Meine Damen und Herren, Kurt Biedenkopf sagte über die Staatsverschuldung: Ein Staat, der seine Zukunft mit Krediten finanziert, der hat keine Zukunft.
Nur wer seine Schulden zurückführt – – Ja, das hat man gesehen, als es um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ging, lieber Herr Kollege Schmitt, wie Sie sich dort geäußert haben.
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten: Die CDU-FDP-geführte Landesregierung steht für eine verlässliche Finanzpolitik.
Wir wollen auch in den nächsten Jahren dafür stehen. Einen Entwurf dazu haben wir heute vorgelegt, und so soll es in den nächsten Jahren weitergehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Pentz. – Das Wort hat Herr Abg. Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gleichen Woche besprechen wir hier das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse und den Finanzplan des Landes. Das hat ganz eng miteinander zu tun – behauptet jedenfalls der Finanzminister.
Es steht sicherlich im Zusammenhang, insofern die schwarz-gelbe Finanzpolitik gemeinsam mit SPD und GRÜNEN in diesem Bundesland einiges angerichtet haben. Auf der einen Seite wird den Menschen in diesem Land über Jahre erklärt, dass die angeblichen Leistungsträger in diesem Land von Steuern entlastet werden müssen oder dass zumindest Menschen mit hohen Einkommen und größeren Vermögen nicht höher belastet werden dürfen. Auf der anderen Seite haben die zu niedrigen Einnahmen des Staates dazu geführt, dass die öffentlichen Haushalte immer höhere Defizite aufgebaut haben. Nach einigen Jahren haben diese Parteien den Menschen in diesem Land erklärt, dass man nun endlich keine neuen Schulden mehr machen könne.
Wie das gehen soll? Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder man beschließt eine Schuldenbremse – und damit den Zwang, den Sozialstaat zu schleifen –, oder man erhöht die Steuern für Reiche und Konzerne. Vier Fraktionen in diesem Hause haben sich für die Schuldenbremse entschieden. Heute wird uns schließlich eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die deutlich macht, dass die Schuldenbremse ein Fantasiegebilde ist, wenn man nicht wenigstens für Steuersätze wie unter Helmut Kohl kämpft.
Diese Finanzplanung ist schlicht ein Märchenbuch. Kollege Kaufmann hat es schon gesagt. Dies ist in Hessen aber üblich. Zum einen werden Haushaltseckpunkte für die nächsten Jahre geplant, zum anderen sagt aber niemand,
wie man diese denn auch erreichen kann. Hier wird kein bisschen konkretisiert, etwa wie Sie den Personalbedarf planen und wie Sie darauf die geplanten Personalkosten errechnen. Schon allein deshalb ist diese Finanzplanung nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
Dazu kommt eine Reihe von Risiken, die schon im jetzigen Haushalt stecken und die einfach nicht berücksichtigt wurden. Für den Doppelhaushalt wären da zum einen 120 Millionen €, die Sie sich zusätzlich aus dem Haushalt streichen, weil Sie die Vorsorgeprämie aussetzen. Zum Zweiten fehlen über 140 Millionen € wegen der Tarifsteigerungen. Zum Dritten gibt es Rücklageentnahmen im Saldo von 200 Millionen € für 2013 und 2014. Dazu kommen noch Risiken von 190 Millionen €, weil Sie sich nicht nur für den schnellstmöglichen, sondern für den dümmstmöglichen Atomausstieg entschieden haben und deshalb RWE gegen das Land klagt.
Sie erwarten Mindereinnahmen im Umfang von zusammen über 400 Millionen € für 2013 und 2014. Das ergibt gut 1 Milliarde € insgesamt für den aktuellen Haushalt, die sich möglicherweise als Deckungslücke ergeben. Davon geht eine mittelfristige Finanzplanung aus, in der ab 2015 eine globale Mehreinnahme von 125 Millionen € und eine globale Minderausgabe in gleicher Höhe veranschlagt ist – Herr Kollege Kaufmann hat darauf hingewiesen.
Also, Herr Dr. Schäfer, bei allem Respekt, Sie wissen, dass das ein schlechter Scherz ist. Eine Finanzplanung, in der 750 Millionen € als ungedeckter Scheck stehen, kann man sich einfach sparen.
Ich kann Sie verstehen, wenn Sie den Menschen im Wahljahr nicht erklären wollen, welche sozialen Grausamkeiten, wie viele „Operationen düstere Zukunft“, noch anstehen. Aber genau darum geht es doch. Da nützt Ihre Ankündigung, in den nächsten Jahren 1.900 Stellen im Landesdienst zu streichen, nichts, denn bei aller Rhetorik von CDU und FDP, sparsam zu wirtschaften, wie Sie immer wieder behaupten, ist doch Fakt, dass Sie in dieser Legislaturperiode Personal aufbauen mussten, weil selbst der neoliberalen FDP nicht mehr einfällt, wie man ein paar Lehrer mehr einstellt und gleichzeitig Personal abbauen soll. Vielleicht bleibt auch noch der eine oder andere Posten für die Parteifreunde übrig.
Machen wir uns aber nichts vor, diese Finanzplanung und der Abbaupfad der Neuverschuldung werden nicht eingehalten werden,
weil sich CDU und FDP einig sind, dass sie im Bund keine höheren Steuern wollen, und weil auch klar ist, dass die Steuerkosmetik, die die Bundes-SPD jetzt fordert, nicht kommen wird, weil der Steinbrück-Effekt eine rot-grüne Mehrheit im Bund verhindert.
Herr Finanzminister, ich fordere Sie daher auf, uns eine Finanzplanung vorzulegen, in der konkrete Planungen deutlich werden und nicht ein solches Sammelsurium von Schätzungen und Prognosen, in denen sich vor allem ökonomische Annahmen widerspiegeln,
Dieses Papier ist jedenfalls indiskutabel und gehört eher in den Papierkorb als in den Landtag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Finanzplan, den der Finanzminister heute begründet hat, reiht sich ein in die Reihe gebrochener Wahlversprechen und geschönter Finanzplanung.
Es ist ein Beitrag zum Grimm-Jahr – dieses Jahr ist ja Grimm-Jahr –, aber die Grimmschen Märchen sind immer gut ausgegangen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Märchenbuch leider nicht gut ausgehen wird, weil es geschönte Zahlen enthält und gebrochene Versprechen.
Der Finanzminister hat mich gestern auf die Idee gebracht, noch einmal nachzulesen, was die CDU 2009 in ihrem Wahlprogramm eigentlich versprochen hat. Ich zitiere das einmal:
Wir stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und bleiben bei dem politischen Ziel, Anfang des nächsten Jahrzehnts einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren, das Programm ist im Jahr 2008 für die Legislaturperiode 2009 bis 2013 aufgestellt worden. Ich würde einmal behaupten, Anfang des Jahrhunderts ist jetzt vorbei, also müssten wir doch, wenn Ihr Wahlversprechen realisiert worden wäre, bei einer Nullverschuldung stehen. – Ich stelle fest: Es ist ein gebrochenes Versprechen; wir sind weit davon entfernt. Wir sind über 1 Milliarde € davon entfernt. Das ist ein gebrochenes Versprechen.
Wie sieht es eigentlich mit den Finanzplänen aus? – Dazu will ich z. B. einmal den Finanzplan 2007 benennen, der 2007 aufgestellt worden ist. Was hat er – über die Landtagswahl hinwegweisend – für 2011 vorgesehen? – Eine Nullverschuldung, meine Damen und Herren. Sie wissen selbst – hier, das da unten ist die Null –: Das ist wieder ein gebrochenes Versprechen; das ist wieder ein Finanzplan, der völlig inhaltsleer war und am Ende mit der Realität nichts zu tun hatte. Das ist Ihre Politik.
Ich könnte jetzt noch einige Ihrer Koalitionsvereinbarungen zitieren, damit auch die FDP dabei ist. Dass z. B. die Vermögensverkäufe zum Abbau der Schulden genommen werden würden, ist besonders lächerlich.
Ich kann nur feststellen: Ihre Wahlaussagen waren Lug und Trug, Ihre Koalitionsvereinbarungen waren Lug und Trug, und die Finanzpläne hatten nichts mit der Realität zu
Man kann mit Herrn van Ooyen über vieles streiten, auch über seine falsche Haltung zur Schuldenbremse, aber die Probleme, z. B. für den Haushalt 2014, hat er richtig geschildert, nämlich dass wir es mit ungedeckten Schecks für das Jahr 2014 von rund 500 bis 600 Millionen € zu tun haben. Es ist auch dargestellt worden, dass wir aufgrund von Steuermindereinnahmen Probleme haben. Wir haben bei dem Personal ungedeckte Schecks, und natürlich ist auch noch die Biblis-Klage anhängig. Hinzu kommt noch, dass in den Haushalten 2013 und 2014 die Rücklagen in Höhe von insgesamt 160 Millionen € geplündert worden sind. Das ist die strikte Bilanz.
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch – das ist sowohl vom Kollegen Kaufmann als auch vom Kollegen van Ooyen dargestellt worden –, dass Sie ungedeckte Ansätze im Haushaltsplan haben, nämlich jeweils 125 Millionen € globale Minderausgaben bzw. globale Mehreinnahmen. Daher frage ich Sie: Mangelt es Ihnen an Mut und Durchsetzungskraft, klipp und klar zu sagen, wo Sie denn jeweils 125 Millionen € im Jahr 2015, 2016 und 2017 einsparen wollen? Wollen Sie beim Personal einsparen? Wollen Sie bei den Investitionen einsparen? Wollen Sie noch weiter bei den Kommunen – zuzutrauen wäre es Ihnen – einsparen? Wollen Sie beim Straßenbau einsparen oder bei den Hochschulen? – Da müssen Sie endlich einmal Farbe bekennen. 125 Millionen € sind nämlich kein Pappenstiel, und die haben Sie in diesen Haushalt als globale Minderausgaben eingesetzt.
Wir wollen auch wissen, wo dann die 125 Millionen € pro Jahr an Mehreinnahmen herkommen, die Sie global eingesetzt haben. Gibt es eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer? Gibt es diese, oder soll weiter an der Gebührenschraube gedreht werden? – Ich finde, wenn man einen soliden Finanzplan auflegt, kann man nicht einfach irgendwelche Zahlen reinschreiben, nach dem Motto: „Das werden wir irgendwie belegen“, sondern dann muss das dargestellt werden. Gerade vor einer Wahl muss man die Ehrlichkeit haben, auch zu sagen, wie Sie diese Mehreinnahmen erbringen wollen.
Ein weiterer Punkt. Es ist in unserem Antrag dargestellt worden, dass die Landesregierung nur eineinhalb Jahre nach der Volksabstimmung zur Schuldenbremse schon glatt gegen die Verfassung verstoßen hat. Art. 161 der Hessischen Verfassung bestimmt, ich zitiere: