Die GRÜNEN sind der Auffassung, es würde dem Wald guttun, wenn da viele Windränder ständen. Wir haben es gehört, Frau Dorn: Der Wald braucht Windräder. – Die Einstellung teilen wir nicht. Es ist nicht bürgerfreundlich, den massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Situation, in der wir uns heute befinden, so voranzutreiben. Wir wissen, dass wir eigentlich eine Verschnaufpause brauchen, damit andere Bereiche nachziehen können.
Heute gibt ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland im Gegensatz zum Jahr 2007 40 % mehr für Strom aus,
obwohl die Börsenpreise gefallen sind. All das ist staatlich und durch das EEG ausgelöst. Das muss beendet und nicht noch vorangetrieben werden.
Darum kann ich nur sagen: Ihr Gesetzentwurf ist Aktionismus und überflüssig. Man braucht ihn nicht, selbst wenn man das Ziel, das Sie jetzt vorgeben, verfolgen will. Sie lösen Bürokratie aus, Sie schließen Bürger aus, Sie benachteiligen Bürger, und es kostet am Ende alle Stromnutzer mehr Geld. Darum muss man das einfach ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Als nächste Rednerin spricht Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben, ist der Nachweis dafür, dass mindestens die FDP die Energiewende definitiv nicht will. Das ist ein Albtraum, nicht nur für Hessen, sondern weit darüber hinaus; denn wir alle haben gesehen, was passieren kann, wenn wir weiter an atomarer Industrie festhalten. Wir alle wissen, dass Öl, Gas und Kohle endlich sind. Wenn Herr Rock von maßlosem Ausbau redet, davon, dass wir Verschnaufpausen brauchen und dass die Haushalte wegen 40 % mehr Stromkosten überfordert sind, dann kann ich nur sagen, Herr Rock: Ich weiß überhaupt nicht, wohin Sie mit der Politik und den Forderungen, die Sie stellen, wollen.
Zurück zu Kohle und Atom. Das kann doch nur Ihre Zielrichtung sein. Das will außer der FDP – hoffe ich mal mit Blick auf die CDU – niemand mehr; aber auch bei der CDU bin ich mir nicht sicher.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Peter Stephan (CDU): Wir haben es doch schon beschlossen! Wollen Sie zurück?)
Wenn der Strom für die Haushalte teurer geworden ist, dann hängt das in erheblichem Maß mit Spekulationen an der Börse zusammen und damit, dass die Industrie, die den meisten Strom verbraucht, in einem hohen Maß von der Umlage ausgenommen ist. Die Kosten werden auf die privaten Haushalte abgewälzt. Das kann man in jeder Statistik nachlesen.
Dass Sie landauf, landab Ängste schüren, damit die Menschen die Windräder nicht wollen, dass Sie den Widerstand gegen Windräder in unserem Land überall da, wo es ihn gibt, unterstützen, finde ich dramatisch. Ihr Job wäre es eigentlich, den Menschen zu sagen: Wir brauchen die Energiewende. Das bedeutet, dass wir uns Windräder ansehen müssen, ob wir sie schön finden oder nicht; denn sie sind die Energiequelle der Zukunft. – Das wäre Ihre Aufgabe, wenn Sie verantwortungsbewusste Politik machen würden, und nicht, zu den BIs zu gehen, so wie Sie es derzeit landauf, landab tun, und Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Das ist verantwortungslos. Genau das hat sich in Ihrer Rede eben widergespiegelt.
Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich habe Verständnis für alle, die sagen: Ich will im Wald und auf den Kämmen keine Windräder sehen. Ich will nicht ein Windrad neben dem anderen in meiner schönen Landschaft, denn die Landschaft ist das Pfund, mit dem wir insbesondere in Nordhessen wuchern können. – Dafür habe ich großes Verständnis. Aber dann muss man überlegen, wie man mit den Menschen spricht, und ihnen verdeutlichen, dass es notwendig ist. Und man muss ihnen Angebote machen. Ein Angebot ist, sie an den Gewinnen, die durch die Windräder entstehen, zu beteiligen. Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist und die wir lösen müssen.
Wir müssen die Menschen beteiligen. Da, wo Hessen-Forst Flächen gehören, haben wir die Möglichkeit, die Menschen zu beteiligen. Wir haben diese Möglichkeit, indem wir ihnen sagen: „Gründet Bürgergenossenschaften, macht es als Kommune, organisiert die Energiewende mit, macht es selbst, und sorgt dafür, dass vor Ort ganz viel Strom erzeugt werden kann.“
Nein. – Das wird nicht alle unsere Energieprobleme lösen, ganz sicher nicht, aber das ist ein wesentlicher Baustein der Lösung. Diesen Baustein müssen wir unbedingt nutzen.
Dazu gehört, die Menschen zu motivieren. Wir können sie gut motivieren, wenn sie an den Entscheidungen und an den Gewinnen teilhaben. Dort, wo Hessen-Forst Einnahmen generieren kann,
müssen die Kommunen beteiligt werden. Es ist doch nicht so, dass wir eine Energiewende machen wollen, weil wir höhere Einnahmen in der Landeskasse haben wollen. Wenn wir die Energiewende nicht hätten, hätten wir auch die Einnahmen nicht in der Landeskasse. Sie zäumen mit dieser Argumentation das Pferd vollständig von hinten auf. Es hat doch auch niemand etwas dagegen, dass dort, wo sich Energiebetriebe ansiedeln, Einnahmen in die Landeskasse fließen.
Aber da, wo Bürgergenossenschaften entstehen, da, wo die Kommunen vor Ort sagen, sie nehmen das selbst in die Hand, müssen diese beteiligt werden.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Stephan (CDU): Das steht aber nicht in dem Gesetzentwurf! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Das ist eine ganz entscheidende Forderung, um möglich zu machen, dass sich die Menschen vor Ort begeistern, dass sie mitmachen und dass sie das gut finden. Es darf nicht sein, dass Sie die Ängste der Menschen auch noch schüren.
Wir als LINKE sind der Meinung, man kann an der Stelle noch einen Schritt weiter gehen, indem man nämlich die Worte „bis zu 30 %“ aus dem Entwurf streicht. Das ist ein zu großer Spielraum. Außerdem sind wir der Meinung, dass überall dort, wo die Kommunen die Energiewende selbst in die Hand nehmen, die Flächen pachtfrei an die Kommunen abgegeben werden müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wallmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN soll die Akzeptanz für Windkraftanlagen vor Ort in den Kommunen verbessert werden. Wir lehnen diesen Versuch, sich Zustimmung zu erkaufen, ab. Wir haben gute Gründe dafür.
Der finanzielle Verzicht des Landes wäre ein weiterer Fördertatbestand. Eine Sondersubvention des Landes für die Windenergie – ob diese dem Betreiber oder der Kommune zukäme, ist dabei unerheblich – ist nicht sachgerecht. Das EEG ist das Förderinstrument des Bundes. Damit wird – ich glaube, das sagen zu können – inzwischen genug Geld
umverteilt. Zusätzliche Subventionen des Landes für den Bau von Windrädern brauchen wir sicher nicht.
Auch im Hinblick auf die Schuldenbreme können wir uns weiter ausufernde Subventionen nicht leisten. Herr Gremmels, Sie haben uns zum Vorwurf gemacht, dass wir das Geld im Land zusammenhalten wollen. Das finde ich einen interessanten Vorwurf. Ja, Sie haben völlig recht. Wir müssen nämlich schauen, in der Regierungsverantwortung stehend, dass wir einen soliden Haushalt haben.
Dass Sie – wie es eine Opposition eben tut – mit ungedeckten Schecks arbeiten und alles, was Sie hier gerne zusammentragen und aufzählen, über Bundessteuern finanzieren wollen, von denen Sie überhaupt nicht wissen, ob sie jemals beschlossen werden, ist unseriös. Das zu Ihrem Vorwurf, dass wir das Geld zusammenhalten.
Es gibt natürlich weitere Gründe. Aus haushaltsrechtlichen Gründen sowie aufgrund des EU-Beihilferechts ist dieser Weg zumindest rechtlich höchst problematisch, Frau Dorn.
Ich habe es gelesen, keine Sorge, aber wir kommen gleich auf das, was Sie nicht gelesen haben. – Die Abführung eines Pauschbetrags käme einer Schenkung bzw. einer Zuwendung des Landes gleich, die sich nicht begründen ließe. Ihr Gesetzentwurf hat nichts, und zwar rein gar nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Es geht nur darum, Geld vom Land zu den Kommunen zu schieben.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist auch nicht verkehrt! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kommunen haben sich in der Regel eigene Klimaschutzziele gesetzt. Ich nehme als Beispiel die Stadt Wiesbaden. Wir haben uns in der Stadt Wiesbaden eigene Ziele gesetzt. Es ist aber zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier vor Ort bei infrage stehenden Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm erhebliche Widerstände gibt. In dieser Frage ist entscheidend, dass man die Bürger ehrlich und sachgerecht informiert. Wenn man mit den Bürgerinitiativen spricht – Frau Schott, ich fand es sehr interessant, dass Sie uns vorwerfen, mit Bürgerinitiativen zu reden –, dann ändern die ihre Sichtweise doch nicht deshalb, weil wir den Kommunen Geld geben. Das glauben Sie doch nicht im Ernst.
Im Übrigen liegen überhaupt keine Erkenntnisse dafür vor – das steht in der Stellungnahme des Rechnungshofs –, dass Planungs- oder Genehmigungsverfahren wegen mangelnder Akzeptanz der Kommunen verzögert oder verhindert wurden. Das muss man hier einmal festhalten. Wenn sich unter gleichen Konditionen mehrere Vorhabensträger für denselben Standort bewerben, erhalten vorrangig die Interessenten den Zuschlag, an denen die Kommunen oder kommunale Gesellschaften beteiligt sind und eine örtliche Mitwirkung gegeben ist. Das ist der richtige Weg.
Im Übrigen würden Sie in Hessen eine grobe Ungleichbehandlung vornehmen; denn Ihr Vorhaben trifft – Herr Stephan hat es eben schon zugerufen – auf lediglich 10 % der Landesfläche zu, wenn Sie die Vogelschutz-, FFH- und Naturschutzgebiete sowie die Eigentumsverhältnisse berücksichtigen. Die Waldflächen gehören in Hessen zu etwa 40 % dem Land. Rund 35 % der Flächen stehen im Eigentum der Kommunen, und die restlichen 25 % gehören privaten Waldeigentümern. Nach Ihren Vorstellungen würden aber nur die Kommunen von einer Beteiligung an den Pachteinnahmen profitieren. Insofern stellt Ihr Gesetzentwurf, das muss man einfach festhalten, eine Benachteiligung der privaten Waldbesitzer dar.
Es bestätigt sich bei diesem Gesetzentwurf wieder einmal, was für die Linke typisch ist: Der Staat soll es richten, Privateigentümer werden ausgebootet, und wenn sich Bürger gegen Ihre Ideologie richten, dann wird die Gesetzeskeule ausgepackt, ob es passt oder nicht. – Mit uns wird es diese Art der Politik nicht geben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallmann. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Weinmeister. Bitte schön.