Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lotz, einerseits haben Sie in Ihrem Vortrag der nicht kommerziellen Nutzung des Waldes das Wort geredet, auf der anderen Seite aber haben Sie gesagt: Wir können auf keinen Fall Stellen beim Forst einsparen. – Ich hoffe, Sie haben gemerkt: Das passt nicht zusammen. Denn wenn Sie den Wald nicht kommerziell nutzen, brauchen Sie auch keine Förster. Das müssten Sie dem Personal bei Hessen-Forst einmal erklären, wie Sie dieses Dilemma auflösen wollen.
Mit der Vorlage dieses Entwurfs eines Waldgesetzes ist ein einmaliger Spagat gelungen zwischen dem Schutz des Eigentums, der Rohstoffsicherung und -produktion, der Biodiversität, dem Naturschutz, der CO2-Speicher-, aber auch der Wasserspeicherfunktion sowie den Freizeitnutzern.
Auch im Rahmen der Energiewende dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch gegenüber den Eigentümern ein hohes Maß an Verantwortung haben. Das gilt nicht nur für den öffentlichen Teil – vertreten durch Hessen-Forst und seinen Leiter, Herrn Gerst, die das in ganz hervorragender Weise bis in alle Untergliederungen machen –, sondern unser Dank muss auch allen privaten Waldbesitzern gelten, die auch einen großen Anteil an der hessischen Holzpro
duktion haben und das Holz für den Markt produzieren. Das sind nicht nur die Großwaldbesitzer, dazu gehören auch der Gemeinschafts- und der Bauernwald.
Wir konnten mit den zuständigen Verbänden reden und den Entwurf eines Waldgesetzes schaffen, das die Produktionsbedingungen unter den hohen Anforderungen, die wir im Moment haben, tatsächlich in einem möglichst breiten Rahmen gestalten lässt.
Als Beispiel für die Herausforderungen, denen sich die Holzproduktion in Hessen gegenübersieht, nenne ich nur einmal den Bereich Nadelholz. Derzeit sind wir nicht in der Lage, den hessischen Bedarf an Nadelholz tatsächlich selbst zu decken. Hier müssen wir die Produktionsbedingungen so anpassen, dass wir unseren eigenen Holzbedarf befriedigen können.
Im Übrigen – und da gehe ich nochmals kurz auf Herrn Lotz ein – nutzt auch die kommerzielle Nutzung des Waldes dem Klima. Denn Holz ist genauso ein nachwachsender Rohstoff wie Raps oder Ähnliches. Es wächst nach, es ist ein CO2-Speicher, und es hilft auf jeden Fall dem Klima, wenn wir eine kommerzielle Holznutzung haben. Denn wir müssen den Realitäten ins Auge sehen: Auf den Bergen und Höhen unserer Mittelgebirge stände kein einziger Baum, wenn es nicht die Forstwirtschaft gäbe.
Wir müssen das Waldgesetz sowieso ändern, weil es am 31.12.2013 ausläuft. Die letzte Novellierung war 1976 – die Ministerin hat das erwähnt. Eine neue ist dringend notwendig, denn viele Rahmenbedingungen haben sich geändert.
Die wesentliche Veränderung ist zunächst einmal die Vereinfachung. Wenn aus 62 Paragrafen 33 werden, ist das bereits optisch sichtbar. Was die Betriebspläne angeht, werden erst für Besitzungen ab 100 ha Betriebspläne nötig; für kleinere Flächen müssen keine aufwendigen Betriebspläne erstellt werden. Das ist gut, insbesondere für das, was wir auch noch diskutieren müssen: für die Gemeinschaftswälder.
Die vorzuhaltenden Personalressourcen werden den Anforderungen an den technischen Fortschritt angepasst, und es werden nicht irgendwelche Stellen gestrichen. Wir haben einen technischen Fortschritt, der derart groß ist, dass wir natürlich nicht mehr die Personalstärke vor Ort im Wald brauchen, die man früher gebraucht hat. Das ist an jeder Produktionsmaschine so, an jedem Fließband. Wenn Sie diesen technischen Fortschritt nicht wollen, muss man dies benennen, und dann müssen wir wieder mit den Pferden und Leuten in den Wald.
Der Schutz des Waldes vor Waldbränden ist jetzt im Gesetzentwurf integriert. Der Klimaschutzgedanke und der Erhalt der Biodiversität sind ebenso im Gesetzestext verankert, und auch eine gesetzliche Verbindung zum Naturschutz ist hergestellt. Das Betretungsrecht wird ausgestaltet. Diese Diskussion ist natürlich der große Spagat zwischen dem Recht des Eigentümers, dem Schutz des Eigentums – wofür der Staat genauso verantwortlich ist –, und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, nämlich dass der Wald von den Freizeitnutzern genutzt werden kann. Da möchte ich mich auch bei allen Freizeitnutzerverbänden bedanken. Wir hatten ein ganz konstruktives Gespräch, das
dann auch in den runden Tisch mündete. Dort haben wir die Dinge geregelt, die regelungsbedürftig waren – nämlich der Naturschutz, dass die Tiere im Wald ihre Rechte erhalten, genauso die Nutzer der Natur, ob das die Mountainbiker, die Reiter oder die Wanderer sind, die Jäger und alle kommen zu ihrem Recht, und wir erreichen ein ausgeglichenes Maß an Nutzung und Unbelassenheit des Waldes.
Wir haben den Landesforstausschuss verkleinern können. Wir werden ihn aber – darüber werden wir uns sicherlich in der Anhörung unterhalten –mit gewissen Aufgaben betrauen. Das war vorher nicht in einem Aufgabenkatalog vorhanden. Wir haben das spezifiziert, sodass dem Landesforstausschuss jetzt Dinge vorgelegt werden können, die vorher an ihm vorbeigegangen sind. Damit macht der Landesforstausschuss als Gremium auch wieder einen richtigen Sinn.
Die formaljuristischen Anpassungen an das Bundeswaldgesetz möchte ich hier nicht erwähnen. Das langweilt sicherlich nur.
Wir müssen uns insgesamt klar sein, dass wir, was insbesondere die privaten Waldbesitzer angeht, sicherlich in diesem Gesetz die größten Eingriffe in das private Eigentum haben, wenn man die Eigentumsformen insgesamt vergleicht. Da muss man auch einen hohen Respekt davor haben, dass die Waldbesitzer bereit waren, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden, die allen helfen.
Insofern können wir die Neuregelungen in dem Waldgesetz als eine gelungene Liberalisierung der Vorschriften im Wald ansehen und sind froh, dass wir ein Gesetz vorgelegt haben, das sicherlich an der einen oder anderen Stelle in der Anhörung diskutiert werden wird; aber insgesamt findet dieses Gesetz die Zustimmung der Koalition. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit zunächst eine Anmerkung für die Weihnachtsmänner machen.
Weihnachtsbaumkulturen auf landwirtschaftlichen Flächen fallen gemäß diesem Gesetz – ich will den Paragrafen nicht zitieren – nicht unter die Regelungen des Waldgesetzes. Damit bestehen keinerlei Beschränkungen, und Weihnachten kann überall fröhlich gefeiert werden.
Das gilt auch für die Weihnachtsmänner, die die Bäume holen. Diese Weihnachtsbaumkulturen können sowohl mit Schlitten befahren werden als auch mit Mountainbikes. Es gibt keinerlei Beschränkungen, sie können den Weihnachtsbaum mit dem Mountainbike holen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Gesetzentwurf bzw. der Referentenentwurf, der im Sommer durch die Presse gegeistert ist, hat zu vielen Diskussionen geführt. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass einer der Mountainbikeklubs, der mich vorher mit kritischen Anmerkungen, aber auch mit konstruktiven Anmerkungen angeschrieben hat, sich dann für diesen Gesetzentwurf bedankt hat. Denn in diesem Gesetzentwurf ist das Betretungsrecht in einem abgewogenen Ausgleich niedergeschrieben. Das halte ich für eine wichtige Erkenntnis.
Das unterscheidet die Diskussion, die im Sommer stattfand, mit manchen teilweise aggressiven, teilweise beleidigenden Äußerungen, die ich wie manch anderer auch erhalten habe. Ich finde, was der Vorsitzende der Deutschen Initiative Mountainbike am 17.09.2012 zu der Sommerlochaktion gesagt hat, ist schon bezeichnend: „Ob der Weg der richtige war, möchte ich mich heute nicht festlegen.“ – Das kann er auch nur so sagen, denn der Weg, der eingeschlagen worden ist, war sicherlich nicht adäquat. Der Weg, der von Frau Puttrich eingeschlagen worden ist, war der richtige Weg.
Sie hat die Diskussion aufgenommen und die Beteiligten an den runden Tisch geholt. In einer ersten Sitzung wurden die Grundsätze der Regelungen erarbeitet, in einer zweiten Sitzung wurden die Gesetzesformulierungen abgestimmt und im Konsens beschlossen. Anschließend hat sie auch das berechtigte Lob der Interessenvertreter bekommen. Frau Puttrich, Sie haben von vielen Seiten dieses Lob bekommen. Vonseiten der Fraktion schließe ich mich an.
Warum brauchen wir in Hessen ein neues Waldgesetz? Wir brauchen in Hessen schon deswegen ein neues Waldgesetz, weil 42 % der Landesfläche bewaldet sind; damit hat der Wald eine riesige Bedeutung für unser Bundesland. Wir müssen dafür modern aufgestellt sein. Wir brauchen auch ein neues modernes Waldgesetz, weil unterschiedliche neue Ansprüche an die Waldnutzung gekommen sind. Auch dafür muss ein Ausgleich geschaffen werden. Wir brauchen das neue Waldgesetz auch, das ist schon erwähnt worden, weil es entbürokratisiert.
Frau Puttrich hat die inhaltlichen Punkte im Wesentlichen erläutert. Wir erreichen mit dem Gesetz wichtige Ziele. Wir können damit nicht nur die Waldbewirtschaftung sicherstellen, sondern auch die Waldnutzung, und auch der Frage des Eigentums des Waldes wird die notwendige Bedeutung gegeben. Wald ist auch Eigentum. Wer ein Eigentum hat, hat auch ein Recht, dass sein Eigentum, soweit es geht, geschützt wird.
Dass am Ende alle betroffenen Verbände, die Wanderer, die Radfahrer, zugestimmt haben, finde ich eine wunderbare Sache. Auch die Jäger haben zugestimmt, das habe ich dieser Tage gelesen.
Herr Lotz, ich habe einiges von Ihnen erfahren. Ich habe mich schon über manche Kommentare gewundert, die Sie zum Waldgesetz gemacht haben. Sie haben uns heute aufgeklärt, Sie hatten es gar nicht gelesen und wussten gar nicht, was darin steht. So war auch die Qualität Ihrer Äußerungen.
Die Kernpunkte dieses Waldbetretungsrechts, kann ich wiederholen: Wald soll für alle nutzbar sein, es gibt gegenseitige Rücksichtnahme der Nutzer auf- und untereinander, dem Schwächeren gebührt im Wald der Vorrang. Wir haben im Gesetz festgelegt, Reiten und Fahrrad Fahren wird auf offiziell befestigten oder naturfesten Wegen stattfinden. Begegnungsverkehr muss möglich sein. Das illegale Anlegen von Wegen ist verboten. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Um die Konfliktlösung bei der Besucherlenkung zu erreichen, werden spezielle Reitwege oder auch Mountainbikestrecken ausgewiesen. Dort, wo solche Strecken ausgewiesen waren, hat sich das Thema auch nicht in der Brisanz gestellt, beispielsweise im Geo-Naturpark Bergstraße.
Veranstaltungen im Wald werden geregelt. Auch dort darf der Eigentümer künftig mitreden. Das gilt insbesondere auch für kommerzielle Veranstaltungen. Es ist auch vereinbart worden, dass sich die Verbände zusammensetzen und musterhaft versuchen, gemeinsame Vereinbarungen zu treffen, wie man lokal die Waldnutzung unter den verschiedensten Aspekten, beispielsweise auch beim Mountainbiking, regelt.
Ich will noch drei wichtige Themen aufgreifen. Die Debatte zum Betretungsrecht, die im Sommerloch geführt wurde, war nur begrenzt erfreulich. Sie war aber notwendig, um das Thema der neuen Nutzungskonzepte und neuen Nutzer im Wald deutlich zu machen. Begriffe wie Downhillbiking und Geocaching kannte das alte Waldgesetz nicht. Das musste neu geregelt werden.
Wald gehört auch im Rahmen der Energiewende zu den wichtigen Ressourcen, einmal in der CO2-Speicherung, aber auch als Energielieferant. Es ist wichtig, dass die Konflikte, die aufgetreten sind, gesamtheitlich gelöst worden sind. Es ist eine wichtige Anforderung an die Politik, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen und eine Lösung zu finden. Es gab den Konflikt zwischen denjenigen, die den Wald unbegrenzt nutzen wollten, den Mountainbikern, und den anderen, die ihr Eigentum schützen wollten.
Der Gesetzentwurf ändert nichts am Bannwaldschutz. Die Bannwälder stehen wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Region unter besonderem Schutz. Das schließt aber auch nicht aus, dass auf Verlangen und im Interesse des Gemeinwohls der Bannwaldschutz aufgehoben werden kann. Wir wissen auch, dass es durchaus Gruppen gibt, die dort gerne einmal ein Windrad bauen würden.
Ein drittes Thema möchte ich ansprechen, weil Kollege Lotz es seit Wochen vor sich herträgt und auch heute thematisiert hat. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Lotz, ich finde, Sie sollten aufhören, Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Beschäftigten von Hessen-Forst auszutragen.
Das geziemt sich nicht. So, wie der Betrieb Hessen-Forst die Personalentwicklung angegangen ist – ich habe es Ihnen im Ausschuss schon einmal gesagt –, ist beispielhaft, wie eine organisatorische Veränderung betrieben werden kann. Die Beteiligten wurden eingebunden, es wurden Chancen aufgezeigt durch Anwachsen von Aufgabeninhalten, und somit wird auch eine bessere Bezahlung möglich. Das ist ein langfristig tragfähiges Personalkonzept. Auch