Im Moment ist es so, dass das Gelände, auf dem das Partikeltherapiezentrum steht, dem Land Hessen gehört. Das Gebäude des Zentrums gehört Rhön. Im Gebäude befindliche Technik gehört Siemens. Wir wissen, dass Siemens von Rhön Teile des Gebäudes im Moment zurückmietet und dort die Anlage weiterentwickelt. Herr Büger weiß noch nicht einmal, dass die Anlage da steht. Dort wird auch gearbeitet. Siemens entwickelt diese Anlage weiter, um solche Anlagen ins Ausland verkaufen zu können. Wenn diese Entwicklungsphase abgeschlossen ist, wird Siemens in Marburg diese Anlage abbauen. – Das ist der aktuelle Sachstand in Marburg.
Frau Ministerin, deshalb fordere ich Sie erneut auf: Kümmern Sie sich um die Hochschulmedizin. Kümmern Sie sich um die Tumorforschung in Marburg. Stärken Sie den dortigen Standort. Was Sie bisher gemacht haben, reicht nicht aus, weder Juristerei noch unverbindliche Vereinbarungen.
Hier geht es darum, dass Sie die Verantwortung übernehmen und mit allen dort beteiligten Partnern endlich dafür sorgen, dass dieses Zentrum in Betrieb genommen werden kann, z. B. in entsprechender Kooperationsform mit Heidelberg. Dort läuft alles. Dort gibt es keine Verwirrungen, die durch Privatisierungen entstanden sind. Dort läuft es.
Sehen Sie, dass Sie Kooperationen zustande bekommen. Das ist Ihre Aufgabe als Hochschulministerin und nicht das Loben von Einzelmaßnahmen mit einem einzelnen Akteur in dieser Angelegenheit. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Herr Schäfer-Gümbel mich gelobt hat, werde ich mit meinem Psychotherapeuten besprechen. Das ist das persönliche Problem.
Ich kann es mir nicht verkneifen: Herr Schäfer-Gümbel, dass Sie Probleme mit Fusionen haben, ist klar. Sie haben es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschafft, beispielsweise die SPD-Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord zu vereinen. Es wäre unter Umständen etwas leichter gewesen als bei zwei Universitätsklinikstandorten.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das glaube ich nicht! Das unterschätzen Sie! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich will auf einen Aspekt hinweisen, der in der Politik eine Rolle spielt und der von Anfang an das Unternehmen dieser Fusion, dieser Privatisierung erschwert hat. Ich meine
Wir hatten ausgerechnet die Situation, dass der Kollege Dr. Spies und Herr Schäfer-Gümbel genau im Umfeld dieser beiden Klinika leben. Das erklärt auch, warum sich bisher niemand in der Republik und in Hessen – selbst von der SPD, selbst von den GRÜNEN – z. B. dagegen gewandt hat, dass seit Jahren mit Erfolg die DKD, dass seit Jahren mit Erfolg beispielsweise die Aukamm-Klinik und jetzt auch die HSK zu einem Teil privatisiert werden.
Da ist es für Sie kein Problem. Aber da Sie in dieser Gegend von Gießen und Marburg wohnen, wollten Sie den Erfolg nicht. Das hat von Anfang an dazu geführt, dass Sie diesen Versuch schlechtgeredet haben, zum Schaden der Patienten, zum Schaden dieser beiden Klinikstandorte.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Das stimmt von vorne bis hinten nicht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Unser Arm reicht weit!)
Wenn ich dann höre, das war alles so kompliziert mit diesem Vertrag, und die Ministerin hat das nicht richtig gelöst – meine Damen und Herren, das weiß jeder, vielleicht nicht alle hier, aber die meisten: Es geht hier nicht um den Kaufvertrag eines Mannes, der ein Mofa kaufen will. Es geht um einen hoch komplexen, hoch komplizierten und hoch sensiblen Vorgang mit einem Klinikbetreiber, der in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er Kliniken führen kann, der aber – da bin ich voll bei Ihnen; das haben wir übrigens als Erste gesagt – bisher nicht die Erfahrung hatte, Universitätsklinika zu führen. Das ist ein großer Unterschied, und das musste jetzt in diesem Kompromiss nachgebessert werden.
Ich habe die Verträge nicht gemacht. Frau Wissler, ich habe genug damit zu tun, Ihnen hier immer zuzuhören.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber Sie haben dem zugestimmt im Landtag! Jetzt waren Sie es wohl nicht?)
In dieser Situation ist es notwendig, dass wir nicht versuchen, für Sie ergebnislose Wahlkämpfe vorzubereiten, sondern dass wir jetzt versuchen – nichts anderes haben der Ministerpräsident und die Ministerin getan –, in der gegenwärtigen Situation zum einen dafür zu sorgen, dass mit einem Jahr Verspätung, das mag so sein, eine Partikeltherapieanlage dort für die Patienten, für die Forschung installiert wird. Nichts anderes hat im Übrigen der Kollege Seyffardt bei dieser Podiumsdiskussion gesagt.
Zweitens geht es darum, dass wir schlicht und einfach wollen, dass der medizinische und Universitätsstandort in Mittelhessen diese Bedeutung als drittstärkstes Klinikum im ganzen Bundesgebiet weiter ausüben kann. Wir sind an der Sache interessiert. Ich sage, würden Schäfer-Gümbel und Spies woanders wohnen, würde niemand über diese Problematik diskutieren.
Deswegen wäre es schön, wenn Sie uns unterstützten. Das würden Ihnen die Patienten danken, das würden Ihnen die
Mitarbeiter danken, und das würden Ihnen auch die beiden Universitätspräsidenten sehr danken. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht die Unruhe. Wir haben diese zweite Runde gar nicht eröffnet, das waren doch Sie.
Ich möchte ein paar Punkte klarstellen, die in dieser zweiten Runde kamen. Frau Wissler, Sie haben in der zweiten Runde ein bisschen relativiert, indem Sie gesagt haben: Ja, Sie haben diese 107 Millionen € gar nicht in den Haushalt eingestellt. – Das mag sein, aber ich darf aus Ihrer Pressemeldung zitieren, die noch keine halbe Stunde alt ist. Darin steht – ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Präsidenten –:
Das ist ja wohl eindeutig. Sie wollen das zurückfordern. Das heißt auf der anderen Seite, wenn Sie es jetzt zurückfordern, ist das gar nicht mit irgendeiner Kondition.
Das heißt, Sie wollen diesen Schadenersatz, und Sie wollen nicht, dass diese Anlage, die bereits gebaut ist, betrieben wird. Sie wollen das zurückgefordert haben. Und das unterscheidet uns, Frau Wissler.
Herr Spies oder Herr Schäfer-Gümbel, ich finde es schon ein bisschen putzig, wenn Sie dann sagen: Na ja, wir haben das mal in den Haushalt geschrieben, aber wir haben das eigentlich nicht so ernst gemeint.
Man könnte auch sagen: Sie haben hier zugegeben, dass das mit Ihren Haushaltsanträgen Luftbuchungen waren. Denn es war von vornherein niemals geplant, dass diese Beträge eingehen. 100 Millionen € Luftbuchungen – aber die Ausgaben, die Sie damit geplant hatten, waren das genauso Luftbuchungen? Waren die genauso wenig geplant?
Nein, Sie müssen zugeben, Sie wollten die Partikeltherapieanlage nicht weiter betreiben. Aber in einem anderen Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr SchäferGümbel, als Sie meinen Kollegen Dr. Müller zitiert haben. Ich habe es mir genau aufgeschrieben. Sie haben gesagt:
eine Glanzleistung unter den bestehenden Bedingungen. – Worunter denn sonst, als unter den bestehenden Bedingungen? Die bestehenden Bedingungen sind immer so, wie sie sind.
Also können wir feststellen, dass unter den bestehenden Bedingungen, die der Ministerpräsident vorgefunden hat, er jetzt, wo er verhandelt hat, eine Glanzleistung erbracht hat. Das haben Sie sogar unterstützt. Hervorragend, da sind wir uns übergreifend einig. Das ist eine Botschaft des heutigen Tages.
Wir können feststellen, dass es in Gießen und in Marburg eine gute medizinische Versorgung gibt. Mir ist gerade eine Studie in die Hand gefallen. Es sind Universitätsprofessoren in Marburg gefragt worden, wie sie die unterschiedlichen Standortfaktoren bewerten. Wissen Sie, was der beste von ungefähr 15 Faktoren war? – Das war die medizinische Versorgung. Also: Die Professoren sind da. Die werden schon wissen, was dort ist.
Außerdem haben wir zwei Standorte mit sehr neuen und sehr guten Gebäuden. Wir haben eine Partikeltherapieanlage, die gebaut ist und wo wir alles tun, dass diese auch in Betrieb kommt. Wir haben eine gute Verhandlung. Ich darf Sie zitieren, Herr Schäfer-Gümbel: eine Glanzleistung. – Vielen Dank.