(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frau Dorn, Akzeptanzkampagnen machen wir nicht mit, wenn sie darin bestehen, dass wir Geld bezahlen, dass wir Ablasshandel betreiben. Es gibt schon genug Ablasshandel, wenn es um Verbände geht, die sich ihre Zustimmung für Geld abkaufen lassen.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber auch aus rein rechtlichen Gründen nicht umsetzbar, da dem Haushaltsrecht und EU-Recht entgegenstehen. Es müssten Begriffe wie Schenkung oder Zuwendung des Landes und beihilfeund steuerrechtliche Fragen geklärt werden. All das führt dazu, dass man Ihren Vorschlag nicht weiter vorantreiben sollte.
Ich komme zum Thema Hessen-Forst. Hessen-Forst ist interessiert, Hessen-Forst arbeitet mit den Gemeinden zusammen, wenn es darum geht, die Windenergienutzung voranzubringen. Für die Zukunft ist es notwendig, zu fragen, wie man die notwendigen Kompensationsabgaben, die zu leisten sind, ortsnah so einsetzen kann, dass sie dort verwendet werden, wo eine Windenergieanlage steht. Schon heute praktiziert Hessen-Forst Kooperationen mit Kommunen bei der Planung von Anlagen, bei der Bereitstellung von Flächen, und bindet die Kommunen frühzeitig ein. In all diesen Dingen ist Hessen-Forst fortschrittlich. Außerdem wird über Pool-Modelle diskutiert, und zwar dort, wo, wie in Rheinland-Pfalz, die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken sehr zersplittert sind. Dort können Grundstücke gepoolt werden, damit alle Betroffenen davon profitieren. Bei diesem Thema ist Hessen-Forst auf einem guten Weg, und Hessen-Forst ist hier vorbildlich.
Frau Dorn, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz einen grünen Staatssekretär aus Rheinland-Pfalz als Kronzeugen für Ihren Gesetzentwurf nach Hessen gelockt.
Nun mag es sein, dass mein Mitarbeiter und ich nicht ausreichend recherchiert haben, aber wir haben in keinem Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz eine Regelung wie die gefunden, die Sie in Hessen einführen wollen. Sie sollten also, bevor Sie einen Kronzeugen herbeiholen, erst einmal prüfen, ob dieser Kronzeuge glaubhaft ist.
Lassen Sie mich unsere Position prägnant zusammenfassen. Der Windenergieausbau in Hessen kommt gut voran. Windenergie: Ja, Vorteile für die Standortkommunen: Ja – aber nicht so, wie Sie es uns mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Clemens Reif (CDU): Ach du Schande! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kein Umgang mit einer Kollegin! – Günter Rudolph (SPD), zur CDU gewandt: Ziemlich niveaulos!)
Ich warte darauf, ob ich es in diesem Raum tatsächlich bekomme oder ob man sich aufseiten der CDU noch länger darüber auslässt, ob es eine Schande ist, dass ich hier rede. Eine Schande ist, dass das Reden einer Abgeordneten in der Art kommentiert wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Das haben Sie Ende September hinter sich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich denke, so können wir nicht miteinander umgehen. Ich bitte um Zurückhaltung. Wir sind hier in einem Landesparlament, und ich denke, hier ist auch ein bisschen Anstand zu erwarten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nach der wirklich beeindruckenden Rede von eben, die von vielem sprach, nur nicht von dem, worum es hier eigentlich geht, zum Thema zurückkommen. Es geht nämlich darum, dass es Flächen gibt, die, von Hessen-Forst verwaltet, dem Land Hessen gehören und zur Verfügung gestellt werden, um darauf Windkraftanlagen zu errichten. Nun muss man schauen, wie man diese Vergabe bewertet bzw. welches Einkommen daraus für Hessen-Forst zu erzielen ist und ob – bzw. in welchem Umfang – die Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden. Um genau das geht es hier.
Wir alle wollen, dass die Kommunen beteiligt werden. Zumindest bestand dieser Konsens einmal. Wenn ich die Reden bedenke, die wir eben gehört haben, sehe ich im Moment aber nicht, dass dieser Konsens noch besteht. Das finde ich ziemlich bedauerlich, denn wenn man sich in großen Runden zusammensetzt, auf Energiegipfeln und dergleichen als wichtig benannten Treffen mehr, und all das, was am Ende dabei herauskommt, eigentlich nicht mehr gilt, dann kann man sich diese großen Runden sparen. Das ist dann nämlich nichts als Schaukampf.
Noch einmal: Es geht um Flächen, die dem Land Hessen gehören, auf denen Windkraftanlagen erstellt werden. Zu welchen Konditionen werden die den Kommunen zur Verfügung gestellt? Es geht natürlich darum, dass man über das Zurverfügungstellen von Gelände möglicherweise Pachteinnahmen hat. Ich frage mich aber, von wem. Muss das Land Hessen von den Kommunen unbedingt Pachteinnahmen erheben, oder sollte es nur dann Pachteinnahmen erheben, wenn reine Unternehmerbetriebe das Land nutzen? Ich glaube, das ist insofern ein Unterschied, als es sich in jedem Fall darum handelt, dass die Einnahmen respektive Nichteinnahmen in der öffentlichen Hand bleiben, im einen Fall beim Land Hessen, im anderen Fall bei den Kommunen. Das ist an der Stelle ganz wichtig.
Dann muss man überlegen: Bleibt das Geld direkt bei der Kommune, oder nimmt das Land Hessen die Mittel ein und beteiligt die Kommunen in irgendeiner Weise? Wir wären dafür, dass die Kommunen dazu animiert werden, sich in einem hohen Maß selbst um ihre Energieversorgung zu kümmern, d. h. Bürgergenossenschaften zu gründen respektive als Kommunen die Windkraftanlagen in eigener Verantwortung erstellen zu lassen. Das wäre unsere Position, da wir sagen, dass der Grund und Boden der Gemeinschaft, also den Menschen in diesem Land, schon gehört. Warum sollen die Bürger für die Nutzung dessen, was ihnen eigentlich gehört, eine Pacht zahlen? Das ist nicht nachzuvollziehen. Von daher könnte man auch sagen: Dort, wo es die Gemeinden in eigener Hand machen, tun sie es pachtfrei oder für eine ganz geringe Pacht.
Tatsache ist aber, dass zurzeit ein Bieterverfahren, ein Ausschreibungsverfahren läuft, an dem sich die Kommunen wie alle anderen Mitbewerber beteiligen müssen und wo die Größenordnung der erwarteten Pachteinnahmen – zwischen 6 und 11 % – jenseits dessen liegt, was tatsächlich realisierbar ist, auch jenseits dessen, was eine verantwortungsbewusste Kommune oder eine Genossenschaft in Bürgerhand tatsächlich anbieten kann.
Wenn wir wollen, dass die Bürger ihre Energieversorgung in die Hand nehmen, wenn wir wollen, dass sich die Kommunen um die Energieversorgung kümmern, wenn wir wollen, dass die Wertschöpfung im Land und in der Region bleibt, wenn wir wollen, dass mehr Akzeptanz entsteht, dann müssen wir grundsätzlich anders an die Sache herangehen. Die Menschen werden Windräder eher auch an Stellen akzeptieren, die sie nicht gerade toll finden, wenn sie wissen, dass die örtliche Bibliothek, das Schwimmbad oder die Kita zu niedrigen Kosten weiter betreiben werden können. Das verändert natürlich den Grad der Akzeptanz. Das hat nichts mit dem Erkaufen von Zustimmung zu tun,
Es geht auch nicht darum, Hessen-Forst zu kritisieren, denn Hessen-Forst tut an der Stelle nicht, was HessenForst will, sondern es setzt vor allem Vorgaben um. Hessen-Forst steht unter einem hohen Druck, wirtschaftlich zu arbeiten. Da muss man sich wiederum überlegen: Begegnet man diesem Druck, indem man eine Einnahmequelle schafft, die woanders zulasten der Bürgerinnen und Bürgern geht, oder begegnet man dem grundsätzlich und strukturell? Ich finde, dass man nicht von der einen Tasche in die andere wirtschaften und sagen kann: Wir schauen einmal, wo wir da etwas erhöhen. – Das ist keine gute Lösung.
Wir sind der Meinung, dass der Gesetzentwurf, den die GRÜNEN eingebracht haben, eindeutig zu kurz greift. Was mich wirklich erschreckt, ist die Formulierung, dass „bis zu einem Gesamtanteil von 30 %“ an die von den Anlagen betroffenen Gemeinden abgeführt werden soll. Es kann also auch nur 1 % sein.
Sie sollten an der Stelle klarmachen, dass Sie 30 % meinen. Ich finde den Schritt in die Richtung richtig, auch die Kommunen, die sich nicht selbst einbringen, indem sie Windkraftanlagen bauen, zu berücksichtigen, aber Sie sollten an dieser Stelle präzise formulieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner hat sich Kollege Rock von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf der GRÜNEN vorliegen, der einen Satz enthält, den man hier schon sehr ausführlich zu begründen versucht hat. Für mich war das, was ich herauslesen konnte, einfach scheinheilig und doppelzüngig – wie bei so vielem, was die GRÜNEN vorlegen.
Damit will ich mich beschäftigen. Ich will mich dem Thema so nähern, wie es das verdient. Warum ist das, was dort steht, scheinheilig? Sie sprechen von Akzeptanz. Sie sagen, Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf Akzeptanz herstellen. Gleichzeitig tun Sie mit dem, was Sie z. B. in den politischen Gremien, in denen Sie tätig sind, sagen und in den Gesetzentwürfen, die Sie hier einbringen, schreiben, alles, um die Bemühungen, Akzeptanz zu schaffen, und all das, was wir auf dem Energiegipfel besprochen haben, zu konterkarieren.
(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo Sie können, unterlaufen Sie die Regelung, dass ein Abstand von 1.000 m einzuhalten ist, und Sie erklären den Menschen, dass die in der Vorrangplanung, die wir auf den Weg gebracht haben, vorgesehenen 4.000 Windkraftanlagen zu wenig seien. Sie stellen sich hin und erklären, überall müssten Windräder errichtet werden, statt dass Sie sagen: Wir müssen den Menschen die Angst vor dem Thema nehmen; wir wollen die Windräder mit Augenmaß und Vernunft errichten.
Stattdessen sagen Sie, wenn in der Regionalversammlung Südhessen 2,9 % der Fläche als Windvorranggebiete ausgewiesen werden, das seien noch zu wenig, es werde noch mehr benötigt. Überall da, wo Sie politisch aktiv sind, versuchen Sie, die Menschen zu überfahren. Sie gehen nicht zu den Bürgerinitiativen. Herr Mack hat was weiß ich wie viele Einladungen erhalten. Ich habe gehört, er ist dort nicht erschienen. Sie scheuen die Diskussion mit den Menschen vor Ort, die dem kritisch gegenüberstehen.
Das – nicht das, was Sie hier aufwerfen – sind die Punkte, mit denen die Akzeptanz bei den Bürgern geschwächt wird. Hören Sie auf damit. Nehmen Sie die Menschen vor Ort und ihre Ängste ernst. Gehen Sie zu den Menschen, und stellen Sie sich den Diskussionen. Aber führen Sie nicht weitab von der Realität irgendwelche Gespensterdebatten.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich will Ihnen auch erklären, warum das, was Sie sagen, doppelzüngig ist. Sie haben doch nicht ernsthaft dieses Gesamtbild von Akzeptanz im Auge. Sie stellen sich hierhin und sagen, Ihr Gesetzentwurf habe etwas mit Bürgerbeteiligung zu tun. Mir liegt kein Fall vor – vielleicht kennen Sie einen –, in dem Hessen-Forst es einer Bürgergenossenschaft in irgendeiner Weise erschwert oder versagt hätte, eine Fläche zu nutzen. Hessen-Forst setzt sich da hervorragend und vorbildlich ein.
Ihr Gesetzentwurf hat überhaupt nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun, sondern das Geld wird darin lediglich von dem Land zu den Kommunen verschoben. Das sind beides staatliche Ebenen, und sie sind beide für die Menschen zuständig. Es ist doppelzüngig, was Sie sagen.