Deswegen ist das jetzt der zweite Tagesordnungspunkt seit gestern. Wir haben gestern die Situation gehabt, dass Frau Puttrich erst erklärt, das EEG, das Erneuerbare-EnergienGesetz, müsse unbedingt geschützt werden. Dann kommt der FDP-Abgeordnete Rock und erklärt, er wolle es abschaffen. Auch hören wir von der Umweltministerin wortreich, dass die Risiken betrachtet werden müssen. Leider hat sie selbst kein Wort dazu gesagt, wie sie sich zu dem stellt, was der Bundesumweltminister Altmaier und der Bundeswirtschaftsminister Rösler gestern vorgestellt haben. Dazu hat sie kein Wort gesagt.
Sie redet über die Risiken, und dann kommt der FDP-Abgeordnete Sürmann und erklärt: Wir wollen bohren, auf Teufel komm raus. – Es ist wirklich eine schwarz-gelbe Schizo-Koalition, die wir hier haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wollen wir wissen, wo Sie stehen. Der Antrag, der Ihnen jetzt mit der Drucks. 18/7011 vorliegt, ist sehr einfach:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung klar gegen die Erarbeitung eines voreiligen und auf mangelhaften wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Regelwerks auszusprechen und gegebenenfalls ihren Einfluss über den Bundesrat geltend zu machen.
Wir hatten gedacht, jedenfalls noch vor zwei Monaten, das wäre die Haltung des gesamten Hauses. Es scheint offensichtlich nicht mehr so zu sein. Deswegen beantragen wir, über diesen Punkt namentlich abzustimmen. Dann können Sie zeigen, wo Sie stehen.
(Norbert Schmitt (SPD): Wir wollen wissen, wer für Hessen und wer für Fracking ist! – Zurufe von der CDU: Oh! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir wollen hier eigentlich nur wissen, was der Abgeordnete, der das Rederecht hat, sagt. Deswegen seien Sie bitte ruhig. – Bitte schön, Herr Kollege Landau.
und zwar in dem Sinne eines starken Stücks. Sie wissen, was damit gemeint ist. Ich verwehre mich persönlich, aber auch für meine Fraktion dagegen, wenn wir hier in die Ecke von uneingeschränkten Fans des Frackings gestellt werden. Das ist nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU – Timon Gremmels (SPD): Sie haben es in der Hand! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sowohl die Ministerin hat dargelegt, welche Schritte die Landesregierung als erstes Bundesland herbeigeführt hat,
als auch ich habe vorgetragen, wenn Sie sich dies noch einmal in Erinnerung rufen, was unsere Position ist. Ich habe die Bedenken angeführt und hier all die ganzen Risiken und Gefährdungspotenziale benannt. Ich habe gesagt: „Ja, es ist für uns eine Risikotechnologie.“ Das würde ich hier doch nicht alles vortragen, wenn ich ein Fan dieser Technologie wäre. Insofern weiß ich nicht, woher Sie Ihre Einschätzung nehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Timon Grem- mels (SPD): Dann können Sie unserem Antrag ja zustimmen!)
Ich will aber noch einmal deutlich sagen, worin der Unterschied liegt. Wir sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, bei den gegenwärtigen Erkenntnissen kommt Fracking für uns nicht infrage,
aber auch hier wird die technische Entwicklung weitergehen. Wenn Sie einmal überlegen, ich wiederhole mich wie bei so vielen anderen Dingen, welche gesundheitlichen Gefährdungspotenziale man damals, als die erste Eisenbahn gefahren ist, gesehen hat, dann hätten Sie das wahrscheinlich auch verhindert.
Was die reine Technik und die Fluide angeht, da kann es einen Moment geben, zu dem wir sagen: Okay, jetzt ist das Risiko so weit auszuschließen, sodass man es durchaus in Angriff nehmen kann, aber auch nur dann. – Das ist der Unterschied zu Ihnen, Sie wollen es heute schon für alle Zeiten ausschließen.
Es gibt auch jetzt schon aufgrund der Ausschlüsse in den ganzen Schutzzonen ein faktisches Verbot von Fracking.
(Günter Rudolph (SPD): Dann stimmen Sie doch dem Antrag zu, und alles ist gut! – Weitere Zurufe von der SPD)
Insofern weiß ich nicht, was für ein Theater Sie hier veranstalten. Ich habe es doch vorhin an der Karte deutlich gemacht.
Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir eher die Risiken, weniger sozusagen die positiven Potenziale in Richtung Energie. Das könnte sich aber in Zukunft durchaus einmal ändern, und dann muss es erlaubt sein, noch einmal darüber nachzudenken. Das war es, was ich hier vorgetragen habe. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Landau, ein faktisches Verbot von Fracking gibt es nicht. Es gibt im Moment eine ganz unsichere Rechtslage. Es gibt eben kein Verbot und keine Sicherheit, dass nicht gefrackt werden kann. Es gibt nicht einmal die Sicherheit, dass in dem Moment, wenn eine Aufsuchungserlaubnis besteht,
nichts anderes daraus folgt als diese Aufsuchungserlaubnis. Die Rechtslage sagt, wer aufsucht, darf auch, wenn sich in der Zwischenzeit keine anderen Informationen ergeben, anschließend fördern. Das ist die Rechtslage.
Alle, die dabei waren, erinnern sich vielleicht noch: Ich habe den Vertreter der Firma bei der Anhörung sehr eindeutig gefragt: Schließen Sie aus, dass Sie aufgrund dieser Rechtslage auch fördern werden, egal, was für Widersprüche und Proteste es dagegen gibt? Die Antwort war deutlich. Sie war nämlich nicht: Wir werden nicht fördern, wenn wir entsprechende Informationen aus dem Umweltministerium bekommen. – Es war völlig klar: Sie werden es genau so interpretieren, dass man dann, wenn man eine Aufsuchungserlaubnis hat, auch weiter fördern kann und darf. Das ist das eine.
Das andere ist: Wenn wir ein faktisches Verbot hätten, warum können wir dann nicht ein reales Verbot daraus machen? Wenn Sie für ein faktisches Verbot stehen, dann bitte auch für ein reales Verbot. Das ist dann doch kein Problem. Wenn es ein faktisches Verbot gibt, gibt es gute Gründe dafür. Dann kann man daraus auch ein justiziables Verbot machen.
Wenn Green Fracking ein solcher Widerspruch ist wie FDP und soziale Politik, dann frage ich mich: Warum ein Moratorium, Herr Al-Wazir? Warum nicht gleich ein Verbot? Es ist doch wohl völlig klar: Wir können doch an der Stelle politisch fordern,
dass wir es nicht wollen und juristisch dingfest machen wollen. Dann frage ich mich auch, warum einem entsprechenden Antrag unserer Bundestagsfraktion weder von der SPD noch von den GRÜNEN wirklich zugestimmt worden ist. Dann kann ich das nicht mehr nachvollziehen. Entweder sind wir dafür, dass diese Technologie hier nicht stattfinden kann – dann bitte richtig, nachhaltig und gründlich –, oder wir schieben es ein bisschen auf, und ein bisschen Aufschieben ist doch nicht sinnvoll.
Wir werden ihm deshalb zustimmen, weil jeder Schritt in die richtige Richtung von uns nicht blockiert wird.