Wie hatten Sie, Frau Faeser, in der Phase des partiellen Rückruderns noch einmal gesagt? – „Meine Vorstellungskraft hat nicht ausgereicht, um den gemeldeten Rückgang beim Wohnungseinbruch nachvollziehen zu können.“ – Was für eine Logik, Frau Faeser: Was Ihre Vorstellungskraft übersteigt, muss gefälscht sein.
Für Ihre Vorstellungskraft können Sie vielleicht nichts. Aber Ihre Unterstellungen zeigen, in welchen Kategorien
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir fordern Sie auf, Frau Faeser: Entschuldigen Sie sich bei den Polizeibeamten und beim Innenminister für Ihren unerhörten Vorwurf. Hören Sie auf, auf dem Rücken der Beamten miese Oppositionspolitik zu machen. Sehen Sie doch endlich ein, dass unsere Politik für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat. Wenn Sie das nicht können, dann machen Sie Platz für jemanden in Ihrer Fraktion, der mehr Kompetenz mitbringt.
Auch in Zukunft gilt: Die hessische Polizei ist für unsere Bürger da, und wir sind für die hessische Polizei da. – Besten Dank.
Danke schön, Herr Kollege Bellino. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Frömmrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung, die der Kollege Bellino hier gerade an den Tag gelegt hat, ist für mich gar nicht verständlich. Denn wenn ich es richtig gehört habe, fordern Sie, Herr Kollege Bellino, die Kollegin Faeser auf, hier zurückzutreten. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie sie gestern noch in der G 10-Kommission zur Vorsitzenden vorgeschlagen. Das passt irgendwie nicht so richtig zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Entgegnung auf die Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik durch den hessischen Innenminister gesagt – –
(Zuruf von der FDP: Vertraulichkeit! – Anhaltende Zurufe von der CDU und der FDP – Glockenzeichen der Präsidentin)
Wir haben gesagt, dass wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre Arbeit danken. Wir haben gesagt, dass es natürlich erfreulich ist, wenn eine Aufklärungsquote – –
Das geht nicht von Ihrer Zeit ab, Herr Kollege. – Bitte etwas mehr Ruhe, damit man den Redner auch verstehen kann.
Hallo! Wir sind hier im Parlament. Bitte jetzt keine Zwischenrufe mehr. Der Redner hat jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war gar nicht dabei. Von daher kann ich die Vertraulichkeit gar nicht brechen, was Sie gerade hier behaupten.
Wir haben gesagt, es sei erfreulich, dass die Aufklärungsquote steigt und die Kriminalität sinkt. Darüber freuen sich Hessinnen und Hessen. Das ist in erster Linie das Verdienst der Polizeibeamtinnen und -beamten.
Platz 5 bei der Aufklärungsquote ist nicht spitze. Platz 4 bei der Kriminalbelastung ist nicht spitze. Sie als Sportminister müssten eigentlich wissen, was spitze ist. Die Plätze 4 und 5 sind nicht spitze, Herr Minister.
Ich kann auch die Aufgeregtheit von Herrn Bellino nicht verstehen, der ausgerechnet hier einen solchen Veitstanz in Richtung der Kollegin Faeser veranstaltet. Wir haben in unserer Pressemitteilung ausdrücklich so formuliert, wie wir es getan haben. Aber dass gerade Sie sich über Umgangsformen und Stil in diesem Hause aufregen, wo Sie in der ersten Reihe so besondere Prachtexemplare von bürgerlicher Moral und Anstand haben, ist unverständlich.
Sie sollten hier keine Vorschläge machen, wie man sich im Parlament benimmt, meine Damen und Herren.
Ich erinnere Sie noch einmal daran, Herr Bellino: Sie haben für einen amtierenden hessischen Justizminister plakatiert: „Kinderschänder, Mörder, Dieb, alle haben Plottnitz lieb.“ – Wer solche Plakate entwirft, muss sich nicht hierhin stellen und im Hessischen Landtag über Moral und Anstand reden, meine Damen und Herren.
Im Übrigen sage ich, dass Kritik an dieser Regierung erlaubt ist. Das sieht man beim Papst manchmal anders. Kritik an dieser Regierung ist ausdrücklich erlaubt.
Die Opposition ist ausdrücklich dafür da, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht sollten Sie, ebenso wie wir, Ihren Job auch einmal vernünftig machen.
Kommen wir einmal zu den Fakten. Aufklärungsquote: 58,8 % – Thüringen: 65,1 %, Bayern: 64 %, Niedersachsen: 61,4 %,
Rheinland-Pfalz: 60,6 %. Das sind andere Zahlen als 58,8 %. Sie sind nicht spitze, meine Damen und Herren.
Der Kollege Rudolph hat es gerade gesagt: Früher wurden Kriminalstatistiken in dieser Form vorgelegt.
Da konnte man die Zahlen miteinander vergleichen. Heute legt der Innenminister solche Kriminalstatistiken vor, bei denen man die unterschiedlichen Ereignisse in den unterschiedlichen Präsidien aufgrund unterschiedlicher regionaler Zugehörigkeit nicht mehr vergleichen kann. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Offenheit bei Statistiken.
Noch etwas zu Zahlen. Sie loben sich mit Blick auf die Wohnungseinbrüche. Da stellt sich der Innenminister hin und sagt, zum ersten Mal seit 2008 seien die Wohnungseinbrüche rückläufig. – Das stimmt, um 304 Fälle. Das ist durchaus richtig. Dass sie aber von 2008 bis 2011 um 44,5 % gestiegen sind, hat dieser Innenminister nicht gesagt. So manipuliert man die Öffentlichkeit.