Zweitens. Wir grenzen uns von der SPD und von den GRÜNEN an dieser Stelle ab, denn überall dort, wo RotGrün in den letzten Jahren Verantwortung übernommen hat, sieht es vollständig anders aus.
In Rheinland-Pfalz haben Sie den Autobahnausbau gestoppt und den Bau der Rheinbrücke verhindert. In BadenWürttemberg haben Sie den Landesstraßenbauhaushalt verkleinert und Tempolimits eingeführt. In NRW haben Sie den Autobahnausbau gestoppt und Tempolimits eingeführt. In Niedersachsen haben Sie den Ausbau einer wesentlichen Autobahn gestoppt – Herr Kollege Caspar hat es angesprochen – und damit die Infrastruktur geschädigt. In Schleswig-Holstein feiern Sie sich dafür, dass es Tempolimits gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Infrastrukturpolitik unter Ihrer Verantwortung ist, dann gnade uns Gott, wenn uns das in Hessen bevorsteht. Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht so kommt.
Letzter Satz. Ich weiß gar nicht, ob alle den Antrag gelesen haben, den die GRÜNEN hier eingebracht haben. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht von der üblichen Ideologie geprägt; er überrascht nicht. An einem Punkt überrascht er doch, und da, Herr Kollege Al-Wazir, Ihr Name daruntersteht, will ich diese Stelle vorlesen. Im zweiten Teil von Punkt 6 heißt es – ich zitiere –
Auch die Verlagerung von Wegen auf das Fahrrad und die Füße ist ein elementarer, billiger und sicherer Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen im Nahverkehr.
Unter Rot-Grün dürfen die Menschen in Hessen in Zukunft laufen. Das ist die Botschaft von Rot-Grün in Hessen: reine Ideologie, zurück ins Mittelalter.
Das ist genau der Unterschied zwischen uns: Das ist reine Ideologie; der Staat wird als Erziehungsanstalt im Sinne grüner Verkehrsideologie genutzt. Wenn wir wüssten, dass die SPD das verhindert, könnten wir ihr gut zusprechen. Aber wir wissen, dass die Sozialdemokraten auch an dieser Stelle wieder einmal umfallen werden. Deshalb werden wir das verhindern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Wir treten in die zweite Diskussionsrunde ein. Als Erster hat sich für die SPD-Fraktion Herr Kollege Frankenberger zu Wort gemeldet. Er hat fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Bemerkung beginnen, zu der mich der letzte Satz des Wirtschafts- und Verkehrsministers veranlasst. Herr Kollege Rentsch, nach Ihrem Beitrag frage ich mich, wer in diesem Landtag ein Ideologe in der Verkehrspolitik ist.
Herr Kollege Rentsch, das frage ich mich, wenn man eine Passage in dem GRÜNEN-Antrag bewusst so interpretiert, wie Sie es eben getan haben. Aus unserer Sicht war das, was Sie hier eben gemacht haben, unterirdisch.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben – das haben auch die Redner von Schwarz-Gelb gemacht – immer die Vergangenheit bemüht. Das war auch der Grund, weswegen ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe. Damit das klar ist unter uns: Wir Sozialdemokraten lassen uns von Schwarz-Gelb unsere Leistungen für den Wiederaufbau dieses Landes und für die Schaffung des wirtschaftstarken Standorts Hessen nicht kleinreden.
Es waren Sozialdemokraten wie Georg August Zinn, Holger Börner, Hans Eichel und Albert Osswald, die dieses Land wirtschaftlich stark gemacht und an die Spitze Deutschlands gebracht haben. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz.
Hören Sie endlich auf, diesen Popanz aufzubauen. – Das gilt natürlich auch für die Infrastruktur. Hessen hätte, was Schiene, Straße, aber auch den Flughafen Frankfurt betrifft, nicht diese Infrastruktur, wenn die Sozialdemokraten in diesem Bundesland nicht lange Jahre die Verantwortung getragen hätten. Auch das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben in Ihrem Beitrag gefragt, was die Sozialdemokraten eigentlich wollen. Sie haben bei meiner ersten Rede anscheinend nicht zugehört.
Sie haben hier zwar eine Zustandsbeschreibung abgeliefert, aber abgesehen von einem „Weiter so!“ – das wird nicht ausreichen – nicht gesagt, was Sie im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur in Hessen machen wollen.
Ich sage ganz deutlich: Wir Sozialdemokraten fordern endlich Ehrlichkeit, wenn es um die Verkehrsinfrastruktur geht. Das heißt, dass wir uns der Herkulesaufgabe der Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur stellen müssen.
Wir müssen Prioritäten setzen. Ich frage Schwarz-Gelb: Sind Sie bereit, den Menschen zu sagen, dass Sie das genauso sehen und dass Sie auch zukünftig nicht alle Wünsche erfüllen können, was den Neubau von Straßen angeht? Ansonsten wird das, was im Bundesverkehrswegeplan steht, weiterhin unter Grimms Märchen abgehakt.
All das, was wir hier machen, ist doch nicht mehr tragbar. Wenn Sie in den Bundesverkehrswegeplan Maßnahmen hineinschreiben, von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie nie realisiert werden, hat das mit verantwortungsvoller Verkehrspolitik und Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in diesem Bundesland nichts zu tun.
Das Setzen von Prioritäten bedeutet aber nicht, dass wir für die Verkehrsinfrastruktur zukünftig alle finanziellen Mittel haben werden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben recht: Wir Sozialdemokraten haben gesagt, wir sind für eine Ausweitung der Lkw-Maut. Wir befinden uns da übrigens in guter Gesellschaft; viele Verkehrsexperten stimmen dem zu. Die Pällmann-Kommission hat schon vor über zehn Jahren gefordert, dass wir in diesem Bereich zu einer Nutzerfinanzierung kommen. Ein beladener Lkw verursacht 40.000- bis 60.000-mal mehr Schäden auf der Straße als ein herkömmlicher Pkw. Ich finde, dann ist eine Maut auch zumutbar.
Nicht zumutbar finden wir allerdings das, was die CDU hier veranstaltet: gegen eine Lkw-Maut zu sein, aber sich für die Einführung einer Pkw-Maut auszusprechen, die alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land belastet. Das passt nicht zusammen, und dabei machen wir Sozialdemokraten nicht mit.
Der Herr Wirtschaftsminister hat – ich habe das sehr wohl gemerkt – eben Herrn Ramsauer erwähnt. Herr Wirtschaftsminister, warum haben Sie nicht Herrn Bouffier angesprochen? Herr Bouffier hat sich an die Seite von Herrn Ramsauer gestellt und gesagt, er sei für die Einführung einer Pkw-Maut.
Ich will jetzt wissen, wie diese Landesregierung zu der Einführung einer Pkw-Maut steht. Die Menschen in diesem Bundesland haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie Sie mit der Pkw-Maut umgehen wollen.
Ein schneller Schluss. Vielen Dank, Herr Frankenberger. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich ihr Vorsitzender, Herr Al-Wazir, zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier gerade vom Verkehrsminister gehört haben – besonders sein Schlusssatz –, war ein Offenbarungseid.
Es war der Offenbarungseid eines Ministers, der nächste Woche zwar ein Jahr im Amt ist, offensichtlich aber überhaupt nicht verstanden hat, was eine moderne Verkehrsund Mobilitätspolitik ist.
Dass die Zunahme des Radverkehrs auf kurzen Wegen ein Beitrag dazu ist, die Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen zu lösen, würden wahrscheinlich noch nicht einmal 14 von 16 FDP-Verkehrspolitikern bestreiten. Nur der zuständige Minister zeigt, dass er in dieser Frage weiterhin keine Ahnung hat.
Um hier einmal ein paar Sachen geradezurücken: Es gab einmal eine Regierung in diesem Land, die verkehrspolitische Ziele hatte. Sie hat z. B. ein wegweisendes ÖPNVGesetz beschlossen, mit dem die Gründung von RMV und NVV überhaupt erst ermöglicht worden ist.