Protokoll der Sitzung vom 12.12.2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen verwundert es auch nicht, dass die Umfragen eindeutig sind. In der aktuellen Umfrage Hessentrend sagen 50 %, sie wollen die Rückkehr zu G 9. 39 % sagen, sie wollen eine Form von Wahlfreiheit, wobei wir uns wahrscheinlich sehr einig darüber sind, dass der weitaus größte Teil dieser 39 % sagt, sie wollen Wahlfreiheit, weil sie die Rückkehr zu G 9 wollen. Das sagen übrigens alle anderen Studien auch. Nur 8 % sprechen sich für den schwarz-gelben Weg der Zwangsbeglückung über G 8 aus.

Das müsste Ihnen eigentlich zu denken geben. Dass sich dann Frau Ravensburg hierhin stellt und erklärt, dass dieses Gesetz, das wir heute verhandeln, in der Tradition der Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in Hessen steht, ist wahrlich absurd. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie sind gescheitert, und die Konsequenzen müssen die Eltern ertragen.

(Beifall bei der SPD)

Ich will zur Klarheit ein einziges Beispiel ansprechen. Wir haben Briefe bekommen, unter anderem von der Einhardschule in Seligenstadt. Ich will das zitieren:

Die Umsetzung wird derzeit allerdings aufgrund des großen Aufgabenkatalogs

gemeint ist damit die Umsetzung zum nächsten Schuljahr –

erst für das Schuljahr 2014/2015 geplant. Wir möchten Sie hiermit vor allem im Namen unserer Kinder in den 4. Klassen um Ihre Unterstützung bei der schnellen Rückkehr zu G 9 bitten. Es ist für uns völlig unverständlich, dass unsere Kinder eine für gescheitert erklärte Schulorganisation G 8 durchlaufen sollen, nur weil ein Aufgabenkatalog nicht bis zum kommenden Schuljahr erfüllt bzw. bis zur Gesamtkonferenz, voraussichtlich Januar 2013, ausgearbeitet und vorgelegt werden kann.

Bei den Ergebnissen der vorliegenden Umfragen kann die Entscheidung doch eigentlich nur lauten: lieber eine 5. Klasse mit einem nicht perfekten G 9 als eine mit einem für gescheitert erklärten G 8.

Recht haben die Eltern dieser Grundschule.

(Beifall bei der SPD)

Nur um es abschließend deutlich zu machen: 94,7 % aller befragten rückgemeldeten Eltern sagen: Wir wollen die Rückkehr zu G 9.

Deswegen sage ich Ihnen: Kehren Sie ein. Machen Sie das Gesetz, wenn Sie schon erkennen, dass es richtig ist, etwas zu ändern, richtig. Das bedeutet die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe, damit Kinder in der Pubertät endlich wieder Zeit und Raum haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Es liegt mir die Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Schork vor. Bitte schön, Herr Kollege Schork, Sie haben das Wort für zwei Minuten.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist ja der bildungspolitische Sprecher!)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das unterscheidet die CDU-Fraktion von anderen Fraktionen, dass wir bei der Bildungspolitik und nicht nur da viele Redner haben, die zu den Themen Stellung nehmen können und gute Reden halten und es nicht immer der bildungspolitische Sprecher machen muss.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Zu Ihnen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. Wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage, dass G 8 gescheitert ist?

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gucken Sie sich die Ergebnisse der ersten Jahrgänge G 8 und G 9 an. Vergleichen Sie die Ergebnisse mit allen Vergleichsarbeiten, und dann werden Sie feststellen, dass die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler, die G 8 gemacht haben, nicht schlechter sind als die von G 9, sondern in Teilen sogar besser.

(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Wenn Sie der CDU-Fraktion den Vorwurf machen, dass vor zehn Jahren auf G 8 umgestellt wurde, dann erinnern Sie sich bitte auch an die gesellschaftspolitische Diskussion von vor zehn Jahren, die dazu geführt hat, dass nicht nur Hessen, sondern die überwiegende Anzahl der alten Bundesländer auf G 8 umgestellt hat.

(Timon Gremmels (SPD): Das macht es nicht besser!)

Da gab es eine bestimmte gesellschaftspolitische Diskussion, die Sie völlig ausblenden.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Dann haben Sie die Briefe angesprochen, die die Eltern schicken. Ja, die gibt es. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass gerade in dem von Ihnen angesprochenen Modellversuch die Kritik ins Leere läuft. Denn gerade in dem Modellversuch wird es ermöglicht, dass auch die laufenden Jahrgänge 5. und 6. Klasse in das Splitting-Modell und von G 8 in G 9 wechseln können.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Dies gilt auch für die 5. und die 6. Klasse. Das ignorieren Sie schlicht und einfach.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Eine letzte Bemerkung, weil Sie diese unsägliche Studie der Bertelsmann Stiftung angesprochen haben. Bertelsmann ist mit seinen Sendeprogrammen bei den freien Sendern geradezu ein Paradebeispiel – –

Kommen Sie bitte zum Ende.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das Privatfernsehen eingeführt?)

Die letzte Bemerkung. – Die Studie geht völlig an der Realität vorbei, weil über 181.000 Studierende an den hessischen Universitäten den Weg nicht über das klassische Gymnasium genommen haben, sondern über andere Bildungswege. Das zeigt, dass es falsch ist, zu behaupten, es gebe zu viele Absteiger.

(Timon Gremmels (SPD): Das zeigt, dass das Bildungssystem falsch ist!)

Letzter Satz, bitte, Herr Kollege.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es gibt entschieden mehr Aufsteiger. Über 181.000 Studierende sprechen eine deutliche Sprache.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schork. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben die Möglichkeit, zwei Minuten zu antworten. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schork, ich bin Ihnen für diesen Redebeitrag sehr dankbar. Jetzt weiß ich auch, warum Frau Ravensburg gesprochen hat und nicht Sie.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens bin ich außerordentlich dankbar für Ihren Beitrag, weil er mir erspart, viele umfangreiche Textbausteine für Wahlplakate und Broschüren zu machen. Wir werden einfach Ihre Rede abdrucken. Das hilft ungemein. Die einzige Bemerkung, die ich noch in der Sache machen will, Herr Schork, weil Sie es offensichtlich nicht verstanden haben, ist, dass wir bei der Einführung von G 8 von Anfang an gesagt haben, dass das ein Irrweg ist,

(Beifall bei der SPD)

und zwar aus einem ganz wesentlichen Grund: Es gab kein einziges pädagogisches Argument für G 8. Das Argument für die Einführung von G 8 war die Wettbewerbsfähigkeit von Menschen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Und diese Form der Ökonomisierung von Bildung

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

hat die hessische Sozialdemokratie konsequent abgelehnt,

(Beifall bei der SPD)

weil wir – Herr Irmer, das unterstelle ich sogar Ihnen – immer einen humanistischen Bildungsbegriff hatten, der die Persönlichkeitsentwicklung und nicht die ökonomische Verwertbarkeit in das Zentrum gestellt hat. Wir haben uns diesen Entwicklungen entzogen, Sie nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Cárdenas zu Wort gemeldet, Fraktion DIE LINKE, bitte schön.