Herr Kollege Frankenberger hat bereits darauf hingewiesen: Wir haben tatsächlich die Situation, dass wir in Hessen nicht nur zwei Institute haben, die sich um die Wirtschaftsförderung kümmern, sondern mit der HessenAgentur haben wir quasi ein drittes Institut.
Herr Frankenberger, jetzt aber so zu tun, als ob die Hessen-Agentur zur Wirtschaftsförderung überhaupt nichts beigetragen hätte, ist sicherlich so nicht richtig. Sie war vielleicht nicht effizient, und sie ist vielleicht nicht jedermanns Liebling. Aber zu sagen, dass sie dazu überhaupt nichts beigetragen hat, kann man so sicherlich nicht stehen lassen.
Durch diese drei Institute ist die Verantwortlichkeit tatsächlich etwas durcheinandergekommen. Die Transparenz fehlt. Es sind Doppelstrukturen vorhanden, und damit gehen einfach Synergien verloren – Synergien, die in der Wirtschaftsförderung vor allem für die Partner wichtig sind. Das sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die Unternehmen. Das sind aber auch die kommunale Familie, die EU und die Refinanzierer. Diese gehören alle dazu, und ihnen fehlt einfach diese Transparenz: Wer ist denn nun für welche Maßnahme zuständig? Wer ist eigentlich der richtige Ansprechpartner?
Meine Damen und Herren, die Landkreise beklagen auch immer wieder, dass ihnen diese Struktur gerade bei den ELER-Programmen überhaupt nicht mehr klar erscheint.
Zuletzt konnte ich mit dem Landrat von Fulda, Herrn Woide, ein kurzes Wort über die Sicht der Praktiker vor Ort reden, diejenigen, die die Nutznießer der Förderprogramme sein sollten. Dort wird gesagt, dass die Situation mittlerweile unerträglich geworden ist.Meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann muss gehandelt werden. Wenn Wirtschaftsförderer vor Ort klagen, dass sie gegenüber Dritten kaum noch verlässliche Angaben machen können, was wann wie korrekt gefördert wird, dann stimmt etwas nicht. Meine Damen und Herren, dann müssen wir handeln.
Allein in der Förderung der berechtigten Gebietskulisse im Landkreis Fulda hat es beispielsweise seit fast zehn Monaten keinen Bescheid mehr gegeben, weil bürokratische Hürden und Abstimmungsprozesse die Genehmigung der Anträge zum Erliegen bringen. Ziel der Fördermaßnahmen ist es aber nicht, lokale Initiativen kaputt zu verwalten, sondern schnell und effektiv transparent zu wirken.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wir können nicht alles in diesem Gesetz regeln. Das ist eine Aufgabe, die uns auch weiterhin begleiten wird.Es muss darum gehen,vonseiten des Landes Hessen Controlling auszuüben, aber keine Kontrolle. Wir können nicht alles mit diesem Gesetz regeln.Aber wir können die Rahmenbedingungen schaffen,
damit die Entscheidungen darüber, was förderfähig ist, vor Ort passieren, damit wir vor Ort mehr Handlungsspielräume bekommen, damit wir vor Ort innovative Ideen und innovative Existenzgründer fördern können.
Meine Damen und Herren, diese drei Strukturen haben viel damit zu tun, dass der Mitteleinsatz in den vergangenen Jahren uneffizient war.
(Günter Rudolph (SPD): Uneffizient, das stimmt! – Demonstrativer Beifall des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Wir müssen alles tun, damit die Strukturen unbürokratischer werden. Meine Damen und Herren, das hat nichts damit zu tun, dass wir das als Mittel zum Zweck machen wollen. Nein, die Mittel, die dort frei werden, sollen wieder einem Zweck zugute kommen, nämlich der Wirtschaftsförderung in diesem Land.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Demonstrativer Beifall bei der SPD – Thor- sten Schäfer-Gümbel (SPD): Endlich!)
Vielen Dank an die SPD-Fraktion und an die anderen Kollegen. – Man muss an der Stelle aber auf jeden Fall auch eines ansprechen, und das ist die wirtschaftliche Größenordnung. Die IBH ist ein Institut, das eine Größenordnung hat, aus der folgt, dass es kein schlagkräftiges Förderinstitut mehr wird. Wir gehen davon aus, dass wir dann, wenn wir zu einer echten Förderbank in Hessen kommen, ein Institut haben, das Durchschlagskraft hat, damit wir im Prinzip wieder die Maßnahmen fördern können, damit wir Refinanzierungsmöglichkeiten haben, um die Möglichkeiten, die dieses Land hat, in der Wirtschaftsförderung voll auszuschöpfen.
Es ist gerade in dieser Situation auch eine Frage von Transparenz in der momentanen Wirtschaftskrise. Immer wieder treten mittelständische Unternehmer an einen heran und fragen:Wie komme ich an eine solche Landesbürgschaft? – Meine Damen und Herren, damit werden wir aufräumen.Wir werden Transparenz schaffen.
Die Frage der Wettbewerbsneutralität – Herr Frankenberger, das ist richtig – müssen wir uns in der Anhörung genau anschauen. Das ist ein Problem. Darauf müssen wir hinarbeiten. Ich gehe aber davon aus, dass wir durch die Anhörung – es hat auch im letzten Jahr schon eine gegeben – ein klares Bild bekommen.
Meine Damen und Herren, fast alle regionalen Standorte der IBH bleiben erhalten. Das heißt also auch, keiner vor Ort muss befürchten, dass er vielleicht nicht mehr an genügend Informationen herankommt. Herr Frankenberger, für die Beschäftigten besteht Bestandsschutz. Auch das ist in diesem Gesetzentwurf geregelt.
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Gesetzentwurf jetzt anpacken. Es ist ein vordringliches Problem. Es darf auch keinen Zeitaufschub geben. Wir wollen die Effizienz steigern. Wir wollen die Schlagkraft der Wirt
schaftsförderung im Land Hessen erhöhen.Wir wollen die Transparenz für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.Am Ende tun wir dies für die Arbeitsplätze und die Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Unser Wort gilt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Kollege Lenders, ein bisschen verdutzt bin ich jetzt schon.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der FDP: Gott sei Dank!)
Mir ist durchaus geläufig, dass es in der 16.Wahlperiode – das war vor Ihrer Zeit – die Drucks. 16/6369, einen Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP betreffend Wirtschaftsförderung in Hessen effizienter gestalten, mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen gab. Das weiß ich wohl. Dass Sie hier jetzt aber solche wunderbaren Worte wie „kaputt verwalten“ und Ähnliches gegenüber zwei Institutionen in den Mund nehmen, in deren Spitze jeweils verantwortlich ein Parteifreund von Ihnen saß oder sitzt, das überrascht dann doch.
Der andere ist noch da. – Ich will ihn überhaupt nicht kritisieren. Kollege Lenders hat es getan. Den Streit in der FDP mögen die Herren untereinander austragen. Herr Kollege, das ist nicht mein Thema.
Ich erlaube mir nur, festzustellen, dass man ein bisschen verdutzt sein kann. Auf jeden Fall gibt es jetzt einen Gesetzentwurf, der endlich das vollzieht, von dem eigentlich schon immer alle gesagt haben, dass sie es wollen. Da kann man nur die Frage stellen:Warum haben Sie es nicht schon viel früher gemacht? Diese Frage richtet sich ein Stück weit vor allem an die Landesregierung. Denn auch wenn auf dem Briefkopf die Fraktionen stehen, wissen wir, dass die Landesregierung dies im Wesentlichen erarbeitet hat, was von mir auch überhaupt nicht kritisiert wird.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die derzeitige monetäre Wirtschaftsförderung ineffizient, zu aufwendig, zu teuer und nicht transparent ist. Das ist das Urteil, das Sie selbst in Ihr Vorblatt hineingeschrieben haben. Wie gesagt: Woher kommt der miserable Zustand der Wirtschaftsförderung eigentlich? Warum verschloss denn die Regierung Koch so viele Jahre lang die Augen davor, und warum – die FDP wird jetzt sagen: „Wir waren es“, Schul
Ich erinnere an die Aktivitäten in der vergangenen, in der 17.Wahlperiode,wo wir kurz vor einer Anhörung standen, die wir nur deshalb nicht durchgeführt haben, weil die Legislaturperiode überraschend zu Ende war.
Meine Damen und Herren, so schön, so gut. Ich muss aber auch in Richtung der SPD noch eine Bemerkung machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD mag zurzeit in einem Zustand sein, wo ein leichtes Hellen des Schwarzen bereits als Silberstreif gesehen wird.
Aber wenn Sie die heutige Pressekonferenz der beiden Fraktionsvorsitzenden der Antragsteller hören: Da war von dem, was Sie sich in Richtung Hessen-Agentur erhoffen,soweit mir berichtet wurde,überhaupt nicht die Rede. Das heißt, jener berühmte, vermeintliche ehemalige Bordellbesitzer aus Offenbach sitzt da weiterhin und macht weiterhin das, was alle schon heftig kritisiert haben, nämlich – –
Herr Kollege Kaufmann, ich bitte Sie, sich wirklich erheblich zu mäßigen. Der Begriff, den Sie gebraucht haben, ist mit Sicherheit in Verbindung mit einer zwar nicht genau genannten, aber doch einigen offensichtlich bekannten Person nicht parlamentarisch.
Meine Damen und Herren, wir haben die Hessen-Agentur in Erinnerung als Erfinderin von Grüne-Soße-Pralinen, als Reisebüro der Regierung, wenn es zu mehr oder minder Lustreisen, das sind Lehr- und Studienreisen, ins Ausland ging, und als Erfinderin eines Apfelweinparfüms. Das sind die wesentlichen markanten Erinnerungen. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wesentlich mehr geleistet haben, steht außer Frage. Das ist aber nicht durchgedrungen.
Was ich damit also insgesamt sagen will, ist: Wir haben noch Weiteres zu besorgen.Allein die Verschmelzung des monetären Förderbereichs auf die eine Anstalt – das haben auch Sie ausgeführt – reicht nicht aus. Ein weiterer Schritt, nämlich die Organisation der nicht monetären Förderung, in welcher Form auch immer, steht noch an. Da sollte die Landesregierung schnell tätig werden.
Meine Damen und Herren, was die Lösung angeht: Die AidA-Lösung, die Anstalt in der Anstalt bei der Helaba auszugestalten, findet im Grundsatz unsere Zustimmung. Allerdings – vor allem weil wir uns vom Grundsatz her mit dem Verfahren einverstanden erklärt haben, nämlich jetzt beschleunigt tätig zu werden, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – dürfen wir bei aller Beschleunigung des Verfahrens nicht unsorgfältig arbeiten.