Alle Vorredner haben deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf einer ausführlichen Debatte bedarf, einer Debatte, vor der wir uns nicht scheuen sollten. Gleichwohl möchte ich feststellen: Die Vorstellung des Mediatorenberichts im Jahr 2009 war das erste Mal, dass ich als neu gewählter Abgeordneter mit diesem Thema zu tun hatte. Ich freue mich, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode ein modernes Beamtenrecht in Hessen haben werden.
Ich will noch Art. 24 erwähnen, den sonst niemand erwähnt hat. Wir schlagen in dem Zusammenhang – darüber werden wir im Innenausschuss noch einmal reden – eine Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften und, damit einhergehend, eine Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes vor. Für uns als Koalitionsfraktionen war es wichtig, dies im Kontext des Dienstrechts geregelt zu sehen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir legen mit dem eingebrachten Entwurf eine gute und durchdachte Diskussionsgrundlage vor, die zudem eine rückwirkende volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht realisiert. Wir suchen nun vor allem das Gespräch mit den Fachverbänden und Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten Hessens und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Dr. Blechschmidt. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Rhein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass die Hessische Landesregierung begrüßt, dass die Fraktionen von CDU und FDP den Entwurf für ein zweites Dienstrechtsmodernisierungsgesetz einbringen.
Das Wort „jetzt“ unterstreiche ich angesichts des ganzen Geredes, wie viele Jahre das gedauert habe. Wir haben ein erstes Dienstrechtsänderungsgesetz eingebracht. Jetzt haben wir ein zweites eingebracht. Wer sich den Umfang des Entwurfs anschaut, wer sich die Dimensionen anschaut, wer sich die Regelungsbereiche anschaut, der wird zuge
Ich verwende das Wort „jetzt“ deshalb ganz ausdrücklich, weil durch die Einbringung sichergestellt wird, dass die Arbeit an diesem Werk, das man als ein Mammutwerk bezeichnen kann, noch in dieser Legislaturperiode Früchte tragen wird. Es ist richtig, dass die, die die politische Verantwortung tragen, dieses Vorhaben noch zu Ende bringen.
Insoweit muss ich ganz ehrlich sagen: Am meisten hat mich die Kritik der SPD daran verwundert, wie lange es gedauert hat, diesen Gesetzentwurf zu formulieren. Sie hätten doch in den sieben Jahren Zeit gehabt, etwas vorzulegen. Ich kenne von Ihnen gar nichts in diesem Bereich, jedenfalls nichts Schriftliches. Günter Rudolph hat oft und viel zu diesen Themen gesagt.
Man kann Günter Rudolph auch nicht vorwerfen, er habe in dem Bereich keine Ahnung. Die Grandezza, ihm das zuzugestehen, wollen wir schon aufbringen.
Aber, lieber Abg. Rudolph, ich habe von Ihnen noch nichts Schriftliches zu diesem Bereich gesehen. Andererseits sagen Sie doch immer, dass die Abgeordneten das Heft des Handelns in der Hand haben. Deswegen sollten Sie sich freuen, dass jetzt von Abgeordneten etwas vorgelegt wird. Aber ich will keine Schärfe in die Diskussion über einen Bereich bringen, der keine Schärfe verträgt und über den wir uns auch größtenteils einig sind.
Einem solchen Gesetzentwurf gehen sehr viele und sehr gründliche Vorarbeiten voraus. Mein besonderer Dank gilt natürlich den Mediatoren. Wir würden uns in die Tasche lügen, wenn wir hier behaupteten, das hätten die Fraktionen ganz allein ausgearbeitet. Wir wissen – da brauchen wir keinen Popanz aufzubauen –, dass das überhaupt nicht möglich ist. Ich halte das für gut vertretbar. Der Weg, den wir gewählt haben, ist der richtige.
Sie sagen, wir würden den Menschen die Möglichkeit nehmen, über dieses Thema zu diskutieren, insbesondere den Gewerkschaften. Das stimmt gar nicht. Wir haben aufgrund des Wegs, der gewählt worden ist, mehr Zeit für eine parlamentarische Beratung. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige und gute Entscheidung.
Wir haben sehr viel Zeit. Diese Regierung hat wirklich noch sehr viel Zeit vor sich. Das wollen wir hier einmal festhalten.
Ich will hier ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums danken, die mit großem Engagement, viel Herzblut und hoher Kompetenz die Dinge gemeinsam mit den Fraktionen in einer großartigen Art und Weise vorangebracht haben.
Das ist kein Vorgang, der gegen unsere Regelungen verstoßen würde. Die gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung sieht das ausdrücklich vor. Auch mein Vorvorgänger, der sehr geschätzte Kollege Bökel, hat diesen Weg immer wieder gewählt. Tun wir also nicht so, als ob es völlig ungewöhnlich wäre, was wir hier gemacht haben.
Wir alle wollen das Dienstrecht modernisieren. Das wissen wir; das haben wir hier in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gesagt.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass das Zuarbeiten für Fraktionen auch in der Vergangenheit so gelaufen ist. Ich sehe das ganz schmerzfrei; ich habe kein Problem damit.
Aber wenn man so etwas vorbereitet, ist es schon ein Unterschied, ob man die eine Gruppe, nämlich den Beamtenbund, einbindet, indem man ihr die Unterlagen zur Verfügung stellt, und die andere Gruppe, nämlich die Gewerkschaften – z. B. ver.di –, außen vor lässt. Das ist ein Unterschied in der Vorbereitung auf die Debatte und auf den Diskurs insgesamt.
Ich habe mir fast schon gedacht, dass er mich fragt, wie ich das beurteile – oder wie auch immer. Herr Frömmrich, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Natürlich müssen alle beteiligt werden. Alle sollen mit ins Boot; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben nichts zu verheimlichen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wer von wem nicht beteiligt worden ist.
Wir führen intensive Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaften. Ich schätze insbesondere – nehmen Sie mir das als Polizeiminister nicht übel – alle Polizeigewerkschaften, und zwar gleichermaßen. Das gilt aber auch für alle anderen Gewerkschaften.
Ich bin der für das Tarifrecht in diesem Land zuständige Minister. Ich freue mich schon auf die Tarifverhandlungen, weil wir dann wieder ganz intensiv mit den Tarifpartnern zusammenarbeiten werden. Da sind wir ganz entspannt. Ich glaube, Sie hegen ein Bild von Konservativismus und Bürgerlichkeit, das aus einem anderen Jahrhundert stammt. Das hat mit unserem Konservativismus, unserer Bürgerlichkeit und mit dieser Koalition gar nichts zu tun.
Geben Sie mir jetzt aber auch noch die Chance, etwas zur Sache zu sagen. Das ist mir nämlich ganz wichtig.
Das ist mir schon ganz wichtig. – Der Entwurf, den wir hier vorliegen haben – das finde ich sehr erfreulich –, geht zum Vorteil der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richtern teilweise sogar über das hinaus, was die Mediatoren empfohlen haben. Ich befürworte außerordentlich, dass die maßgeblichen hessischen Gesetze, also das Beamtengesetz, das Besoldungsgesetz und das Versorgungsgesetz, neu gefasst werden.
Günter Rudolph hat gesagt, das sei nicht modern oder nicht innovativ. Ich sage, das ist innovativ. Auch wenn ich es mir im Ländervergleich anschaue, kann ich sagen: Es kann sich schon sehen lassen, was hier zusammengefügt worden ist. Wir haben die Neustrukturierung des Laufbahnrechts, die Modernisierung der Grundgehaltstabellen nach Erfahrungsstufen, die Fortentwicklung der leistungsorientierten Besoldung und die Mitnahme von Versorgungsanwartschaften.
Wenn das nicht innovativ ist, frage ich mich, was eigentlich innovativ ist. Das kann uns hier keiner vorwerfen. Wir haben 100 verschiedene Laufbahnen dahin gehend umgestaltet, dass es jetzt elf Laufbahnrichtungen gibt. Auch dadurch werden Transparenz, Übersichtlichkeit und Vereinfachung hergestellt.
Ein Kernstück ist die Neugestaltung der Grundgehaltstabellen. Damit bin ich sehr zufrieden, denn wir stellen das System von am Lebensalter orientierten Gehaltsmodellen auf erfahrungsbasierte Gehaltsmodelle um. Ganz wichtig ist – dafür sorgt Art. 4: das umfangreiche Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz –: Es entstehen keine Nachteile durch die Tabellenreform. Darauf ist es uns ganz besonders angekommen.
Jetzt habe ich so viel vorab gesagt, dass ich gar keine Zeit mehr für die Themen habe. Aber Sie haben all das schon gesagt; deswegen brauche ich gar nicht so viel hinzuzufügen.