Sie können ja gern auf die Minister einprügeln, aber lassen Sie Ihre Finger von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine gute Arbeit machen. Hören Sie doch auf mit der Desavouierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir erleben einmal mehr eine Opposition, die völlig außer Rand und Band ist, die völlig außer Kontrolle geraten ist, die Maß und Mitte verloren hat. Da klingen die Sprüche, die Sie uns hier immer zum Datenschutz erzählen, wie Hohn und Spott.
Herr Blechschmidt hat auf einen dieser Sprüche hingewiesen. Der Datenschutz, hat Frau Enslin noch vor wenigen Wochen gesagt, spiele in Hessen eine ganz besondere Rolle; dessen sollten wir uns immer bewusst sein, und das solle auch unser Anspruch sein. – Ganz fantastisch, meine Damen und Herren von der Opposition. Handeln Sie doch einfach danach, wenn Sie das so sehen.
Die SPD titelte in einer Pressemitteilung zum 37. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten: „Datenschutz wichtiger denn je“. – Auch wir sehen das so. Dass es eine Kontrollinstanz geben muss, auch das sehen wir so. Aber wenn man noch am gleichen Tag, nach der Sitzung der Landespersonalkommission, die Öffentlichkeit – und zwar die Presse – mit den Daten betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgt, dann ist das der Tiefpunkt in der Geschichte des Datenschutzes in Hessen. Sie haben alle Hemmungen verloren. Sie haben alle Hemmschwellen überschritten. So geht es unter gar keinen Umständen. Das
Sie haben aber nicht nur den Tiefpunkt im hessischen Datenschutz zu verantworten, sondern Sie sind auch vergesslich. Ich will Ihnen einmal erzählen, was in der 14. Wahlperiode, von 1995 bis 1999, passiert ist. Da hat die damalige SPD-Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung ihren Büroleiter während der Probezeit von A 14 nach A 16 sprungbefördert. Oder: Ein SPD-Finanzminister hat seinen Büroleiter in einem Beförderungsamt eingestellt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist jetzt mit dem Datenschutz, Herr Minister?)
Oder: Eine SPD-Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat ihren Büroleiter vorzeitig befördert. Oder: Ein SPD-Wirtschaftsminister hat seinen Büroleiter in einem Beförderungsamt eingestellt und einen Referenten – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist jetzt mit dem Datenschutz? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nenne keine Namen, und ich zeige keine Fotos. Das ist der entscheidende Unterschied, lieber Herr Wagner. Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, schäbig.
Ein SPD-Wirtschaftsminister hat seinen Büroleiter in einem Beförderungsamt eingestellt und einen Referenten im M-Bereich vorzeitig befördert. Oder: Ein grüner Justizminister hat mehrfach Leute in einem Beförderungsamt eingestellt. Oder: Eine grüne Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit hat mehrfach vorzeitig, und zwar in der Probezeit, befördert.
Mein sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das, was Sie gemacht haben, hat mit bürgerlichem Anstand nichts mehr zu tun. Sie haben aber einmal mehr eine Aktuelle Stunde einfach versenkt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Da Herr Minister Rhein die Redezeit um 2:50 Minuten überzogen hat, wächst allen Fraktionen dieser zeitliche Überzug zu. – Herr Schmitt hat sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Schmitt, Sie haben eine Redezeit von 2:50 Minuten.
Der Kollege Bellino hat in seiner Rede eine Andeutung gemacht, die heikel ist und der ich widersprechen muss. Er hat auf die Beförderungen Bezug genommen und gesagt: Na ja, Kollegin Faeser und Herr Schmitt sind ja bei den Beratungen dabei. – Das sollte wohl die Andeutung sein, wie unser Stimmverhalten ausgefallen ist.
Herr Bellino, ich werde die Verschwiegenheit nicht brechen. Ich darf sie nicht brechen, weil sie natürlich auch das
Abstimmungsverhalten einzelner Personen umfasst. Ich sage aber: Das, was Sie an der Stelle zu tun versucht haben, ist mies und nicht korrekt.
Ich erwarte eigentlich von Frau Wolff, die uns in dieser Woche einen Brief geschrieben hat, dass sie auf Sie einwirkt und diese Frage einmal mit Ihnen erörtert. Das war nicht korrekt.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Jetzt fängt er an zu jammern!)
Herr Rhein, zweite Anmerkung. Sie haben sich redlich bemüht, aus acht Jahren rot-grüner Regierungszeit etwas zu finden.
Herr Minister Rhein hat versucht, aus der achtjährigen Regierungszeit von Rot-Grün ein paar Fälle zu benennen. Er hat auch angesprochen, dass es eine Schweinerei sei, Namen zu nennen. Der Kollege Rudolph hat es Ihnen schon dargestellt: Sie haben damals den vollen Namen der Dame genannt, die auf einer A-14-Teilzeitstelle besoldet saß.
Die Dame hat mir einmal geschildert, wie sie sich vorgekommen ist, wie sie von ihren Eltern angesprochen worden ist, wie sie beim Einkaufen angesprochen worden ist, weil es so dargestellt worden ist, als sei sie eine Diebin oder Betrügerin.
Ein abschließender Satz. Schauen Sie sich einmal die Antwort auf die Anfrage des Kollegen Frömmrich an. Da werden Sie feststellen: Bei der Hessischen Landesregierung hat es in Ihrer Regierungszeit eine Anhebung von Stellen, insbesondere in der B-Besoldung, aber auch schon bei A 16, in über 200 Fällen gegeben, und wir wissen auch, mit wem sie besetzt worden sind.
Danke, Herr Kollege Schmitt. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Nach der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Gleichbehandlung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – wo steht die Hessische Landesregierung?) – Drucks. 18/7037 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend verfassungsrechtliche Gleichbehandlung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften endlich umsetzen – Drucks. 18/7044 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nur die Liebe zählt – Bundesverfassungsgericht stärkt Kindeswohl – Drucks. 18/7054 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verhinderung der Diffamierung des Bundesverfassungsgerichts durch hessische CDU-Parlamentarier – Drucks. 18/7060 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Verunglimpfung des Bundesverfassungsgerichts seitens der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach – Drucks. 18/7069 –
Ich darf der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Frau Kollegin Hofmann, Sie haben das Wort.