Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und bitte Sie noch einmal um Aufmerksamkeit.
Ich teile zur Tagesordnung mit, dass noch einige Punkte offen sind: 9 bis 17, 19 bis 30, 34 bis 39, 43 bis 49, 51, 54, 56 und 57.
Die Geschäftsführer der Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 11, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucks. 18/7102 zu Drucks. 18/7006, ohne Aussprache erfolgt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Abg. Schmitt, Gremmels, Fuhrmann, Habermann, Dr. Reuter, Rudolph, Dr. Spies, Merz, Weiß (SPD), Bocklet, Erfurth, Hammann, Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Frühling jetzt! – Landesregierung muss endlich handeln, Drucks. 18/7173. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 57. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Weiter eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rückkehr zu G 9 für die bestehenden 5. Klassen der Uplandschule in Willingen, Drucks. 18/7174. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der „Waldeckischen Landeszeitung“ vom 16. März 2013 war zu entnehmen, dass die Kultusministerin der Uplandschule in Willingen die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe, am Gymnasium G 9, ab dem kommenden Schuljahr genehmigt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen von der Kultusministerin wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tut. Vom Grundsatz her wollen wir, dass die Eltern und Schüler entscheiden können – auch diejenigen, die jetzt in den Klassen 5 und 6 sind –, zu G 9 zurückzukehren.
Es gibt 30.000 Unterschriften, heute werden wieder welche übergeben. Wir sind für Gleichbehandlung, und nicht für irgendwelche Spielchen der Kultusministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen muss dies heute im Parlament diskutiert werden. Wir beantragen, dass dieser Dringliche Antrag nach dem Bericht des Petitionsausschusses heute hier besprochen wird.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, ich vermag die Dringlichkeit für das Plenum nicht zu erkennen. Wir haben eine Tagesordnung abzuarbeiten. Wir sind aber gern bereit, von den parlamentarischen Geschäftsführern her heute Nachmittag zu überlegen, das sofort in den Ausschuss zu geben, damit es dort beraten und abgearbeitet werden kann. Ich sehe keine Veranlassung, die Tagesordnung zu ändern, wie sie hier vorgegeben ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag sollte heute behandelt werden, wie es Herr Kollege Rudolph vorgeschlagen hat. Die Eltern in unserem Land haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was gilt.
Es gibt weit über 20.000 Unterschriften von Eltern, die sich die Rückkehr der jetzigen 5. und 6. Klassen zu G 9 wünschen. Diesen Eltern wurde vom Kultusministerium bislang immer kaltschnäuzig gesagt, das gehe rechtlich nicht.
Mit der richtigen Entscheidung, dass die 5. Klassen der Uplandschule zu G 9 zurückkehren können, ist klar, dass es rechtlich möglich ist. Alles, was die Kultusministerin in den vergangenen Wochen und Monaten erzählt hat, war rechtlich falsch. Sie wollten es politisch nicht und haben sich hinter juristischen Argumenten versteckt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU: So ein Unsinn!)
Die Eltern brauchen jetzt Klarheit darüber. Deswegen verstecken Sie sich doch nicht weiter hinter juristischen Argumenten. Die Kultusministerin muss hier und heute in diesem Parlament den Eltern sagen, was machbar ist, und schnellstmöglich die Rückkehr für die 5. und 6. Klassen ermöglichen. Deshalb muss dieser Antrag heute behandelt werden.
Es kann doch nicht sein, dass in dieser für Eltern so wichtigen Frage weiter Unklarheit herrscht. Wir alle kennen die
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Bestandsschutz; das hat niemand ignoriert. Offenkundig können aber auch Wege gefunden werden, wie das Beispiel der Uplandschule zeigt.
Deshalb sollte die Ministerin hier und heute erklären, dass sie den Unsinn, den sie in den vergangenen Wochen erklärt hat, zurücknimmt und, wo immer es geht, endlich auch für alle 5. und 6. Klassen eine Lösung sucht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich habe noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Die Dringlichkeit ist also beantragt. Der Kollege Blechschmidt hat gegen die Dringlichkeit gesprochen. Jetzt haben wir noch den Kollegen Bellino und den Kollegen Schaus zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens die jetzige Wortmeldung hat gezeigt, dass es der Opposition nicht um die Sache, sondern nur um reinen Klamauk geht.
Passend zu dem, was Sie schon vorhin als Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben, kann man sagen, wir sind Optimisten: Über Hessen lacht bald die Sonne, über die Opposition die ganze Welt.
Wenn es Ihnen mit dieser Thematik ernst wäre – gerade CDU und FDP haben gezeigt, dass sie dieses Thema ernst nehmen, deshalb haben wir die Wahlfreiheit eingeführt –,
hätten Sie die Gelegenheit genutzt, vor zwei oder drei Tagen mit uns darüber zu sprechen und zu überlegen, wie das in den Plenarablauf eingebaut werden kann.
Die Geschäftsführer treffen sich in diesen Zeiten fast täglich, aber da kam nichts, weil Sie nämlich auf die billige Inszenierung im Hessischen Landtag gewartet und darauf hingearbeitet haben. Deshalb werden wir Ihnen dort nicht auf den Leim gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht zum Frühlingsanfang.
wird diese Regierung weiter erfolgreich in der Bildungspolitik arbeiten – unabhängig von der Jahreszeit, in der wir uns gerade befinden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos, das die Landesregierung mit G 8 angerichtet hat, geht weiter. Ein schrittweiser Rückzug zu G 9 und die Forderung von 90 % der Eltern, die auch Kinder vertreten, die in der 5. und 6. Klasse sind, wird nicht oder nur partiell wahrgenommen.
Dies ist ein Thema, das heute im Hessischen Landtag behandelt werden muss und deshalb so dringlich ist, weil es natürlich – wenn es in einzelnen Fällen möglich ist, in den 5. Klassen auf G 9 umzustellen – auch all diejenigen interessiert, die jetzt vor die Verwaltungsgerichte ziehen und eine Entscheidung noch in diesem Schuljahr haben wollen.
Die Schulen müssen sich darauf umstellen. Das dauert einige Monate. Insofern ist und bleibt nicht mehr viel Zeit. Deswegen sind wir sehr dafür, diesen Antrag heute zu behandeln, und schlagen als Kompromiss vor, ihn als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Das könnte sinnvoll sein. Das haben wir in anderen Fällen auch so gemacht. Wir sollten ihn nicht in den Ausschuss verschieben, wo es dann erst nach Ostern zu einer Debatte kommt. Das ist viel zu spät. – Vielen Dank.