Sie ist deswegen falsch, weil wir seit dem Jahr 2010 mit dem Projekt „Mehr Breitband in Hessen“ beim Thema der NGA-Versorgung, also beim hochleistungsfähigen Breitband, von einem hinteren Platz mittlerweile auf Platz 3 aller Flächenländer vorgerückt sind. Mittlerweile sind wir bei 63,8 % NGA-Versorgung in Hessen. Das ist, wie gesagt, der dritte Platz. Das sind 19 % mehr als noch im Jahr 2010.
Wenn Sie sich die Situation beim NGA-Ausbau in Hessen anschauen, dann können Sie sehen, dass wir mittlerweile in allen Landkreisen in Hessen den Ausbau dieser NGA-Netze aufgenommen haben. Gerade aktuell ist eine Machbarkeitsstudie im NGA-Cluster Nordhessen abgeschlossen worden. Dort soll jetzt die Ausschreibung designt werden, sodass wir auch dort im nächsten Jahr in fünf Landkreisen mit dem NGA-Ausbau beginnen können.
Das ist eine in der Bundesrepublik, unter den Bundesländern einmalige Erfolgsgeschichte. Darauf habe ich schon zweimal hingewiesen. Gerade das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg hat uns schriftlich um Mitteilung unserer Erfahrungen gebeten, wie man diese hohe Dynamik, die wir in Hessen beim NGA-Ausbau haben, auch in anderen Bundesländern, insbesondere in Baden-Württemberg, umsetzen kann. Herr Al-Wazir, dieses Schreiben kann ich Ihnen gerne geben. Hessen ist an dieser Stelle vorbildlich und führt momentan beim NGA-Ausbau. Da helfen auch Twitter-Meldungen an die verschiedenen Landräte aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts, diese Erfolge jetzt im Wahlkampf nicht mitzuteilen. Fragen Sie die Landräte Pipa, Schuster und Schellhaas. Das sind alles Landräte, die nicht einer der Koalitionsparteien angehören.
Dennoch loben sie ausdrücklich die Landesregierung für die hohe Dynamik und die Schnelligkeit beim NGA-Ausbau, wie er in Hessen erfolgt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Gemäß dem Breitbandatlas, der Ende des Jahres 2012 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt wurde, haben nur 15,8 % der Haushalte in Hessen in den ländlichen Gebieten einen Breitbandzugang mit mehr als 50 MBit/s, in halb städtisch geprägten Gebieten nur 40 %, während in städtischen Gebieten 83,7 % der Haushalte versorgt sind. Stimmen Sie mir zu, dass das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2014 75 % der Haushalte mit mehr als 50 MBit/s zu versorgen, gerade in den ländlichen und halb städtischen Gebieten verfehlt wird?
Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie hören können, dass wir bereits jetzt, im Jahr 2012, bei 63,8 % sind. Deswegen werden wir die 75 % Versorgungsgrad in Hessen bis Ende des Jahres 2014 erreichen.
Ich kann Ihnen nur sagen, bei dem Vergleich mit BadenWürttemberg wäre ich etwas vorsichtig. Denn zum einen hat Baden-Württemberg historisch, durch den Ausbau der dortigen Kabelnetzbetreiber, einen tatsächlichen strukturellen Vorsprung vor Hessen. Diesen Ausbau im ländlichen Raum haben wir so nicht gehabt. Das hat auch viel mit Ihrer Regierungszeit zu tun. Aber jetzt haben wir die Situation – Herr Al-Wazir, das sage ich Ihnen sehr gerne –, dass wir in Hessen in den letzten drei Jahren ein Plus von 19 % beim NGA-Ausbau gehabt haben, in Baden-Württemberg aber nur 1 %.
dann würde der vollständige Ausbau des NGA-Netzes nach dem Vorbild Baden-Württembergs – wenn Hessen jetzt mit der gleichen Geschwindigkeit ausbauen würde – im Jahr 2050 vollendet sein.
Das mag Ihr Ziel sein. Wir haben ein anderes Ziel. Wir wollen spätestens in den Jahren 2016/2018 den Ausbau zur Vollversorgung in Hessen erreichen. Das werden wir in der guten Kooperation mit den Kommunen, die wir gerade haben, auch schaffen. Da sind wir uns alle einig.
Ich kann Sie nur nochmals ermutigen, mit diesen verfälschenden Darstellungen des NGA-Ausbaus in Hessen aufzuhören. Damit können Sie noch nicht einmal die Kommunalpolitiker, die mit Ihnen auf kommunaler Ebene Koalitionen haben, in irgendeiner Form aktivieren. Zumindest hat sich Herr Pipa nicht von Ihnen in irgendeiner Form beeinflussen lassen, Vereinbarungen dazu mit der Landesregierung aufzukündigen.
Wir machen weiter, wie wir das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Wir werden unsere Ziele erreichen, sosehr Sie auch versuchen, das zu verhindern.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Ist Ihnen bekannt, dass die prozentualen Steigerungsraten umso beeindruckender wirken – weil sie entsprechend größer sind –, je niedriger der Ausgangswert ist; oder, dass Sie hier, verdammt noch mal, eine Aufholjagd beginnen mussten?
Deswegen kann ich nur sagen: Das Ziel in Baden-Württemberg und in Hessen ist völlig gleich, nämlich 100 %, d. h. die Vollversorgung der jeweiligen Flächenländer mit NGA. Dazu stelle ich fest: In Baden-Württemberg liegt das Tempo momentan bei 1 % im Jahr, und in Hessen liegt das Tempo bei 19 % in zwei Jahren. Deswegen kann ich nur sagen: Das hessische Tempo ist doch wesentlich kommoder und komfortabler für die Bürgerinnen und Bürger als das, was ihnen Grün-Rot in Baden-Württemberg vorgibt. Außer Ihnen haben das auch alle begriffen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Geschwindigkeit einer Schnecke kann ich schnell verdoppeln!)
Die GRÜNEN sind heute zu viel Humor aufgelegt. Vielleicht hören sie auch einfach einmal zu. – Ich frage die Landesregierung:
Wie beurteilt sie das aktuelle Verfahren im Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und in der Regionalversammlung Südhessen zur Ausweisung von Windvorranggebieten für die Planungsregion Südhessen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die über Parteigrenzen hinweg einvernehmlich erarbeiteten Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels sind nunmehr seit zwei Jahren öffentlich bekannt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten genauso wie potenzielle Investoren zu Recht eine zügige Offenlegung und Annäherung der für die Nutzung der Windenergie in der Planungsregion Südhessen ermittelten Gebiete. Dies ist anhand der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie – im Juni 2013 auch ohne Weiteres möglich.
Daher habe ich inzwischen sowohl den Präsidenten des Regierungspräsidiums Darmstadt, Herrn Baron, als auch den Verbandsdirektor des Regionalverbandes Frankfurt/ Rhein-Main, Herrn Ludger Stüve, mehrmals schriftlich gebeten, die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen und der Verbandskammer des Regionalverbandes zur Anhörung und Offenlegung des von den Verwaltungen für die Region Südhessen erarbeiteten Planungskonzepts zur Windenergienutzung mit Nachdruck herbeizuführen. Dass dies deutlich schneller gehen kann, zeigen die Verfahren in Nord- und Mittelhessen. Dort ist es gelungen.
Für die weitere Verzögerung der Beschlussfassung besteht kein sachlicher Anlass. Dafür fehlt mir auch persönlich jedes Verständnis. Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Südhessen vor der Wahl nicht die Wahrheit über die Ausweisung der von der Mehrheit in der Regionalversammlung Süd und im Regionalverband gewollten Windvorrangflächen gesagt werden soll. Das ist der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlich gewünschten Windvorrangflächen zu täuschen. Das bezeichne ich im Vorfeld einer Wahl – darüber haben Herr Kaufmann und ich schon öfter diskutiert – als versuchten Wählerbetrug. Deswegen kann ich Sie nur dazu ermuntern und auffordern, hier sehr schnell für Offenheit und Klarheit zu sorgen.
Herr Staatssekretär, warum ergehen Sie sich in Ihrer Antwort in unzutreffenden Vermutungen? Bestätigen Sie doch lieber, dass die Regionalversammlung die allererste erreichbare Sitzung nach Inkrafttreten der Änderung des Landesentwicklungsplans, die Sie selbst gerade auf Juli dieses Jahres terminiert haben, nutzt, um die Offenlage Ihres Teilplans „Erneuerbare Energien“ zu beschließen. Im Übrigen darf ich Ihnen noch sagen: Nach den Vorberatungen in den Ausschüssen ist damit zu rechnen, dass dies am kommenden Freitag einstimmig erfolgen wird.
Herr Abg. Kaufmann, ich habe heute tatsächlich die Information zugetragen bekommen, dass eine entsprechende Terminierung und Beschlussfassung vorgesehen ist. Ich wundere mich nur sehr darüber, dass Sie in der Regionalversammlung Süd – auch Sie persönlich – mittlerweile einen anderen Beschluss fassen wollen, als Sie ihn in dem Verfahren zur Fassung des Landesentwicklungsplans monatelang vorgetragen haben; denn die von Ihnen über fast zwei Jahre verteufelten Mindestabstände zu den entsprechenden Windkraftanlagen akzeptieren Sie plötzlich.
Sie vollziehen eine 180-Grad-Wende. Deswegen kann ich nur sagen: Solch ein plötzlicher Politikwechsel zwei Wochen vor der Wahl, weil Sie merken, dass Ihnen zumindest bei der Bürgerakzeptanz der Wind ziemlich ins Gesicht bläst – das hat weniger mit Windrädern zu tun als mit dem Unmut der Bürger –, zeigt, dass Sie eine kurzfristige taktische Entscheidung treffen, deren Glaubwürdigkeit ich – das erlauben Sie mir – nicht für besonders hoch halte; denn Sie haben in diesem Hause immer wieder erklärt, beim Landesentwicklungsplan zu völlig anderen Kriterien zu kommen. Ich habe vorhin schon einmal das Thema „Wählertäuschung“ angesprochen. Dies kann ich nur als einen weiteren Versuch interpretieren. Sie lenken jetzt in Südhessen scheinbar ein, um dann nach der Wahl mit einer etwaigen anderen Mehrheit in diesem Hause – was Sie immer angekündigt haben – die Kriterien des Landesentwicklungsplans zu verändern. Dazu werden Sie keine Gelegenheit haben. Dass man Ihnen das aufgrund Ihrer Äußerungen der letzten zwei Jahre unterstellen muss, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist keine Antwort einer Regierung! Schämen Sie sich! – Lachen bei der CDU und der FDP – Zuruf: Ganz recht! So benimmt sich eine Regierung normalerweise nicht!)
Herr Präsident, vielen Dank. Ich hoffe, dass sich die Regierung auch in Person eines Staatssekretärs merkt, was sich gehört.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Kriterien des Landesentwicklungsplans gelobt und gesagt, dass es in Richtung der Bürgerinnen und Bürger und der Investoren auch auf Verlässlichkeit ankommt. Haben Sie dann eine Erklärung dafür, warum Ihr Minister, Herr Rentsch, die Kriterien des Landesentwicklungsplans, die er selbst hier
eingebracht und beschlossen hat, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, vor zwei Wochen, höchstpersönlich infrage gestellt hat?