Es würde düster werden in Deutschland. Sie würden durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik eine Negativspirale in Gang setzen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes zu einem enormen Schaden führen würde. Ich möchte nicht, dass die Menschen jeden Tag Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Aber damit alles gut bleibt, werden wir dafür arbeiten, dass Hessen auch in Zukunft überdurchschnittlich bleibt.
Wir verstehen es, Ökonomie und Ökologie in einen gesunden Einklang zu bringen. Wir werden jeden Tag hart dafür arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Ich habe eine Bitte an den gesamten Raum. Der Geräuschpegel ist wieder sehr, sehr hoch. Das ist unisono so. Da kann man nicht links oder rechts ausmachen, sondern der Pegel ist unisono hoch. Wir sollten uns doch sagen: Wichtige Gespräche werden nach außen verlegt. – Frau Schott, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Vorsitzender. – Meine Damen und Herren! Herr Pentz, Ihre Rede hat mich fast sprachlos gemacht.
Vielleicht schon, ich weiß nicht. – Ich finde das schon phänomenal, wenn Sie sich hierhin stellen und das Hohelied derer singen, die die jungen Menschen in eine planbare Zukunft schicken wollen, die sich Sorgen um das Leben und die Planbarkeit der Zukunft junger Menschen machen, die die Kosten aufbringen müssen, ein Haus zu bauen – und das in dem Ton, den ich gerade hier versuche wiederzugeben. Herr Pentz, ich weiß kein parlamentarisches Wort dafür. Deswegen sage ich an dieser Stelle nicht, was das ist.
Sie sind verantwortlich dafür, dass massenweise junge Menschen nicht ihre Zukunft planen können. Wir haben die Generation Praktikum. Wir haben junge Menschen, die prekär beschäftigt sind. Wir haben junge Menschen, die nicht wissen, wo sie nach der Uni hinsollen. Wir haben junge Menschen, die Kettenverträge kriegen und die nicht mehr wissen, ob sie nächstes Jahr noch Arbeit haben.
Das ist die Realität, die wir in diesem Land haben. Da machen Sie sich Sorgen, dass der Sand für die Häuser ein paar Cent teurer werden könnte. Ich glaube, das ist die falsche Stelle, an der Sie sich Sorgen um die Zukunft junger Menschen in diesem Land machen.
Es ist unglaublich und absolut scheinheilig, wenn man so tut, als ob Ihnen der soziale Wohnungsbau in diesem Land am Herzen gelegen hätte. Wir hatten in den letzten 20 Jahren einen Rückgang im sozialen Wohnungsbau, der nicht zu beschreiben ist. Auch das, was Sie jetzt zu kompensieren versuchen, fängt nicht einmal das auf, was aus der Sozialbindung herausfällt. Wir haben massenweise Familien, die die Hälfte ihres monatlichen Einkommens und mehr ausgeben müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu haben.
Das ist nicht der Punkt. Das ist an dieser Stelle tatsächlich nicht der Punkt. Denn die Gesamtkonjunktur ist hier die entscheidende Frage. Dann loben Sie sich hier über den grünen Klee und bauen einen Popanz auf. Sie sagen, was das hier für eine tolle Situation ist und wie sehr Hessen über den bundesdeutschen Steigerungen liegt.
An dieser Stelle müssen wir die Kirche doch einmal im Dorf lassen. Wir reden nämlich von 0,2 Prozentpunkten. Das ist der große Vorsprung. Wir reden nicht davon, dass Hessen endlos weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Wir reden hier über den Unterschied zwischen 0,7 % und 0,9 %. Beide Werte sind alles andere als Anlass zur Euphorie.
Dieses Bild, das Sie zeichnen – als könnten die Menschen nicht mehr bauen –, ist doch völlig unpassend. Denn wenn man sich die Entwicklung wichtiger Preise in den letzten Jahren anschaut, dann kommt man doch darauf, dass die Produktionskosten, die tatsächlich enorm gestiegen sind, die Kosten für Heizöl, Kraftstoff und Gas sind. Das sind
also all die Produkte, die bei der längst fälligen Energiewende nicht mehr die zentrale Rolle spielen würden, wenn wir sie denn hätten. Aber genau diese Energiewende wird doch von der Landesregierung, z. B mit dem Landesentwicklungsplan und anderen Dingen, ständig ausgebremst. Hier hätten wir doch die Chance, uns von Importabhängigkeit zu befreien und ökologisch sinnvoll Energie zu produzieren. Das wäre ein Punkt, an dem man hier ernsthaft etwas für die Wirtschaft tun könnte.
Die Bauindustrie hat herzlich wenig damit zu tun, ob nun Sand oder Kalk einige Cent mehr oder weniger kosten. Das ist wirklich keine Frage für den Wohnungsmarkt.
Ich kann mich daran erinnern, wie Sie hier diskutiert haben, als wir vorgeschlagen haben, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen: dass das der Untergang des Abendlandes sei und was dann alles nicht mehr möglich wäre. Was haben Sie gemacht? – Sie haben drei Wochen später dasselbe Gesetz eingebracht und verabschiedet. Da müssen Sie sich doch einmal überlegen, wie stringent Sie in Ihren Argumentationen sein wollen. Das Abendland ist nicht davon untergegangen, und auch die Wirtschaft ist davon nicht ruiniert worden.
Der bezahlbare Wohnraum für Menschen in Hessen hängt nicht an Ton, Kalk, Sand und Gips, denn die sind hier sicher. Es drohen da auch mittelfristig keine Versorgungsengpässe, und zwar völlig unabhängig davon, wer in diesem Lande regiert.
Es ist wirklich nicht Ihr Ding, dass Sie in den letzten Jahren versucht hätten, im Ballungsraum sozialen Wohnraum zu schaffen – ganz im Gegenteil.
Ich will an dieser Stelle noch etwas ganz Unangenehmes sagen. Sie sagen, Sie seien hier diejenigen, die den Standort schützen wollten. Sie seien diejenigen, die dafür Sorge tragen wollten, dass auch in Hessen weiter Rohstoffe erzeugt werden.
Ich behaupte: Sie sind diejenigen, die die weitere Produktion von Kali + Salz gefährden, und zwar durch das, was Sie hier in den letzten Jahren an Politik an den Tag gelegt haben. Sie gefährden den Standort Hessen, was Kali + Salz angeht, und zwar ganz aktiv. Denn Sie tun etwas, wovon Sie wissen, dass es rechtlich nicht haltbar ist. All das, was in den letzten Jahren entschieden worden ist, verstößt gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie.
Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Vertragsverletzungsverfahren hat die Bundesrepublik Deutschland geantwortet. Die EU war mit der Antwort nicht einverstanden. Die Bundesrepublik bessert nach. Es gibt aber noch kein Signal, dass es an dieser Stelle eine Entwarnung gibt.
Das Ergebnis kann durchaus sein, dass im Rahmen dieses EU-Vertragsverletzungsverfahrens die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung enormer Strafen verurteilt wird. Dieser Sachverhalt wird ganz schnell dazu führen, dass man sich überlegt, ob man Kali + Salz die Grundlage die
(Manfred Pentz (CDU): Lesen Sie sich das Protokoll doch einmal durch und schauen, was Sie da eben gesagt haben!)
Das sollten Sie sich einmal durchlesen; denn das ist der Punkt, an dem Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.
Das ist eine hoch riskante Politik, die Sie da fahren, weil Sie nämlich jetzt nicht alle Mittel ergreifen, um dem Unternehmen klarzumachen, dass es Sorge dafür zu tragen hat, rückstandsfrei zu produzieren – was, wie wir alle zwischenzeitlich erfahren haben, möglich ist. Kali + Salz verhindert das, und Sie lassen zu, dass es verhindert wird. Damit gefährden Sie den Standort, und damit gefährden Sie die 2.000 Arbeitsplätze in Nordhessen. Gehen Sie einmal dorthin und sagen es den Menschen – die hören Ihnen an dieser Stelle sehr interessiert zu, die wissen nämlich sehr genau um die Problematik.
Sie können überhaupt zu keinem Zeitpunkt sagen, wie dieses EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgehen wird. Wenn es dazu führt, dass die Bundesrepublik verurteilt wird, dann müssen wir mit ganz hohen Strafen rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verurteilung eintritt, ist nicht von ungefähr; denn es gibt Regelungen, die mit diesem Verfahren, wie es zurzeit gewählt ist, unterlaufen werden. Wir kommen nicht dazu, dass wir das Grundwasser als Trinkwasser schützen. Wir kommen auch nicht dazu, dass die Werra und die Weser zu einem naturnahen Fluss werden. Das aber ist genau die Vorgabe, die zu erfüllen ist.
Wenn sich also jemand über seine Politik und das Thema Standortgefährdung Gedanken machen muss, dann ist es diese Regierung von CDU und FDP, die auf verantwortungslose Art und Weise zulässt, dass bei Kali + Salz auf einem Niveau produziert wird, das längst nicht mehr Stand der Technik ist. Wir wissen von der Firma K-UTEC, dass sie weltweit andere Entsorgungsmethoden haben, die anders angewendet werden und angewendet werden können. Dort wird es nicht so gemacht. Wir reden von einer Pipeline, von der nicht klar ist, wie lange es überhaupt dauern würde, sie politisch durchzusetzen, geschweige denn, sie zu bauen, wenn sie überhaupt durchsetzbar wäre und wenn sie die Vorschriften des Wattenmeeres berücksichtigen würde. – Das sind alles große Fragezeichen.
Es gibt eine Entsorgungsmethode, die angewendet werden kann und bei der von Ihrer Seite aus nicht der notwendige Druck entfaltet wird, dass dies auch geschieht. Das ist Standortgefährdung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Schott. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Rentsch. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute im Hessischen Landtag diskutieren, ist für die Menschen in diesem Land ein sehr wichtiges. Es ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Hessen eine starke Industrie, dadurch krisenfeste, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze haben und dass diese Industrie auch als Rückgrat der starken Dienstleistungswirtschaft – die wir Gott sei Dank in Hessen haben – ihre Aufgabe erfüllt. Ohne Rohstoffe wäre die Industrie nicht mehr hier. Deshalb brauchen wir gute Rahmenbedingungen, damit sich Industrie hier weiter wohlfühlt, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, damit es Wertschöpfung gibt und überhaupt Steuern gezahlt werden und wir das gezahlte Geld hier sozusagen treuhänderisch verwalten dürfen. So funktioniert die Wertschöpfung in diesem Land: erst die Wirtschaft, dann die Politik, und nicht andersrum, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb sind optimale Rahmenbedingungen für uns auch die Voraussetzung dafür, dass es für industrielle Ansiedlungen letztendlich ein gutes Umfeld gibt. Dieses gute Umfeld hat in Hessen dafür gesorgt, dass wir – anders als viele andere Länder – gut durch die Wirtschaftskrise gekommen sind.
Ich will einmal ein Beispiel nennen, das mir wirklich wichtig ist, weil man daran zeigen kann, was im Falle von Fehlern passiert und wozu diese führen. Großbritannien hat sich vor über 15 Jahren auf den Weg gemacht, mit London eine Finanzmetropole zu bilden. Diese Finanzmetropole sollte letztendlich auch die Old Economy ablösen – viele rauchende Schlote und Industrieanlagen, die natürlich, das ist unstreitig, immer in einem Konflikt zu den Menschen und der Umwelt in der Umgebung stehen. Großbritannien hat diesen Weg beschritten. Wo steht Großbritannien heute? Ministerpräsident Cameron kämpft mit allem, was er hat, für die Durchführung einer Reindustrialisierung, um Industrie zurück ins Land zu holen. Es hat sich gezeigt, dass Wirtschaft ohne industriellen Kern nicht die Bestandskraft hat, um durch Krisen zu kommen. – Diesen Fehler, den Großbritannien an dieser Stelle begangen hat, dürfen wir doch nicht auch machen, meine Damen und Herren.