Sie haben immer wieder gesagt, es gebe juristische Bedenken. Das wäre eine Schenkung, und dagegen gebe es europarechtliche Bedenken. All Ihre Befürchtungen aber haben sich längst zerschlagen. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz. Dort ist das möglich.
Jetzt sagen Sie, das sei nicht vergleichbar. Aber natürlich ist das vergleichbar. Die rechtlichen Bedingungen sind dieselben. Das Einzige, was unterschiedlich ist, ist die kommunale Struktur. Dabei hätten wir sogar Vorteile: In Rheinland-Pfalz müssen sich viel kleinteiligere Kommunen um eine Lösung bemühen; bei uns sind die Kommunen nicht so kleinteilig zersplittert, wir hätten also eine viel bessere Möglichkeit, genau das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Unter juristischen Gesichtspunkten können wir das machen.
Die Anhörung hat das sehr deutlich gezeigt. All Ihren juristischen Bedenken wurde von Juristen eindeutig widersprochen. Ganz viele haben sich positiv dafür ausgesprochen: Stadtwerke, die gesamte kommunale Familie, Energieexperten, Umweltverbände. Alle haben gesagt, das würde uns in Hessen enorm weiterbringen. Warum verstecken Sie sich immer noch hinter diesen Formalia? Die Wirklichkeit ist eine komplett andere.
Die CDU-Fraktion plakatiert ja gerade so schön: „Hessen bleibt am Ball“. Es wäre schön, wenn das bei der Energiewende Wirklichkeit wäre.
Wir sind es gewöhnt. Wir haben hier zwei Stürmer, Puttrich und Rentsch. Die verlieren ständig einmal den Ball und diskutieren dann am Spielrand: Wer soll denn jetzt schießen und wohin? Sie verzögern gerne einmal das Spiel. Sie torpedieren das Spiel. Bisher gab es bei der Energiewende keinen einzigen Treffer. Keine einzige Zusage des Hessischen Energiegipfels wurde erfüllt.
Eines ist wirklich neu, ein besonderes Eigentor: Wir als Opposition legen Ihnen jetzt einen wirklichen Elfmeter hin. Eigentlich müssen Sie nur noch schießen, der würde sicher reingehen, und Ihre eigenen Kommunalpolitiker würden ganz laut applaudieren. – Was aber tun Sie? Sie drehen sich um und schießen ein richtiges Eigentor. Aus welchem Grund machen Sie das eigentlich nicht mit?
Ich komme zum Schluss. – Meine Antwort auf diese Frage lautet: Sie können die Energiewende nicht. Sie wollen sie nicht. Gerne können Sie Ihre Blockadepolitik fortsetzen, aber dann in der Opposition. Wir werden diesen Gesetzentwurf in einigen Monaten einfach noch einmal einbringen, und dann werden wir die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger an den Pachteinnahmen beteiligen und die Energiewende in Bürgerhänden verwirklichen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – HansJürgen Irmer (CDU): Bla, bla, bla! Ohne jegliche Substanz! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hatte mehr Substanz all Ihre Redebeiträge seit gestern Mittag!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Hessischen Energiegipfel waren wir uns noch alle einig. Da heißt es im Abschlussbericht auf Seite 10:
Prüfung der Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst bzw. im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.
Es war erklärtes Ziel, dass wir die Kommunen an den Pachteinnahmen beteiligen wollen, um so auch Akzeptanz bei der Bevölkerung herzustellen. Das war erklärtes Ziel dieses Hessischen Energiegipfels,
Einige Monate später haben wir Sie gefragt, wie es denn mit dieser Prüfung und dieser Umsetzung aussieht. Dazu gab es einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion, und darauf antworteten Sie, das Umweltministerium, am 13.11.2012: Das Finanzministerium habe, zusammen mit dem Umweltministerium Folgendes geprüft:
Im Ergebnis wurde herausgearbeitet, dass eine Abführung pauschaler Anteile von den Pachteinnahmen an die Kommune nicht in Betracht gezogen werden kann, weil hierfür weder in § 63 noch in § 64 der Landeshaushaltsordnung eine Ermächtigungsgrundlage besteht und die Abführung eines Pauschbetrags einer Schenkung bzw. einer Zuwendung des Landes gleichkäme …
Das war die Antwort, die Sie uns gegeben haben. Daraufhin hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN völlig logisch, völlig richtig die Grundlage geändert und den Antrag eingebracht, die Landeshaushaltsordnung entsprechend zu ändern, damit das konform ist.
Dazu haben wir eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Sehr viele Stellungnahmen konnte man voraussehen. Man konnte voraussehen, was die Kommunalen Spitzenverbände sagen – es haben nämlich alle zugestimmt. Man konnte voraussagen, was die Privatwaldbesitzer sagen – sie haben abgelehnt.
Spannend aber war, was der Hessische Rechnungshof zu der Frage sagt. Da musste ich nun wirklich schmunzeln.
Denn Sie haben in Ihrer Ablehnung im Prinzip gesagt, eine Beteiligung der Kommunen würde gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Was aber sagt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme? Ich bitte Sie, das einmal genau zu lesen: kein Wort davon, dass das der Landeshaushaltsordnung widerspricht, im Gegenteil. Lesen Sie die Stellungnahme. Sie empfiehlt sogar, man müsse die Landeshaushaltsordnung gar nicht ändern, besser wäre es, das im Haushaltsgesetz zu regeln.
Das heißt, ich frage jetzt hier den Staatssekretär im Umweltministerium und den Finanzminister, die beide hier sind: Wie sah denn die Prüfung des hessischen Energiegipfelkonsenses aus? Haben Sie überhaupt im Vorfeld einmal mit dem Hessischen Rechnungshof darüber gesprochen? Anscheinend nicht, denn der Hessische Rechnungshof selbst sagt, es ist ohne Probleme möglich, diesen Gipfelbeschluss umzusetzen.
Ich sage Ihnen: Sie haben nur einen Vorwand gesucht, um das Geld im Landeshaushalt zu behalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie halten es nicht für wert, die Akzeptanz der Kommunen, der Menschen vor Ort zu bekommen. Sie denken nur an das eigene Geld, wie Sie den Landesetat zusammenhalten können, und schieben die Landeshaushaltsordnung vor.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Ursula Hammann über- nimmt den Vorsitz.)
Ich bin gespannt, wie Sie uns das erklären. Haben Sie den Energiegipfelbeschluss geprüft? Haben Sie den Hessischen Rechnungshof um Stellungnahme gebeten? Wie ist Ihre juristische Auffassung dazu, dass die Landeshaushaltsordnung dem entgegensteht? Das sind die Fragen, die Sie hier beantworten müssen.
Es wird einmal mehr deutlich: Schwarz-Gelb kann die Energiewende nicht. Schwarz-Gelb will die Energiewende nicht. Schwarz-Gelb handelt kommunalfeindlich. SchwarzGelb muss auch in der Frage abgewählt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hat die Anhörung aus meiner Sicht deutlich gemacht.
Wir machen eine Politik im Sinne der Energiewende. Wir machen eine Politik im Sinne der Kommunen. Wir machen eine Politik im Sinne der lokalen und regionalen Wertschöpfung, und zwar zusammen mit den Menschen, nach dem 22. September aber hoffentlich ohne Sie. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als nächster Redner spricht Kollege Rock von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gremmels, wir haben das Thema „Landeshaushaltsordnung“. Sie haben schon aus der Stellungnahme, die der Hessische Rechnungshof zu der Anhörung abgegeben hat, zitiert. Darauf möchte ich mich konzentrieren. Es ist schon sehr interessant, festzustellen, dass der Landesrechnungshof – Herr Gremmels hat wieder sehr selektiv gelesen, man kann auch die gesamte Stellungnahme zur Grundlage nehmen – sagt, es gebe überhaupt kein Problem mit der Akzeptanz der Kommunen, ihm sei kein einziger Fall einer Verhinderung bekannt, weil es keine Erstattung gegeben habe.
Ich führe doch nur die Stellungnahme des Landesrechnungshofs an, der sagt: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es ein Problem gibt. – Also sage ich: Das ist klassischer Aktionismus. Man will sich irgendwie mit Dingen in die Medien bringen, die völlig überflüssig sind.
man könne die Ziele auch mit einem Förderprodukt im Haushalt erreichen. Die einzige Konsequenz ist: Die GRÜNEN müssen ihren Gesetzentwurf zurückziehen. Er ist überflüssig, es gibt keinen Bedarf.
Ich möchte aber darlegen, warum das ein Stück weit ein Schlaglicht darauf wirft, wie die GRÜNEN im Bereich der Energiewende Politik machen, wie Worthülsen bzw. Begriffe geprägt werden, die man so eigentlich gar nicht meint. Es wird immer gesagt, man wolle die Energiewende mit den Bürgern machen. Eigentlich will man sie aber mit dem Staat, mit den Kommunen machen. Ob das Land die Pachteinnahmen erhält oder die Kommunen, es sind beides staatliche Ebenen und nicht die Bürger. Wir konnten einige Stellungnahmen lesen, in denen gerade Private – das sind in der Regel Bürger – ausführen: Wir wollen nicht gegenüber der staatlichen Ebene benachteiligt werden. – Wenn Sie das mit den Bürgern ernst meinen, dann können Sie Ihre Zielrichtung gar nicht aufrechterhalten.
Das steht hier: mehr Verwaltungsaufwand. Das ist keine Überraschung. Ich würde sagen, 90 % der Vorschläge der GRÜNEN verzögern und lösen mehr Bürokratie aus. Das ist bei Ihrer Denkweise sozusagen systemimmanent.
Wenn man nun eine zweite These zugrunde legt, die von SPD und GRÜNEN immer kommt – das Land hat zu wenig Geld –, dann sage ich: Jetzt wollen Sie Geld des Landes verschenken.
Der Landesrechnungshof sagt: Es gibt keine Hinderungsgründe. Keine Kommune sagt: Wir verhindern das, weil wir kein Geld bekommen. – Sie würden sich natürlich freuen, wenn sie Geld bekämen, das ist klar. Aber jetzt soll das Land das Geld geben. Sie wissen, dass die FDP dem maßlosen Ausbau von Windrädern kritisch gegenübersteht. Die GRÜNEN segeln immer hart am Wind.
Die GRÜNEN sind der Auffassung, es würde dem Wald guttun, wenn da viele Windränder ständen. Wir haben es gehört, Frau Dorn: Der Wald braucht Windräder. – Die Einstellung teilen wir nicht. Es ist nicht bürgerfreundlich, den massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Situation, in der wir uns heute befinden, so voranzutreiben. Wir wissen, dass wir eigentlich eine Verschnaufpause brauchen, damit andere Bereiche nachziehen können.