesland, das noch sehr viel Industrie hat, das mitten in Deutschland dafür sorgt, dass wir sowohl im Straßenverkehr als auch im Flugverkehr und auch auf der Eisenbahn die Zahlen entsprechend bewältigen können, ist die Mobilität in Hessen ein ganz wesentlicher Punkt. Der Landesstraßenbau bildet mit 100 Millionen € in den Jahren 2013 und 2014 einen weiteren Schwerpunkt. Das bedeutet, dass in der gesamten Legislaturperiode über eine halbe Milliarde €, genau 560 Millionen €, originäre Landesmittel in den Straßenbau hineinfließen. Mit Blick auf die 27 Millionen € im Jahr 1998 unter der rot-grünen Landesregierung ist das eine bedeutende Steigerung und zeigt, dass wir verstanden haben, dass zu einer guten Wirtschaft gute Straßen gehören. Zu guten Straßen gehört Mobilität. Das macht diese Landesregierung von CDU und FDP.
Im Bereich der Förderung der Mobilität, hier habe ich HoLM mit 2,5 Millionen € erwähnt, werden wir eine Menge an Impulsen bekommen, um dafür zu sorgen, dass das ein weiterer Schwerpunkt ist.
Ein anderes Infrastrukturprogramm, bei dem Hessen beispielhaft auf Platz 1 in Deutschland steht, ist die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur für Breitband. Die Strategie wurde im hessischen Wirtschaftsministerium entwickelt, nicht zuletzt auch aufgrund der Erkenntnisse, die wir in einer Anhörung in diesem Haus gewonnen und umgesetzt haben. Herr Kollege Siebel ist momentan nicht da, wir waren uns eine ganze Weile einig, CDU, SPD und FDP, dass wir diese Strategie unterstützen. Dabei geht es um eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit mit den Anbietern von privaten Aktivitäten, denen der Vorrang gelassen wird, wenn ihre Angebote wirtschaftlicher sind, und mit kommunalem Engagement, das staatlich unterstützt wird. Mit dieser Strategie können wir dafür sorgen, dass entsprechende Projekte gestartet und durchgeführt werden können. Wir sind momentan dabei, eine Grundversorgung von 99,5 % mit einer Grundversorgungsperspektive von 1 MBit/s in Hessen verwirklicht zu sehen.
Wir wollen aus verschiedenen Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, aus GRW-Mitteln und auch aus der Förderung der Verlegung mit insgesamt 6,2 Millionen € jeweils in den beiden Haushaltsjahren dafür sorgen, dass das Breitbandprojekt nach vorne getrieben wird. Dazu gehört auch das neue Darlehensprogramm über 200 Millionen €, das für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen zur Verfügung steht, um gerade auch kommunalen Unternehmen entsprechende Investitionen zu erleichtern.
Diese Mischung wird im Odenwald bereits umgesetzt wird. Im Kreis Fulda ist mithilfe des lokalen Energieversorgers ein entsprechendes Programm unterwegs. Vom
Es ist nicht möglich, allein mit Steuermitteln eine solche Breitbandinitiative entsprechend zu verwirklichen. Wir haben eine geschickte Mischung aus privaten Programmen und kommunalen Initiativen. Das sorgt dafür, das Ziel, möglichst flächendeckend in ganz Hessen die 50 MBit/s einzurichten, in einer absehbaren Zeit auch darzustellen. Das ist ein Projekt, das in vielen Wettbewerben, auch bundesweit, sehr erfolgreich war und Beachtung und Nachahmer gefunden hat. Ich möchte den Mitarbeitern, die das bearbeiten, noch einmal herzlich für ihre guten Ideen danken.
Gerade auch mit dem gestern diskutierten Mittelstandsförderungsgesetz und mit der Idee eines hessischen Innovationstags, eines hessischen Außenhandelstags, machen wir deutlich, dass der Mittelstand viele Impulse erhält, gerade auch in Zusammenarbeit mit den hessischen Hochschulen und Universitäten. Wir sind auf einem sehr guten Weg, dass die Wirtschaft durch die sehr gute Wirtschaftspolitik von Herrn Minister Rentsch, aber auch durch die Unterstützung der beiden Fraktionen, höchst erfolgreich ist.
Dieser Haushalt, zu dem wir keine Änderungsanträge eingebracht haben, weil wir in der Vorbereitung sehr intensiv darüber gesprochen haben, ergibt für unser Hessenland eine gute Zukunft. Herr Minister Rentsch, Ihnen und allen anderen, die damit zu tun haben, ein herzliches Glückauf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Wissler, DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Einzelheiten des Haushaltsplans eingehe, möchte ich einige Bemerkungen zur wirtschaftlichen Lage Hessens machen. Diese Lage wird in diesem Haus gerne bejubelt.
Ich möchte an der Stelle darauf hinweisen, dass die deutschen Exporte im September so stark eingebrochen sind wie seit der Krise nicht mehr. Gerade für eine exportorientierte Wirtschaft, wie wir sie in Hessen haben, ist das ein riesiges Problem.
Die Krise, die wir jetzt in den südlichen Ländern Europas haben, wird wie ein Bumerang nach Deutschland zurückkommen. Die Tatsache, dass diese Länder des Südens gezwungen werden, Sparprogramme aufzulegen, die jegliche Nachfrage nach deutschen Exportgütern abwürgen, weil in diesen Ländern die öffentliche Hand nicht mehr investieren kann und darf, und in den privaten Haushalten auch die Nachfrage gedrosselt wird, führt im Umkehrschluss zu einem Problem deutscher Exporte.
Deswegen hat meine Fraktion unter anderem im Bundestag so stark vor dieser Krisenlösungsstrategie gewarnt, die keine Krisenlösungsstrategie ist. Sie treibt diese Länder weiter in die Krise und bringt die Krise zurück nach Deutschland.
Ich will dazu gar nicht mehr viel sagen, aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Wohlstandszuwächse, die es in den letzten Jahren durch günstige Wachstumsraten zweifelsohne gegeben hat, bei den Beschäftigten in Hessen größtenteils gar nicht angekommen sind. Mittlerweile arbeiten 23 % der Beschäftigten in Hessen zu Niedriglöhnen. Vier von fünf Jobs, die geschaffen werden, sind zeitlich befristet, oder sie werden im Bereich der Leiharbeit geschaffen.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass der Wirtschaftsminister oder sein Vorgänger nicht dazu geschwiegen hätten, als z. B. bei Manroland oder bei Neckermann Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Da würde ich mir schon einen Wirtschaftsminister wünschen, der sich mit den Beschäftigten trifft, der sich der Sorgen und Ängste der Beschäftigten annimmt.
Oder beispielweise bei der „Rundschau“, vielen Dank. – Ich finde, dass wir einen Wirtschaftsminister bräuchten, der an der Seite der Beschäftigten steht und klar und deutlich hörbar seine Stimme erhebt.