Herr Al-Wazir, Sie haben längst erkannt, dass am Ende fünf weitere Oppositionsjahre dazukommen werden. Meine Damen und Herren, wir sind freudig in dieses Wahljahr gegangen. Der Geist von Marburg wird dafür sorgen, dass Hessen stark bleibt und dass CDU und FDP ihre Regierungsarbeit verlängern können.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten worden.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Erfolgreicher Wirtschaftsstandort Hessen: Grüne Steuererhöhungspläne bei Sand, Kies und Was- ser gefährden hessische Arbeitsplätze) – Drucks. 18/ 6917 –
Fünf Minuten Redezeit. Als erster Redner hat sich Kollege Dr. Wagner von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Wagner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Wirtschaft kann sich nur dann ent
wickeln, wenn viele Menschen Arbeit haben, wenn der Staat die Wirtschaft unterstützt und nicht behindert.
Bürokratie, Steuererhöhungen und Wirtschaftsfeindlichkeit sind Gift für Wachstum und Wohlstand. Weil wir mit unserer christlich-liberalen Politik seit 14 Jahren Sorge dafür tragen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, nimmt Hessen heute einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Die Zahl der Beschäftigten liegt auf dem absoluten Höchststand in der Geschichte unseres Landes. Die Zahl der Arbeitsuchenden liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Die hessischen Arbeitnehmer verdienen im Durchschnitt – zusammen mit den Hamburgern – am meisten in der Republik. Heute ist Hessen wieder das Aushängeschild für Leistungsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland.
Wir werden nicht in unserem Bemühen nachlassen, die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft unseres Landes immer weiter zu verbessern. Wir werden weiter daran arbeiten, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen, noch mehr Unternehmer von der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes zu überzeugen und eine noch bessere Verkehrsinfrastruktur zu schaffen.
Meine Damen und Herren, für Rahmenbedingungen sorgen auch die GRÜNEN, allerdings mit negativen Vorzeichen. Wir alle wissen, dass die GRÜNEN wirtschafts- und industriefeindlich sind.
Wir alle wissen, dass die GRÜNEN mit alten Rezepten aus den Achtzigerjahren eine andauernde Verhinderungspolitik betreiben. Wir alle wissen, dass die GRÜNEN gegen Flughäfen und ihren Ausbau sind, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Stromtrassen, gegen Autobahnen und Ortsumgehungen. Das würgt die Wirtschaft ab und nimmt den Menschen Arbeit weg.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein unglaublicher Quatsch!)
Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichert Mobilität. Sie ist Grundvoraussetzung für ein modernes Leben im 21. Jahrhundert und für die Sicherung von Arbeitsplätzen im ganzen Land.
Als Beispiel will ich nur den Flughafen nennen. Er bietet nicht nur den mehr als 70.000 Menschen bei Fraport und in anderen Unternehmen unmittelbar vor Ort einen sicheren Arbeitsplatz. Es geht auch um Hunderte anderer Unternehmen, die vom Export und von der pünktlichen Lieferung ihrer Ware ins Ausland abhängig sind, wie die Post, DHL, Siemens oder Autozulieferer wie Continental und andere. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze, die von diesen Unternehmen geboten werden, die für viele Menschen die existenzielle Grundlage sind.
Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wir sind auch hier noch nicht zufrieden. Es gibt auch im Rhein-Main-Gebiet noch Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Auch diesen Menschen wollen wir helfen. Sie von den GRÜNEN aber wollen mit Ihren Vorstellungen das bereits Erreichte infrage stellen. Sie wollen Mobilität einschränken und den Flughafen Frankfurt am liebsten zurückbauen. Meine Damen und Herren, das ist der fundamentale Unterschied zwischen Grün auf der einen Seite und der christlich-liberalen Koalition auf der anderen Seite. Ihr Fortschritt heißt Stillstand. Grüne Politik blockiert im Ergebnis – das muss man immer wieder bedenken – den Wohlstand der Menschen und nichts anderes.
Die GRÜNEN haben bereits bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2013/2014 gefordert, die Mittel für den Straßenbau um ein Drittel einzuschränken. Es heißt dort wörtlich: „Weitere Neubauvorhaben (Landesstraßen) werden nicht mehr realisiert.“ – Stillstand statt Entwicklung ist seit den Achtzigerjahren Ihr Motto.
Ein aktueller Blick nach Baden-Württemberg zeigt dies in erschreckendem Maße. Unter dem grünen Verkehrsminister Hermann wird es in den nächsten zwei Jahren keinen Spatenstich mehr für eine Neubaumaßnahme geben.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wer die GRÜNEN wählt, muss wissen, dass Infrastruktur, Wohlstand und Arbeitsplätze behindert werden. Das ist die Wahrheit, die wir der Öffentlichkeit immer wieder klar und deutlich sagen müssen.
In einem Politikfeld – das muss ich Ihnen und Ihrer Partei allerdings zugestehen, Herr Al-Wazir –, sind Sie keine Blockade- und Verhinderungspartei, und zwar
Ich bedauere, dass die Aktuelle Stunde mir zeitlich nicht mehr Gelegenheit gibt, dies insgesamt vorzutragen. Aus aktuellem Anlass verweise ich nur darauf, dass die GRÜNEN jetzt eine Steuer auf Sand, auf Kies und auf Wasser nehmen wollen. Das ist eine Politik, die in die Sackgasse führt; das muss immer wieder klar und deutlich gesagt werden.
Ich bedanke mich für Ihre Geduld und dafür, dass Sie mir noch eine halbe Minute eingeräumt haben, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. Es war ein bisschen mehr. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Dorn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Dorn.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, seit es uns GRÜNE gibt, haben Sie Ihre Wahlkampftaktik nicht geändert. Es ist immer das Gleiche: Grüne Ideen gefährden angeblich Millionen Arbeitsplätze. – Irgendwann ist Ihnen in Ihrer Rede noch eingefallen, dass wir eigentlich in einer Aktuellen Stunde sind. Schön, dass wir auch darüber reden können.
Interessant ist immer, was nach dem Wahlkampf passiert. Nach dem Wahlkampf übernimmt die CDU sehr gerne unsere Ideen, weil die Haushaltslage ganz plötzlich ganz dramatisch wird.
(Lachen bei der CDU – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Jetzt überschätzen Sie sich aber!)
Ich nenne mehrere Beispiele: Erstens. Die Ökosteuer auf Benzin wurde 1999 von Rot-Grün im Bundestag auf den Weg gebracht. Was sagte die CDU in der Opposition dazu? – Es gab eine Riesenkampagne – damals war Frau Merkel Parteichefin, noch keine Bundeskanzlerin –, die Ökosteuer sei eine K.-o.-Steuer, das K. o. für Familien, für Pendler, für die Wirtschaft. Interessant ist, was danach passierte, als Frau Merkel dann als Bundeskanzlerin in der Regierung war: 2005 ließ sie verlautbaren – ich zitiere –: „Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden.“
Das Bundesfinanzministerium hat in der damaligen Zeit dann bilanziert, die Ökosteuerreform wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt sowie positiv auf die gesamtwirtschaftliche Bilanz aus.
Was machte dann die schwarz-gelbe Koalition – aus grüner Sicht muss man sagen: vernünftigerweise –: Sie behielt die Ökosteuer auf Benzin bei.
Ich komme zum zweiten Beispiel, der Lkw-Maut. Sie wurde mit Beschluss des Bundestages im Jahr 2001 von RotGrün eingeführt. Was sagte die CDU dazu, die damals in der Opposition war? – Ich zitiere dazu aus einer damals gehaltenen Rede des Abg. Sebastian. Er sagte damals, ein ganzer Gewerbezweig und Hunderttausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel. Bereits jetzt gingen die Margen der Branche gegen null. Die Verbände hätten schon angekündigt, dass die Maut auf die Transportpreise aufgeschlagen werde. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.