Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Förderung aus einem Guss ist das Hauptziel von CDU und FDP.
Darüber hinaus zeichnen sich noch andere Vorteile ab: Über die Verschmelzung der IBH auf die LTH können natürlich auch Kosten eingespart werden – das ist aber nicht alles –, da sich viele Bereiche überschneiden, die dann zusammengelegt werden können. Ein bedeutsamer Faktor ist neben der Zusammenlegung auch der Wegfall von oft langwierigen und zeitaufwendigen Abstimmungsprozessen zwischen den Förderbanken.Da in Zukunft alles in einem Institut bearbeitet wird, entfällt ein Großteil dieser externen Abstimmungsprozesse.
Die Refinanzierung der gemeinsamen Förderbank am Kapitalmarkt wird durch die neue Größe und die damit verbundene Bedeutung der Förderbank vereinfacht und wesentlich günstiger. Also auch hier können Kosten eingespart werden – wobei die Höhe natürlich von der jeweiligen Situation am Kapitalmarkt abhängig ist.
Wir sagen aber auch ganz deutlich, dass die Zusammenlegung der Förderbanken vor allem auf dem Aspekt der Förderung aus einer Hand beruht, nicht auf der Grundlage möglicher Kostensenkungen. Dies ist aus unserer Sicht zweitrangig, aber ebenfalls bedeutend.
Insbesondere für die Mitarbeiter der Institute übernehmen wir Verantwortung. Die Verschmelzung des einen Instituts auf das andere wird nicht zu einem Stellenabbau führen, wie das vielfach befürchtet wurde. Für die Mitarbeiter gilt eine Bestandsgarantie. Auch bei der Personalvertretung haben wir eine sehr ausgleichende Regelung gefunden: Die bisherigen Personalvertretungen der IBH
Ich glaube, dies ist eine vorzügliche Regelung, die auch den Mitarbeitern der bisherigen IBH weitestgehend entgegenkommt und ihre Anforderungen und Erwartungen sichert. Hier geht der Fraktionsentwurf sogar über die Verpflichtungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes hinaus. Das ist ebenfalls positiv zu bewerten.
Ein weiterer Vorteil besteht vor allem in der Überarbeitung der Förderprogramme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Förderbank als allein zuständige Anstalt für die monetäre Wirtschaftsförderung kann die unterschiedlichen Förderprogramme aufeinander abstimmen und die Förderung aus einem Guss für die Menschen, Unternehmen und für die Regionen in Hessen anbieten. Die Integration des Förderangebots führt zugleich zu einer besseren Wirksamkeit der Fördermittel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, ist die Neustrukturierung der monetären Wirtschaftsförderung notwendig und wichtig. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir aufseiten der Politik handeln. Mit dem vorgelegten Entwurf verbessern wir die Bedingungen für die hessische Wirtschaft und legen die Grundlage dafür, dass unser Bundesland gestärkt aus schwierigen Zeiten hervorgeht.
Herr Präsident, wir beantragen hiermit die Verweisung an den zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, zur Durchführung einer Anhörung und zur Vorbereitung der zweiten und eventuell der dritten Lesung. – Ich bedanke mich sehr herzlich.
Vielen Dank, Herr Reif. – Ich eröffne die Aussprache zum Gesetzentwurf und darf Herrn Frankenberger für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reif, dass Sie als Vertreter der CDU hier einer Wirtschaftsförderung aus einem Guss das Wort reden, das hätte ich mir die letzten sechs Jahre einmal gewünscht.
Wie man sieht,kehrt auch bei der CDU Einsichtsfähigkeit ein, wenn es auch anscheinend auf Druck des Koalitionspartners geschieht.
Meine Damen und Herren, die Neuordnung der monetären Förderung in Hessen ist eine alte Forderung der SPDFraktion,die wir in den letzten sechs Jahren immer wieder erhoben haben.
Damit sind wir nicht allein gewesen, sondern es waren Forderungen,die auch andere Fraktionen im Landtag vertreten haben und die auch aus der hessischen Wirtschaft gekommen sind. Während andere Bundesländer schon längst ihre Wirtschaftsförderung effizienter aufgestellt haben, hat die damalige CDU-Alleinregierung mit der Schaffung der Hessen-Agentur und der beiden Förderinstitute IBH und LTH eine Struktur geschaffen, die wegen
Meine Damen und Herren,die Hessen-Agentur wurde lediglich als eine Marketingagentur der Landesregierung wahrgenommen, deren Aufgabenstellung bei der Wirtschaftsförderung außerhalb der CDU niemandem so recht einleuchten wollte.
Bei der Gründung der Hessen-Agentur lag die Federführung ja auch nicht beim Wirtschaftsministerium, sondern innerhalb der Staatskanzlei.
Die Hessen-Agentur sorgte unter ihrem Geschäftsführer als Marketingagentur der Landesregierung für Gesprächsstoff. Als Wirtschaftsförderer in Hessen ist die Hessen-Agentur dagegen nicht aufgefallen.
Das, was ich hier vortrage, ist nicht die alleinige Position von Sozialdemokraten. Die Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben die Struktur der Wirtschaftsförderung immer wieder thematisiert und kritisiert. So gab es zwischen den drei Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode auch die Verabredung, zur Wirtschaftsförderung eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung war eben der Tatsache geschuldet, dass an alle Fraktionen, insbesondere aus dem Mittelstand, immer wieder Kritik an der Struktur der Wirtschaftsförderung in Hessen herangetragen wurde.
Meine Damen und Herren, diese Kritik war und ist eine schallende Ohrfeige für die CDU-Alleinregierung mit dem Wirtschaftsminister Rhiel.
Zu dieser Anhörung ist es dann wegen der Auflösung des Landtags nicht mehr gekommen.Wir nehmen mit Freude wahr, dass es in Hessen mit dem Eintreten der FDP in die Landesregierung, was die Struktur und die Effizienz der Wirtschaftsförderung betrifft, offenbar Bewegung gibt. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Dieser Entwurf bedeutet jedenfalls für die Wirtschaftsförderung in Hessen einen gewaltigen Sprung. Und es ist so, dass die CDU hier besonders weit springen musste.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die FDP in dieser Koalition offensichtlich den eingetretenen und ausgelatschten Pfad der Wirtschaftsförderung in Hessen der Vorgängerregierung verlassen will und auf effizientere Strukturen setzt.
In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf wird ausgeführt: „Durch diese Zusammenführung wird die Förderlandschaft in Hessen sehr viel schlagkräftiger aufgestellt.“ Herr Kollege Reif, das ist doch nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Wirtschaftsförderung in Hessen unter der Vorgängerregierung eben nicht schlagkräftig aufgestellt war.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen für die SPDFraktion zusichern: Wir sind uns im Ziel einig, eine bessere Leistung für die antragstellenden Unternehmen und die Gebietskörperschaften zu erreichen. Wir sind auch überzeugt, dass gerade in der Förderung der regenerativen Energien als Zukunftsbranche ein hervorragendes Betätigungsfeld für die neue Wirtschafts- und Infrastrukturbank liegt.
Wir haben in Absprache mit CDU und FDP zugestimmt, dass wir dieses verkürzte Verfahren der Gesetzgebung mitgehen. Ich will an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es in der SPD-Fraktion gegen den Weg – eine Förderbank in Hessen durch die Verschmelzung der IBH auf die LTH als rechtlich unselbstständige Anstalt in der Helaba – Bedenken gibt. Darüber werden wir dann auch in der Fraktion, nach Auswertung der Anhörung, zu reden haben.
Meine Damen und Herren, für die Sozialdemokraten ist es auch selbstverständlich, dass durch die Verschmelzung kein Arbeitnehmer schlechter gestellt werden darf als vorher.
Auch die Mitbestimmung, die personalrechtliche Vertretung muss bei der Verschmelzung gewahrt bleiben.
Aber, Herr Kollege Reif, was Sie hier nicht angesprochen haben, wenn es um Wirtschaftsförderung geht, ist, dass kein Mensch weiß, welche Legitimation die HessenAgentur eigentlich zukünftig für die Wirtschaftsförderung in diesem Lande haben wird.
Es gibt da nicht wenige, die sich fragen: Hat sie überhaupt jemals irgendeine Bedeutung für die Wirtschaftsförderung in unserem Land gehabt? Der jetzige Wirtschaftsminister hat die Hessen-Agentur in den letzten beiden Legislaturperioden immer wieder kritisiert. Herr Wirtschaftsminister, wir hätten uns gewünscht, das sich Ihre Partei in diesem Punkt mehr durchgesetzt hätte, als es im Koalitionsvertrag ersichtlich ist.
Die Unternehmen und die Gebietskörperschaften erwarten in Hessen – Herr Kollege Reif hat darauf hingewiesen – eine Wirtschaftsförderung aus einem Guss. Das werden wir auch zukünftig thematisieren. Wir werden uns konstruktiv an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, und wir werden dort nachfragen, wo wir Zweifel haben. Deshalb freuen wir uns auf eine interessante Anhörung.– Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem von den beiden Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf machen wir einen wichtigen Schritt zur Neuordnung der monetären Förderung in Hessen. Unser Wort gilt: Für mehr Effizienz,