Genauso verhält es sich mit der HLG und der HVBG. Es ist so, wie ich gestern in meiner Antwort auf eine Frage des Abg. Franz gesagt habe: Wir schauen uns diese Sachen
an und arbeiten gemeinsam mit den Betroffenen daran, effiziente Strukturen zu schaffen. Das ist doch eine Pflichtaufgabe für den Staat. Es ist eine unserer Pflichtaufgaben, diese Steuergelder effizient einzusetzen.
Vielleicht wäre es manchmal besser, wenn man die Haushaltsdebatten – in denen Kollege Schmitt sehr profunde Reden dazu hält, wo Geld einzusparen ist – mit den Überlegungen der Kollegen verbinden würde, die etwa in Nordhessen Pressemitteilungen herausgeben
das war ein Stück Hoffnung auf die Zukunft – und in den Verwaltungen Panik nach dem Motto „Da werden Stellen abgebaut“ schüren. Wir haben den festen, klaren Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Verwaltung effizient arbeitet. Wir werden diese Verwaltungsstrukturen auch weiterhin überprüfen, ohne von Panik geleitete oder nicht sachgerechte Entschlüsse zu fassen.
Deshalb habe ich eine Bitte an die Opposition: Wer in diesem Land Haushaltsdebatten führt, sollte gelegentlich Vorschläge dafür einbringen, wie man wirklich Geld spart, statt nur Luftbuchungstricks zu empfehlen. Das würde ich mir wünschen.
Wir haben im Ministerium – 20 Stellen – genauso wie bei der Förderung gespart. Das führt dazu, dass wir auf der anderen Seite klare Schwerpunkte setzen können. Ich komme gleich noch zu der Tatsache, dass wir, wie es Kollege Arnold richtig gesagt hat, einen klaren Schwerpunkt bei der Infrastruktur gesetzt haben. Zwei mal 100 Millionen € für den Landesstraßenbau – die Bürger in Baden-Württemberg träumen davon, dass es dort noch so ist.
Aber ich will mit einem anderen Punkt anfangen. Frau Kollegin Wissler, ich will mit dem beginnen, was Sie ausgeführt haben. Ich bin mit dem Kollegen Kaufmann zwar nicht immer einer Meinung, aber an der Stelle schon.
Wenn wir über die Krise in Europa reden – wir waren in den letzten Monaten einige Male in Spanien und haben sehr intensiv mit den Leuten geredet –, können wir aus meiner Sicht dreierlei feststellen: Erstens. Die Krise ist nicht durch die Europäische Union verursacht worden, sondern dadurch, dass notwendige Reformen in diesen Ländern zu lange aufgeschoben worden sind und dass die Staatsschuldenkrise auch auf die Wirtschaft übergreift.
Zweitens. Wir stellen weiterhin fest, dass wir keinen europäischen Arbeitsmarkt haben. Der Binnenmarkt funktioniert nicht. Sonst könnte es nämlich nicht sein, dass wir in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 52 % haben. Woran liegt das? Die Europäische Union ist eben nicht mit den USA zu vergleichen. Dort ist die Flexibilität deutlich höher, und man spricht eine Sprache.
Aber das kann doch nicht dazu führen – das ist der dritte Punkt –, dass wir uns nicht dafür interessieren, was für Probleme dort bestehen.
Wir – Frau Kollegin Wissler: Kollege Boddenberg, aber auch Kollege Grüttner – haben die Vertreter der Regionalregierung von Madrid konkret gefragt: Wie ist das eigentlich für Sie? Nachdem es schon Probleme mit der Europäischen Union gibt, kommen jetzt auch noch Landespolitiker aus Deutschland, die sich für Auszubildende oder für Fachkräfte interessieren. – Die Ministerin, die das dort zu verantworten hat – die übrigens bis zum Ende dieses Monats in einer Region, die von der Größe her mit unserem Bundesland vergleichbar ist, ein Sparpaket von 950 Millionen € auf den Weg zu bringen hat –, hat gesagt: Mir ist es lieber, dass unsere jungen Leute die Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, etwas aus ihrem Leben zu machen oder mit ihrer eigenen Hände Arbeit etwas zu erwirtschaften, als hier in die Arbeitslosigkeit zu gehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gelebtes Europa.
Ich gebe ehrlich zu, dass Sie mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, ein Europa zeichnen, das mir gerade im Hinblick auf die Weltoffenheit unseres Landes Angst macht. So ein Land will ich nicht haben, und ich hoffe nicht, dass Sie in diesem Bereich einmal Verantwortung tragen werden.
Deshalb ist das Thema Fachkräfte natürlich nicht nur mithilfe einer Kooperationsvereinbarung mit Spanien zu lösen. Die Fachkräftekommission der Staatskanzlei unter der Führung des Ministerpräsidenten, die durch den Kollegen Grüttner und mich fortgesetzt wird, versucht jetzt, aus diesem Bericht konkrete Schritte herauszuarbeiten. Sie hat den klaren Auftrag, die drei großen Bereiche, die in dem Abschlussbericht schon thematisiert werden, zu ordnen.
Unsere erste Aufgabe ist natürlich die Fort- und Weiterbildung der Arbeitskräfte, die vor Ort leben. Unsere erste Aufgabe ist, die Menschen, die wir im Land haben, weiterzuqualifizieren. Das betrifft auch diejenigen, die nicht erwerbstätig sind.
Der zweite Punkt – da haben Sie völlig recht; das ist ebenfalls ein Thema – ist die Erwerbsquote von Frauen. Da gibt es zur Abwechslung keinen Dissens. Wir haben in diesem Bereich massiv investiert und bauen das weiter aus, weil es nicht nur darum geht, für Wahlfreiheit zu sorgen, sondern auch darum, das Potenzial an Frauen, die nicht arbeiten können, weil sie sich um ein Kind kümmern müssen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dieses Potenzial ist riesengroß. Wir wollen, dass die Frauen in Hessen eine Chance haben, zu arbeiten.
Drittens. Natürlich kümmern wir uns auch um qualifizierte Fachkräfte oder um junge Leute aus anderen Ländern, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch nie so viel Feedback auf eine Maßnahme bekommen – ich glaube, Kollege
Grüttner genauso – wie auf das Engagement zurzeit in Spanien. Es ist wirklich erstaunlich, wenn man sieht, wie viel wir dort an Feedback bekommen. Deshalb ist es richtig, dort so stark zu investieren.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend noch zwei weitere Punkte nennen. Das ist zum einen die Energiewende. Natürlich haben wir die Energiewende auch aus wirtschaftspolitischer Sicht dringend auf dem Schirm, wenn es darum geht, dafür Sorge zu tragen, dass nicht erhöhte Strompreise Unternehmen aus Hessen vertreiben.
Letzter Punkt. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig: Infrastruktur. Frau Kollegin Müller, Straßen bestehen nur selten aus Beton. Häufig war es in der DDR so, dass Betonfertigteile verwendet wurden, um Straßen zu bauen. Das konnte man daran merken, dass man 5 m fahren konnte, und dann kam eine Rinne. In Hessen sind das andere Materialien. Ich habe das schon mehrfach gehört. Wir sollten wirklich einmal gemeinsam einen Tag bei Hessen Mobil verbringen, wir beide gemeinsam, Frau Müller, Hand in Hand, und uns anschauen, wie in Hessen Straßen gebaut werden, weil sie in der Regel nicht aus Beton gebaut werden. – Das ist das Erste.
Zweitens. Die massiven Investitionen in diesem Bereich unterscheiden uns gerade von den beiden Nachbarländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg hat das gemacht, was Rot-Grün oder Grün-Rot immer dann macht, wenn die GRÜNEN etwas zu sagen haben. Sie haben den Landesstraßenbauetat ausgeräubert und das Geld in andere Projekte gesteckt. Das mag die Baden-Württemberger zunächst nicht stören, weil das erst einmal nicht auffällt. Aber das wird mittelbar auffallen, und das wird die Wirtschaftskraft der ganzen Bundesrepublik schädigen.
Aber in Rheinland-Pfalz erleben wir etwas, was hessische Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Das ist die Tatsache, dass dort wesentliche Infrastrukturvorhaben von den GRÜNEN gekippt worden sind. Ich will nur den Ausbau der Schiersteiner Brücke und die anschließende Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz nennen.
Dort war ein dreispuriger Ausbau vorgesehen, weil sich morgens Pendler von Hessen nach Rheinland-Pfalz und von Rheinland-Pfalz nach Hessen im Stau quälen müssen. Herr Lewentz hat heute leider wieder in einem Zeitungsinterview zu erkennen gegeben, dass Rheinland-Pfalz die 4+2-Lösung favorisiert. Er sagt: Es ist politisch nicht anders umzusetzen. – Meine Damen und Herren, zwei Fahrspuren plus ein freigegebener Seitenstreifen sind nicht so gut wie drei Fahrspuren plus ein Seitenstreifen. Es ist ein Minus an Verkehrssicherheit, ein Minus an Transparenz, was die Struktur der Straßen angeht, und ein Minus an Infrastrukturqualität.
Deshalb können wir nur an die Kollegen in RheinlandPfalz appellieren: Lassen Sie sich bei wichtigen Projekten nicht ideologisch von den GRÜNEN von diesen Projekten
trennen, sondern sorgen Sie dafür, dass hessische Bürgerinnen und Bürger genauso wie Rheinland-Pfälzer die Chance haben, morgens pünktlich ihren Arbeitsplatz zu erreichen und nicht im Stau zu stehen. Ideologie ist nicht die bessere Wirtschaftspolitik. Wir brauchen gute Infrastruktur; sonst wird das auch mit dem Wirtschaftswachstum nichts. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Einzelplan 07 gelesen.
Ich nehme an, dass Herr Dr. Spies von der SPD-Fraktion als Redner vortritt. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Spies, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal wird die Landesregierung im Einzelplan 08 den sozialpolitischen Herausforderungen an die Landespolitik nicht gerecht.
Wieder einmal finden wir Aufgabenentledigung statt Aufgabenerledigung. Es gibt mehr denn je Preise statt Politik. Das wird den sozialpolitischen Aufgaben des Landes in keiner Weise gerecht.
Sparsamkeit ist eine Zier, wenn am rechten Fleck praktiziert. Aber es ist mehr als deutlich und auch schon mehr als einmal gesagt worden: Schuldenbremse heißt nicht Sozialabbau, sondern angemessene Aufgabenerfüllung und Sicherung der Einnahmen und Ausgaben. Der Sozialhaushalt ist der letzte Platz, an dem weitere Einsparungen möglich sind.
Tatsächlich aber hat es die Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder versäumt, die nötigen zusätzlichen Mittel für die anstehenden Aufgaben im hessischen Sozialhaushalt bereitzustellen, die erforderlich wären, jenseits der Pflichtaufgaben auch tatsächlich positiv gestaltend zu wirken.