Als Stadt Kassel sind wir verpflichtet, einen anderen Vorschlag zu machen, falls der Vorschlag, den wir gemacht haben, nicht zum Tragen kommt.
Ich will Ihnen einmal sagen, was die Frau Ministerin verschwiegen hat. Wenn ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht wird, dann muss gleichzeitig ein Finanzierungsvorschlag gemacht werden. Der Finanzierungsvorschlag in
Kassel lautet, man höre und staune – an die Adresse der CDU gerichtet –: Erhöhung der Gewerbesteuer. – So agiert in Kassel die CDU.
Im Land den Kommunen das Geld wegnehmen, die Kommunen unter den Schutzschirm zwingen und anschließend Bürgerentscheide unterstützen, die sagen, die Gewerbesteuer muss erhöht werden –
Das Nächste muss auch klargestellt werden. Frau Ministerin, wir sind – da können Sie alle Kommentierungen zu Bürgerentscheiden durchlesen – als Kommune verpflichtet, zeitnah die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Das, was Sie suggerieren, heißt nichts anderes, als dass man einen Bürgerentscheid nur dann auf den Weg bringt, wenn gleichzeitig eine Wahl stattfindet.
Meine Damen und Herren, uns ist das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger so wichtig, dass man eine gesonderte Abstimmung auch verantworten kann. Wir sind dazu gezwungen, zeitnah entscheiden zu lassen. Das machen wir am 30. Juni. Wir gehen sehr selbstbewusst in diese Auseinandersetzung. Einen Bürgerentscheid durchzuführen, finden wir auch nicht schlimm. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Ich möchte darauf aufmerksam machen, wenn ein Redner spricht, ist es nicht angenehm, wenn ein Abgeordneter ebenfalls zum Rednerpult geht und den Redner anspricht. Das ist nicht in Ordnung. Herr Kollege Reif, ich rüge Sie dafür ausdrücklich.
Erstens. Herr Kollege Frankenberger, keine Kommune wird gezwungen, für die Teilnahme am Rettungsschirm Stadtteilbibliotheken zu schließen.
Drittens. Der Termin für den Bürgerentscheid ist mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN im Stadtparlament festgelegt worden.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Jetzt habe ich noch die Wortmeldung von Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Schott, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Man muss sich schon überlegen, dass das, was in Kassel eingespart werden soll, in etwa die Summe ist, die der Bürgerentscheid kostet. An der Stelle könnte man politisch doch einmal sagen: Wir haben hier die Situation, mit einem Bürgerentscheid konfrontiert zu sein; deshalb ziehen wir unser ursprüngliches Anliegen zurück, denn es gibt keine Einsparungen mehr, wenn wir das so durchziehen.
Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass es eine Bürgerinitiative gibt, die einen Entscheid auf den Weg gebracht hat, die ihrerseits damit einverstanden gewesen wäre, wenn man diesen Entscheid zum Termin der Wahl durchgeführt hätte, wenn also sowieso ein Urnengang angesagt ist.
Man muss sich also überlegen: Wer spricht wann in welcher Rolle für was? Sowohl die CDU als auch die SPD tun im Land andere Dinge, als sie in den Kommunen tun, zu unterschiedlichen Themen, an unterschiedlichen Stellen, aber es geschieht immer wieder.
Deshalb sollte man sich erstens darüber im Klaren sein, dass wir Kommunen brauchen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie überhaupt nicht in die Bredouille kommen, darüber nachdenken zu müssen, ob sie Stadtteilbibliotheken schließen.
Zweitens sollte man sich darauf verständigen, dass man dann auch das Kreuz hat, zu sagen: „Wir haben Entscheidungen getroffen, die in der Konsequenz vor Ort dazu führen, dass wir Sachen machen müssen, die wir nicht machen wollen.“ Man kann nicht im einen Fall „Ja, ich will“ und im anderen Fall „Nein, ich will nicht“ sagen. Man muss dazu stehen, wenn man mit der Finanzsituation, die man geschaffen hat, ganz großen Bockmist gebaut hat. Dazu muss man stehen und darf nicht im einen Fall in die eine und im anderen Fall in die andere Richtung argumentieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Es wurde vereinbart, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Büchereien müssen erhalten bleiben – Landesprogramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen, Drucks. 18/7353, an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen wird. – Das machen wir so.
Damit können wir die Sitzung unterbrechen und treten in die Mittagspause ein. Wir sehen uns um 14:45 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest die, die anwesend sind, wollen wir nicht bestrafen und fangen deshalb pünktlich an. Wir wollen ja auch pünktlich Feierabend machen.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend „steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden – Drucks. 18/7360 –
Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Für die FDP-Fraktion hat Herr Lenders das Wort. Herr Lenders, Sie können zehn Minuten reden, müssen das aber nicht tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Setzpunkt einen Wirtschaftszweig wertschätzen, der eine große Bedeutung für Deutschland und für Hessen hat und am Anfang einer wichtigen Wertschöpfungskette steht. Bei dieser Diskussion geht es schlicht und einfach darum, ob wir in Hessen eine Industrie noch haben wollen, die eine große Vergangenheit und eine zunehmende Bedeutung hat.
Hessens Wirtschaft ist im internationalen Wettbewerb erfolgreich und sehr gut aufgestellt. Das Wachstum der hessischen Wirtschaft lag auch im vergangenen Jahr über dem Bundesdurchschnitt. Dabei ist neben dem starken Finanzund Dienstleistungssektor und dem Handwerk auch die industrielle Produktion in Hessen stark verankert.
Ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Industriepolitik ist eine sichere Rohstoffversorgung. In den letzten 30 Jahren hat sich der globale Rohstoffbedarf von 35 Milliarden t auf 70 Milliarden t verdoppelt. Viele Politiker haben in den letzten Jahren ihre Reden zum Thema Bildung damit eingeleitet, dass sie gesagt haben, Deutschland sei ein rohstoffarmes Land. Das ist aber nicht ganz richtig. In Deutschland ist der „Rohstoff“ in unseren Köpfen, aber auch unter unseren Füßen.
Vor allem Baustoffe wie Kies, Sand, Ton, Gips und Kalk werden in Hessen abgebaut. Kali- und Steinsalze sind sogar von einer so guten Qualität, dass sie international gefragt sind. Mit 200.000 Beschäftigten in bundesweit 6.000 Betrieben ist die deutsche Rohstoffindustrie ein wichtiger Stützpfeiler der Volkswirtschaft. Rechnet man die gesamte Wertstoffkette bis zum fertigen Produkt hinzu, dann stellt man fest, dass in Deutschland 6 Millionen Menschen in diesem Industriezweig arbeiten, ein erheblicher Teil davon in Hessen.
Ich denke dabei vor allem an die Kalireviere in Osthessen, die vielen Menschen Lohn und Brot geben, aber auch an kleinere und mittelständische Betriebe, die Kalk, Kies und Sand fördern. Wie bereits erwähnt, ist es notwendig, dass eine starke Wirtschaft und eine zukunftsfähig aufgestellte Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Rohstoffversorgung der Industrie sichergestellt ist. Rohstoffpolitik und Rohstoffwirtschaft tragen eine besondere Verantwortung. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen in Verantwor
Dazu ist aus unserer Sicht ein Dreiklang folgender Maßnahmen notwendig: die Sicherung des Zugangs zu heimischen Rohstoffen, die Sicherung von internationalen Importmärkten und eine bessere Ressourceneffizienz, sprich: Recycling.
Die Versorgung mit heimischen Rohstoffen hat erhebliche Vorteile. Sie schont die Umwelt, macht unabhängig und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. Wir sollten deshalb überlegen, wie wir sicherstellen, dass diese Versorgung unter Berücksichtigung unseres Anspruchs auf eine gute Umwelt und auf wenig Belastung der Menschen betriebswirtschaftlich möglich ist. Dabei sollten die Genehmigungsverfahren und Auflagen einer Prüfung unterzogen werden.
Klar ist, dass durch steigende Rohstoffpreise und neue Technologien der Abbau heimischer Rohstoffe wieder attraktiver wird. Das führt z. B. dazu, dass in Sachsen und in Bayern zwischenzeitlich geschlossene Minen wieder geöffnet werden. Aber gerade für den in Hessen wichtigen Bereich der Baurohstoffe gilt, dass wir die Rohstoffgewinnung erhalten müssen.
Sehr geehrte Frau Dorn, Sie sind nun die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, nicht mehr die Vorsitzende der jungen GRÜNEN. Sie haben den „bahnbrechenden“ Vorschlag in den Raum gestellt, man solle auf Kies und Sand eine zusätzliche Abgabe erheben. Ich will Ihnen die Konsequenzen Ihres Vorschlags verdeutlichen.
Einmal abgesehen davon, dass der Hauptbauträger in diesem Lande die Kommunen sind, die damit zusätzlich belastet würden, muss man konstatieren, dass die GRÜNEN die Rohstoffgewinnung bei uns in Hessen offensichtlich nicht mehr haben wollen. Man kann diese Auffassung ja vertreten, Frau Kollegin, dann muss man es aber ehrlich sagen und darf den Betrieben nicht durch die Hintertür die Luft abschnüren.