Wir werden ihm deshalb zustimmen, weil jeder Schritt in die richtige Richtung von uns nicht blockiert wird.
Das heißt aber nicht, dass uns das ausreicht. Das heißt auch nicht, dass das der entscheidende Weg ist, Fracking auf Dauer zu verhindern. Dazu muss man klare Verbotsverhältnisse schaffen. Diese Technologie darf in diesem Land nicht stattfinden.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Schott hier wieder geboten hat, steht unter dem Motto: Verbot, Verbot, Verbot, weil wir als Staat alles besser wissen, vorbei am Grundgesetz, vorbei am Schutz des Berufs, Art. 12, vorbei am Schutz des Eigentums, Art. 14. – Liebe Leute, so kann man Staat nicht machen, und schon gar nicht einen freiheitlichen Rechtsstaat.
Sie versuchen gerade, auf Verfassungsgrundlage bestehende gesetzliche Regelungen durch staatliche Verbote auszuhebeln, und gaukeln den Leuten vor, dass sie nicht einmal mehr eine Erkundungserlaubnis bekommen könnten. Das ist falsch, die Erkundungserlaubnis ist zu erteilen. Das hat die Ministerin eben auch bestätigt. Da kommen Sie überhaupt nicht drum herum.
Also gaukeln Sie vor, dass Sie staatlich auch eine Förderung verhindern könnten, selbst unter der Voraussetzung, dass alle Umweltverträglichkeitsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, es sei umweltverträglich. Sie gaukeln den Leuten vor, man könne es verbieten. Das ist nicht richtig.
Es ist völlig klar: Wenn Leute viel Geld für wissenschaftliche Untersuchungen ausgeben, um zu erkunden, um Probebohrungen zu machen und um aufzusuchen, wollen diese Leute dann natürlich auch fördern. Es ist volkswirtschaftlich doch auch sinnvoll,
dass sie dann fördern und wir dieses Gas unserer Volkswirtschaft zur Verfügung stellen, zu Preisen, die nicht nur für die Industrie erreichbar sind, sondern auch für jeden einzelnen Bürger, der sich die Energiekosten später vielleicht nicht leisten kann. Darum geht es doch: Dass wir eigene Bodenschätze fördern und nicht aus fremden Ländern importieren, von denen wir nicht wissen, mit welchen Umweltverträglichkeitsprüfungen die überhaupt arbeiten. Dann bekommen wir Gas beispielsweise aus der Russischen Föderation, wo solche Umweltverträglichkeitsprüfungen überhaupt nicht erfolgen.
Dieses Gas beziehen und verbrauchen wir dann auch. Das soll besser sein, als das Gas unter hohen umwelttechnischen Auflagen in Deutschland zu fördern? Das ist doch schizophren.
Herr Al-Wazir, Sie haben eben auch schön bewiesen, dass es so ist: Sie sprachen davon, ich hätte „Green Fracking“ gesagt – wenn Ihnen dieser Begriff denn lieber ist. Tatsächlich hatte ich „Clean Fracking“ gesagt. Aber wenn Ihnen Green Fracking besser gefällt, nennen wir es eben so. Das ist nicht das Problem. Dass Sie aber schon wieder in der Lage sind, zu verkaufen, das sei vergleichbar mit einem Endlager Asse oder mit den Problematiken hinsichtlich des Salzwassers bei K+S, ist unglaublich. Das hat gar nichts miteinander zu tun.
Herr Al-Wazir, Sie haben Politik studiert, machen Politik, waren aber noch überhaupt nicht draußen in der Praxis. Das ist das Problem, das den Leuten klargemacht werden muss: Man muss wirtschaften können und es verstehen, wie volkswirtschaftliche Zusammenhänge funktionieren. Deswegen kann man Ihren Beitrag nicht ernst nehmen, Herr Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sürmann, Gratulation: Sie haben wieder einmal gezeigt, warum die FDP bei 5 % steht – und selbst das ist noch zu viel.
Herr Sürmann, Sie werfen uns „Verbot, Verbot, Verbot“ vor. Nein, was wir im Sinn haben, ist der Schutz der Menschen, der Natur und der Umwelt. Das ist unsere Absicht.
Wir geben auch eine Antwort, was unsere Alternative ist. Unsere Antwort ist eine Energiewende hin zu dezentraler Energieproduktion.
Lassen wir uns doch einmal auf Ihr Gedankenexperiment ein: Selbst wenn wir in Hessen Fracking genehmigen würden, wären die doch erst dann mit allen Folgeschritten so weit, endlich fördern zu dürfen, wenn wir das Jahr 2020 haben. Bis dahin ist die Power-to-Gas-Technologie so weit, dass sie uns dort hilft und neue Erdgaskapazitäten – Methan aufgearbeitet nach Erdgas – nutzt. Das heißt, dass wir Fracking hier überhaupt nicht brauchen.
Deswegen ist es auch wichtig, ein ganz klares Signal zu setzen, dass dies der falsche Weg ist. Darum geht es doch.
Dann verkürzen Sie die Debatte. Denken Sie doch einmal über die Folgekosten nach. Diese Bohrlöcher, die ins Erd
reich gebohrt werden, müssen auf Dauer überwacht werden, weil noch in den folgenden Jahrzehnten Gase herausströmen, die gefährlich sind. Die müssen gewartet und abgedichtet werden, die Flüssigkeit darin muss überwacht werden. Das kostet die nächsten Generationen richtig viel Geld, Millionen und Milliarden.
Wir machen die Anhörungen des Hessischen Landtags doch nicht als Selbstzweck, sondern wir informieren uns da. Wenn in der Anhörung die Firma BNK auf Fragen der Abgeordneten, welche Additive, welche Chemikalien eingesetzt werden, dem Fachausschuss, dem Umweltausschuss des Hessischen Landtags, die Antwort verweigert,
Es ist mir bis heute nicht klar. Ich habe Herrn Sürmann zweimal zugehört, ich habe Herrn Landau zweimal zugehört. Ich habe Frau Puttrich zugehört. Mir ist immer noch nicht klar:
Sie haben immer noch nicht erklärt, wie Sie sich zu unserem Antrag verhalten. Wie stimmen Sie denn ab? Diesem Antrag können Sie zustimmen. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, einen eigenen Antrag auf die Beine zu stellen.
Wir, Rot-Grün, haben mehrfach versucht, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen. Sie haben sich ausgeklinkt. Sie haben es nicht angenommen. Da können Sie nicht von uns erwarten, dass wir bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag auf Schwarz-Gelb warten, bis Sie sich endlich einmal einig werden. Wir sind dann vorangeschritten, wie wir immer voranschreiten in diesem Land.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Janine Wiss- ler (DIE LINKE): Vielleicht hättet ihr uns einmal fragen können!)
Warum legen Sie keinen eigenen Antrag vor? Ich kann Ihnen sagen, warum Sie dazu nicht in der Lage sind: weil es ganz offensichtlich zwischen der FDP auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite überhaupt keine Einigung in dieser Frage gibt. Das dokumentieren wir Ihnen jetzt mit dieser Abstimmung. In diesem Sinne: Glück auf.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Aschermittwoch ist doch vorbei! – Gegenruf von der SPD: So sehen Sie auch aus!)
Damit kommen wir zur beantragten namentlichen Abstimmung. Ich darf bitten, mit dem Aufruf zu beginnen.