Uns drohen auch auf europäischer Ebene neue große Risiken, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung durch die internationale Krise wie durch eine Geisterbahn laviert. Sie erschrickt ständig vor irgendwelchen Dingen, die es eigentlich gar nicht hätte geben sollen. Wenn man sich die heutige Debatte zum Haushalt im Bundestag anschaut, dann sieht man, dass sehr viel Ratlosigkeit angesichts der aktuellen Situation in Griechenland herrscht. Am Ende – das ist leider schon jetzt absehbar – werden die öffentlichen Haushalte noch weiter in den roten Zahlen stehen.
An der Stelle will ich noch einmal sagen, warum wir der Meinung sind, wir bräuchten eine Schuldenbremse für die Banken, aber nicht für den Staat. Es waren nämlich die Staaten, die die Banken gerettet haben – nicht umgekehrt. Deshalb ist es ein Fehler, wenn Milliardepakete für Banken aufgelegt werden, gleichzeitig aber gesagt wird, für alles andere gilt die Schuldenbremse. Es kann nicht sein, dass die Banken die Gewinne einfahren, während der Steuerzahler die Risiken trägt, für die Risiken haftet. Deswegen finde ich, man muss sich schon anschauen, wie sich die Staatsverschuldung gerade in der Krise entwickelt hat. Dann sieht man, dass das Defizit weniger mit einer Ausgabenexplosion und mehr damit zu tun hat, dass der Staat in dieser Krise die Banken retten musste.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bejubelt vielfach die Lage am Ausbildungsmarkt. Die Zahlen am Ausbildungsmarkt sehen in diesem Jahr tatsächlich günstiger aus als in den Jahren zuvor. Ich will aber vor dem Schönreden dieser Situation warnen. Es ist eben nicht so, dass alle Jugendlichen vernünftig versorgt sind. Zwischen der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze klafft auch dieses Jahr eine Lücke. Die sogenannten doppelten Jahrgänge kommen erst noch, und Sie wissen, dass gerade in Hessen besonders viele Jugendliche in sogenannten Warteschleifen unterkommen.
Die unbesetzten Ausbildungsplätze werden oft in Branchen angeboten, wo die Qualität der Ausbildung und vor allem
das zu erwartende Einkommen sehr gering sind. Das sind beispielsweise die Gastronomie, das Friseurgewerbe und der Einzelhandel. Die noch offenen Ausbildungsplätze befinden sich ganz überwiegend im Rhein-Main-Gebiet. Das heißt, wir haben hier auch noch ein lokales Gefälle.
Die Zahl der hessischen Betriebe, die ausbilden, nimmt ab – trotz des viel beklagten Fachkräftemangels. Der Minister hat sich vorgenommen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und hat dazu auch eine Kommission eingerichtet. Auch ich bin der Meinung, dass das ein Thema ist, dem sich der Minister stellen muss. Ich denke aber, den Fachkräftemangel bekämpft man in erster Linie dadurch, dass man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, dass man die Ausbildung fördert, dass man die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert, dass es eine bessere Wiedereingliederung von Erwerbslosen gibt. Ich denke aber nicht, dass man den Fachkräftemangel in Hessen dadurch bekämpfen kann, dass man beispielsweise gut ausgebildete Spanier anwirbt, sie hier in Hessen arbeiten lässt, am Ende noch zu günstigeren Löhnen, und sie am Ende auch noch als Lohndrücker einsetzt. Ich halte das für eine Politik, die überhaupt nicht geht. Sich in den Ländern, die derartig in der Krise stecken, die Rosinen herauszupicken, gut ausgebildete Facharbeiter nach Deutschland zu holen, statt dafür zu sorgen, dass diese Menschen eine Perspektive in Spanien haben, ist keine Strategie, um dem Fachkräftemangel in Hessen zu begegnen.
Nein, Herr Frömmrich, die sollen nicht arbeitslos bleiben. – Ich sage Ihnen, welche Gefahr ich sehe. Die Gefahr ist, dass diese Arbeitskräfte zu günstigeren Löhnen als einheimische Arbeitskräfte hierher geholt werden, dass dadurch die Tarifverträge unterlaufen werden und dass die Jugendlichen aus Spanien auch noch als Lohndrücker missbraucht werden. Wenn man schon ein Agreement mit Spanien schließt, dann muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die gesamten Ausbildungskosten dieser Menschen von Spanien getragen wurden. Daher muss man überlegen, ob man den spanischen Staat an der Stelle unterstützt. Deswegen ist das natürlich kein Weg, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. Das ist auch nicht das, was die Mehrheit dieser Menschen will. Sie brauchen dort eine Perspektive, wo sie leben. Sie wollen nicht völlig entwurzelt werden, sondern sie wollen eine Perspektive in ihrem Land haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Entwurf für ein Vergabegesetz vorgelegt. Er ist nicht viel mehr als ein schlechter Witz und schreibt im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten fest.
Ich will noch ein paar Sätze zum Bereich Verkehr sagen. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir auch eine Verkehrswende brauchen, eine komplett andere Verkehrspolitik. Sie setzen weiterhin Prioritäten beim Straßen- und beim Flugverkehr. Den ÖPNV vernachlässigen Sie sträflich. Die gegenwärtige Finanzierungssituation wird dazu führen – das wurde auch in der Anhörung gesagt –, dass es zu Leistungskürzungen kommt, dass es zu Ausdünnungen des Angebots kommt, dass die Infrastruktur gerade im ländlichen Raum geschwächt wird und manche Regionen abgehängt werden. Deshalb sage ich an dieser Stelle:
Nordhessen braucht eine gute und auch gut getaktete Bahnverbindung. Nordhessen braucht aber kein Millionengrab namens Kassel-Calden.
Das ist ein Flughafen, für den sich kaum eine Fluglinie interessiert, wo aber wahnsinnig viel öffentliches Geld verpulvert wird. Herr Rentsch, bei Kassel-Calden würde ich von Ihnen gerne den Satz „Privat geht vor Staat“ hören. An der Stelle haben Sie aber überhaupt kein Problem damit, dass staatliche Zuschüsse gezahlt werden.
Wenn wir über den Landeshaushalt reden, müssen wir natürlich auch noch über den Frankfurter Flughafen reden. Auch hier geht nämlich privat nicht vor Staat, sondern hier gilt: Fraport fährt die Gewinne ein, und für Schäden zahlt am Ende der Steuerzahler.
Beim Flughafen Frankfurt haben wir letztendlich das gleiche Problem. Fraport streicht die Gewinne ein, und der Steuerzahler kommt für die Schäden auf. Da Herr Arnold davon gesprochen hat, dass das ein Jobmotor sei, will ich noch einmal die Frage stellen: Wo sind denn die 100.000 Arbeitsplätze, die Sie der Region versprochen haben? Die gibt es nicht. Es gibt nicht einmal 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze.
Die waren aber schon vorher da. Dafür brauchte man keine neue Landebahn. Das Versprechen war, es werde 100.000 neue Arbeitsplätze geben.
Die wären bestimmt alle weggefallen, wenn es die neue Landebahn nicht gegeben hätte. Also: Die Behauptung, der Flughafen sei ein Jobmotor, ist wirklich eine absolute Lüge und ein leeres Versprechen, das gegeben wurde, um die Region einzukaufen. Jetzt geben Sie Geld aus, um die Schäden zu bezahlen, um die Lärmschutzmaßnahmen zu bezahlen, damit Fraport das nicht bezahlen muss.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist Ihrem Ministerium gerade einmal 260.000 € wert. Das halte ich angesichts der Prioritätensetzung dieser Landesregierung für ein Armutszeugnis.
Wir haben beim Energiegipfel viel über die Energiewende, über Energieeinsparungen und über den Umstieg auf erneuerbare Energien diskutiert. Am Energieverbrauch in Hessen ist der Verkehr zu über 45 % beteiligt. Einen großen Teil davon „liefert“ natürlich der Flugverkehr, aber
auch alle anderen Verkehrsarten sind hieran beteiligt. Deshalb denke ich: Wenn wir über die Energiewende reden, müssen wir notwendigerweise auch über die Frage einer Verkehrswende reden, weil ohne eine Verkehrswende die Energiewende überhaupt nicht möglich ist. Deshalb muss man von der Verkehrspolitik der Sechzigerjahre wegkommen und den ÖPNV fördern, statt weiterhin neue Straßen zu bauen und den Flugverkehr zu fördern. Das ist nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch angesichts der klimatischen Herausforderungen völlig falsch.
Der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums setzt falsche Prioritäten. Er ist mit einer zukunftsfähigen Wirtschaftsund Verkehrspolitik überhaupt nicht vereinbar. Deshalb kann man feststellen: Der Minister, Herr Rentsch, ist zwar neu, aber die Probleme im Einzelplan bleiben leider die alten. Deshalb werden wir diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Rentsch. Bitte schön, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal glaube ich – das ist vielleicht etwas, was die Fraktionen in diesem Haus mit der Landesregierung verbindet –, Hessen befindet sich in einer guten wirtschaftlichen Situation. Wir haben in den letzten Jahren mit guten Rahmenbedingungen erheblich dazu beigetragen, dass Investitionen nach Hessen gekommen sind. Dadurch sind Arbeitsplätze geschaffen worden, und dadurch ist es überhaupt erst ermöglicht worden, dass wir pro Kopf die höchsten Durchschnittslöhne haben und dass es den Menschen hier gut geht.
Ich denke, wir können an einem solchen Tag trotz der unterschiedlichen Einschätzungen – wie wir es sehen und was wir vielleicht anders machen würden – feststellen, dass wir diese Situation nicht zu bedauern brauchen. Ich hatte vor einigen Wochen ein sehr ausführliches Interviewgespräch mit Wolfgang Clement, ehemals SPD.
Wolfgang Clement hat in dem Vorgespräch relativ ausführlich über den Wettbewerb zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen gesprochen. Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftsstarkes Land mit einem großen Industriekern, der sich im Lauf der Jahre natürlich anders entwickelt hat.
Das stimmt, Herr Gremmels. Damals haben die Sozialdemokraten, auch unter Wolfgang Clement, viel für die Wirtschaft getan. Diese Einschätzung teile ich.
Aber Wolfgang Clement hat noch einmal darauf hingewiesen, wie stark sich Hessen aufgrund der Tatsache entwickelt hat, dass es das einzige Land in Deutschland mit
einem internationalen Flughafen ist und einen starken Bankenstandort hat. Irgendwann hat sich Hessen sehr viel schneller und dynamischer entwickelt, als es in NordrheinWestfalen der Fall war. Diese Außenbetrachtung vergessen wir gelegentlich, wenn wir in der politischen Klein-KleinDebatte versuchen, das eine oder andere Argument umzudrehen. Aber das wird von außen wahrgenommen. Hessen war nicht von Anfang an reich. Wir haben uns diesen Wohlstand hart erarbeitet.
Dieser Wohlstand hat auch etwas damit zu tun, dass wir das zentrale Mobilitätsland in Deutschland sind. Wer in einer solchen Debatte – auch wenn wir unbestritten Probleme mit dem Frankfurter Flughafen haben, was die Lärmbelästigung und die Umweltbelastung angeht – ernsthaft bestreiten will, dass der wirtschaftliche Erfolg dieses Landes stark vom Flughafen abhängt, dem muss ich sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf, um mit den Wählerinnen und Wählern darüber zu diskutieren.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Jeden Montag um 18 Uhr!)
Kommen wir noch einmal auf den Haushaltsplan zurück. Ich habe mich gerade von der einen oder anderen Stellungnahme der Kollegen aus den Fraktionen motivieren lassen. Aber ich glaube, dass, wie es vor allem die Kollegen Lenders und Arnold gesagt haben, der Haushalt diese Schwerpunkte abbildet. Wir haben zunächst einmal dafür Sorge getragen, dass wir das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen, ordentlich verwenden, und wir haben die Strukturen so gestaltet, dass wir nicht unnötig Geld ausgeben. Wir haben schlanke Strukturen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass nicht unnötig Geld ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, es ist kein Vergnügen, Verwaltungsstrukturen umzubauen. Es ist kein Vergnügen, mit Menschen über die Frage zu diskutieren, ob neue Strukturen unbedingt notwendig sind. Aber es ist richtig, es zu machen, wenn man weiß, dass man nachher effizientere Strukturen hat und damit Steuergelder einspart. Was sonst ist richtig?
Diesen Weg sind wir gegangen. Ich darf sagen, dass wir aus meiner Sicht gerade bei der Reorganisation der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung – heute: Hessen Mobil – einen Meilenstein gesetzt haben, was die hessische Verwaltung betrifft. Wir haben wirklich alle viel mit Hessen Mobil zu tun. Ich kann sagen, dass sich diese Neustrukturierung definitiv gelohnt hat: Ohne betriebsbedingte Kündigungen wurde ein Stellenabbau erreicht, und die Strukturen wurden dahin gehend geändert, dass schneller und effizienter gearbeitet werden kann und dass letzten Endes das, was der Bürger von uns verlangen kann, erfüllt wird: dass schneller gute Straßen gebaut werden. Das haben wir damit erreicht.