Windhöffigkeit – dritter Kritikpunkt. Sie haben es auch angesprochen. Ich will Ihnen jetzt einfach nur eines sagen.
Herr Rentsch hat es ausgeführt. Wir wollen die optimalen Standorte haben. Heute haben wir in Hessen Windenergieanlagen, die im Schnitt 1,15 MW leisten. Gestern ist in Nordhessen eine Windanlage genehmigt worden, die 7,5 MW leistet. Das ist das Sechsfache. Diese 7,5 MW sind schon das Doppelte von dem, was heute üblicherweise installiert wird. Das heißt doch, dass es mit dem, was wir ausweisen, möglich ist, die gesetzten Ziele der Energiewende zu erreichen, auch mit diesen größeren neuen Anlagen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll das denn gehen?)
Was Sie von den GRÜNEN wollen, sind wachsweiche Formulierungen im Landesentwicklungsplan. Darauf basieren Regionalpläne, die so wachsweich sind, dass sie beklagbar sind, dass sie vor Gericht nicht standhalten, dass sie vor Gericht gekippt werden. Dann haben wir keine planerischen Vorgaben mehr. Dann haben wir wieder Wildwuchs. Dann haben wir wieder die Privilegierung des Bundesbaugesetzes.
Genau das wollen wir nicht – mit einer wohlabgewogenen, aber klaren Planungsvorgabe. Privilegierung heißt auch, dass die Schutzkriterien geringer sind als diejenigen, die wir im Landesentwicklungsplan vorgeben – Schutzkriterien, die geringer sind, was Landschaft betrifft, was Menschen betrifft, aber auch was die Natur betrifft. Sie wollen und zählen die Energiewende an Windrädern. Das tun wir nicht. Für uns gehört mehr dazu.
Ich will noch einen Satz anfügen, weil Sie Herrn Dr. Arnold vorhin auch angesprochen haben. Es gibt quer durch alle Parteien Menschen, die gegen Windenergie sind. Ich möchte aus dem „Lauterbacher Anzeiger“ vom 27.02.2013 zitieren. Windenergieplanung in Mücke: „Windräder stören nicht den Uhu, aber die Mücker GRÜNEN“. Kritik gegen solche industrielle Anlagen kam nur von den GRÜNEN.
Liebe Freunde von den GRÜNEN, also schauen Sie sich bitte um. – Ich könnte das wiederholen, aber meine Redezeit ist gleich zu Ende.
Für unsere Fraktion steht über allem, dass wir eine abgewogene Planung für die Windenergie machen. Dazu dient der nun vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplanes: Planungssicherheit, Beendigung des Wildwuchses und gesicherte und weitestgehend akzeptierte Windenergieplanung. Wir wissen, dass sie nicht überall auf Zustimmung stößt. Wir werden die Anhörung jetzt sorgfältig und positiv begleiten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Zwei Minuten, Herr Kollege.
Der Unterschied ist, dass Herr Dr. Arnold hier im Hessischen Landtag, in der Regionalversammlung dafür gestimmt und gesprochen hat und vor Ort etwas anderes macht. Das ist einmalig.
Herr Stephan, ich glaube, Sie haben die Energiewende immer noch nicht verstanden. Sie sagen, der ländliche Raum habe nichts davon, weil da die Energie für die Großstädte produziert wird. Wie absurd ist das denn? Die Energieproduktion vor Ort stärkt die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Sie schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sie schafft, wenn man es ordentlich macht, für die klammen Kommunalhaushalte neue Einnahmequellen.
Herr Stephan, darüber haben wir doch zwei Jahre im Energiegipfel miteinander diskutiert. Ich dachte, darüber wären wir uns einig, und Sie bestreiten das hier heute. Ich frage mich, ob die zwei Jahre Fortbildung für Sie überhaupt nichts gebracht haben.
Noch eines. Sie sagen hier, ich würde Panik machen, und das sei alles gar nicht so schlimm mit der Strompreisbremse, und wenn die Windkraftvergütung gestoppt wird, würde es nicht mehr genügend Windkraft geben. Ich erinnere an Ihre Umweltministerin, Frau Puttrich, die vor drei Wochen hier in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, dass sie in Berlin gegen die Pläne von Herrn Altmaier intervenieren
wird, dass sie Bestandsschutz haben will, dass sie möchte, dass die Vergütung für bestehende Windkraftanlagen nicht im Nachhinein gestrichen wird.
Das haben Sie hier in der Regierungserklärung vor drei Wochen gesagt. Kein Ton – Sie widersprechen Ihrer Ministerin heute. Und ich bin sehr gespannt, was morgen in Berlin passiert. Wird der Ministerpräsident die Position von Frau Puttrich auch gegenüber der Kanzlerin vertreten? Heute kein Wort von Ihnen, und auch von Herrn Rentsch kein Wort, ob er diese Position von Frau Puttrich teilt.
All das lassen Sie im Ungefähren. Sie sind selbst heillos zerstritten. Sie wissen nicht, wie Energiewende geht. Sie können das hier heute auch nicht mehr schönreden. Wir brauchen einen Regierungswechsel. Dann zeigen wir Ihnen, wie das richtig funktioniert.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. Das war eine Punktlandung. – Herr Kollege Stephan, Sie haben ebenfalls zwei Minuten, um auf die Aussagen von Herrn Gremmels zu erwidern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen bei der Frage der Strompreisbremse zwei Dinge unterscheiden.
Erstens. Das hat Frau Puttrich hier ausgeführt. Wir wollen keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Rechte und Verträge. Herr Gremmels, das ist etwas völlig anderes als das, was Sie gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt: Von heute an wird keine Windenergieanlage mehr gebaut werden. – Darin besteht der Unterschied zwischen dem, über das Frau Puttrich gesprochen hat, und dem, über das ich gesprochen habe.
Ich biete Ihnen weiterhin die Wette an, die ich Ihnen schon dreimal angeboten habe. Damals ging es um die Fotovoltaik. Trotz der Reduzierung, die möglicherweise kommen wird – ich weiß nicht, was beschlossen werden wird –, werden mehr Windenergieanlagen als in der Vergangenheit gebaut werden. Nehmen Sie die Wette endlich an. Dann könnten wir irgendwann einmal darüber reden, wer die wirtschaftspolitische Kompetenz hat, etwas zur Energiewende und zum Fortschreiten der Nutzung der regenerativen Energien zu sagen.
Herr Gremmels, ich habe das Zitat mit dem ländlichen Raum im Zusammenhang mit den Belastungen angeführt. Auch mir ist klar, dass die Wertschöpfung immer da entsteht, wo die Energie produziert wird. Das ist bei dem Kraftwerk Staudinger so. Das war in Biblis so. Das wird auch im ländlichen Raum so sein.
Wir haben aber über Folgendes gesprochen. Es geht in diesem Zusammenhang um die Abstandsregelung und um die Belastungen, die die Menschen empfinden. Das können wir bedauerlicherweise nicht objektivieren. Das müssen wir mit den Menschen besprechen.
Da sind die 1.000 m Abstand eine ordentliche Basis, um den Menschen zu sagen: Auch ihr habt einen ordentlichen Anspruch auf Schutz. – Die 1.000 m Abstand würden nur
nicht mehr für den Uhu, sondern auch für die Menschen gelten. Darum geht es bei der Frage der Belastungen.
Ich streite das nicht ab. Ich befürworte sogar die Aussage: Der ländliche Raum profitiert deutlich davon, beispielsweise auch von der Nutzung der Bioenergie. Dazu hat Frau Puttrich in ihrer Regierungserklärung und habe auch ich in meiner Rede sehr deutlich gesagt, dass wir nichts davon halten, bei dem Güllebonus einzugreifen.
Herr Kollege Stephan, danke schön. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Frau Wissler, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Energiegipfel verkommt wirklich immer mehr zur Farce. Das war eine reine Inszenierung. Der Ministerpräsident hat immer wieder betont, wie toll es gewesen sei, dass so viele Menschen in den Arbeitsgruppen des Energiegipfels mitgearbeitet hätten. Sie hätten alle ihre Ideen und Vorschläge eingebracht.
Ich muss einmal eines sagen: Ich glaube, dass sich viele dieser Menschen, ehrlich gesagt, mittlerweile ziemlich verarscht fühlen.
Ja, wir haben nicht zugestimmt. Das ist richtig. Wir haben nicht zugestimmt, weil wir einige Punkte falsch fanden.
Aber nicht einmal die Minimalergebnisse des Energiegipfels setzen Sie um. Herr Rock, das ist doch das Problem.
Der Herr Minister hat hier gesagt, es habe gar keine Einwendungen der Stellungnehmenden zum Landesentwicklungsplan gegeben. Ich habe mir gerade eben noch einmal eine neunseitige Stellungnahme durchgelesen. Sie enthält lauter Änderungsvorschläge. Herr Minister, das ist gegenüber den Anzuhörenden doch wirklich ignorant.
Die Menschen fragen sich doch, warum sie an Anhörungen überhaupt noch teilnehmen sollen, wenn danach erzählt wird, alle hätten dem zugestimmt, obwohl es jede Menge Kritik gegeben hat.