(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich glaube nicht, dass Sie noch einmal den Mut haben, sich hierhin zu stellen und Klartext zu reden. Sie haben es heute wieder mal verpasst, hier klar zu sagen, wofür Sie stehen.
Ich sagen Ihnen eines, Herr Schäfer-Gümbel, und das ist auch meine Sorge: Ich glaube, dass die Rechtsgrundlage, die wir haben, eine sehr stabile ist. Aber ich möchte nicht ausprobieren, was passiert, wenn GRÜNE an dieser Rechtsgrundlage herumdrehen, so wie sie es in anderen Ländern mit anderen Infrastrukturprojekten gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Projekt dieser Größenordnung, mit dieser Dimension für die Arbeitskraft und die Arbeitsplätze des Landes Hessen, der Rhein-Main-Region sowie des Nordens von Baden-Württemberg, von Bayern und auch von RheinlandPfalz: Der Frankfurter Flughafen in Ihren Händen, meine Damen und Herren, das würde definitiv nicht nur Rückschritt bedeuten, es würde auch das Ende der Wirtschaftskraft unseres Landes bedeuten.
und ich habe in den letzten Monaten mehr als Sie, Herr Kollege Rudolph, irgendwo im Schwalm-Eder-Kreis mit Menschen hier in der Region diskutiert, die vom Fluglärm betroffen sind.
Deshalb machen wir auch so viel wie kein anderer. Aber am Schluss wird immer die Frage stehen: Sind wir bereit, diesen wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens zu unterstützen, oder lassen wir uns auf diesen Schlingerkurs von Rot und Grün ein, wo sich zum Schluss wahrscheinlich die GRÜNEN wieder einmal durchsetzen werden und dieses Land wirtschaftlich in den Bankrott führen, Herr Kollege Al-Wazir?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Heike Habermann (SPD): Eindimensional!)
Wenn Sie über Roland Koch reden, wenn Sie als Politologe über die wirtschaftlichen Kenntnisse von Roland Koch reden, würde ich mich immer für Roland Koch und nicht für Sie entscheiden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rentsch. – Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Schäfer-Gümbel, zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Rhein weiß ja, wie das mit den Erfolgen rund um den Frankfurter Flughafen ist. Er hat das am eigenen Leib erlebt.
Deswegen wäre ich ein bisschen vorsichtiger mit Zwischenrufen dieser Art, Herr Innenminister. Da sind wir ganz schnell beim Thema.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt eine schöne Gelegenheit, noch einmal ein paar Bemerkungen zu machen. Die erste, die ich machen will, ist, dass ich es selten erlebt habe, dass ein Wirtschaftsminister zu diesem Thema hier nach vorne geht und so hart an den Sachverhalten vorbeiredet, wie das eben Florian Rentsch getan hat.
Das fängt schon mit der verwegenen Position an – wörtlich –, dass die Mediation ja in Leipzig bestätigt worden sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt will ich das auch in Richtung Öffentlichkeit sagen: In Leipzig ist nicht die Mediation verhandelt worden, sondern der Wortbruch der Hessischen Landesregierung unter Schwarz-Gelb bei der Nachtruhe.
Vor Leipzig ist verhandelt worden, dass Sie entgegen einem Versprechen, das CDU, SPD und FDP über zehn Jahre der Region gegeben haben, dass beim Ausbau des Frankfurter Flughafens als, wie es Herr Hahn immer formulierte, zweite Seite einer Medaille nachts kein Flugzeug fliegen wird, 17 Nachtflüge zugelassen haben. Dagegen ist die gesamte Region aufgestanden und hat gesagt: Das wollen wir nicht. – Dagegen ist geklagt worden, und ich sage: Gott sei Dank mit Erfolg.
Es ist Ihr Wortbruch, der zu dieser Situation führte. Wenn dann Florian Rentsch hier als Wirtschaftsminister erklärt, dass er große Sorge hat vor der rechtlichen Kompetenz von Tarek Al-Wazir und anderen:
angesichts dieser Entscheidung zum Thema Wortbruch oder auch der Frage von Schadenersatzansprüchen von RWE sollten Kabinettsmitglieder dieser Regierung zum Thema Rechtssicherheit besser gar nichts sagen.
Damit komme ich noch einmal zur inneren Verfasstheit von Parteien und dem Staatsverständnis, das heute Morgen hier formuliert wurde.
Ich will es noch einmal zum Mitschreiben sagen: Wir sind nicht im Staatssozialismus. Wir sind nicht in der SED oder anderen zentralistischen Parteien oder solchen, die sich dafür halten.
Deswegen gibt es in unserer Partei eine demokratische Verfasstheit, die sich auf die Parteiorgane bezieht.
Auf der anderen Seite gibt es Vertreterinnen und Vertreter, die für ihre Gebietskörperschaften sprechen und dabei Positionen beziehen, die nicht meine sind, die auch nicht die Positionen der hessischen SPD sind. Sie haben es aber nicht verstanden. Deswegen wiederhole ich es noch einmal.
Herr Reif, da bin ich mir jetzt nicht sicher, aber ich wiederhole es, dann gibt es vielleicht noch einmal eine Chance.
Bei anderen hat es an anderer Stelle so auch funktioniert. – Die hessische SPD hat klipp und klar gesagt, was sie will. Das hat sie auf einem Parteitag am Ende nahezu einstimmig entschieden. Dass Oberbürgermeister danach eine andere Position vertreten, ist ihr gutes Recht, weil sie als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, der Stadt Hanau, von Offenbach oder Mainz nicht dem Parteistatut der hessischen SPD unterliegen. Das werden wir auch immer zurückweisen, wenn es denn Versuche gibt, das miteinander in Verquickung zu bringen.
Herr Reif, im Übrigen will ich das noch einmal wegen der Frage „verstehen oder nicht verstehen“ sagen: Das Problem haben Sie im Kern als zweite große Volkspartei in der Region auch. Ich denke an den ehemaligen Landrat Gall. Ich denke an den amtierenden Landrat Cyriax. Ich denke an Herrn Landrat Quilling und manch andere,