Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Beuth von der CDU-Fraktion vor. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Mir ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass der Beitrag von Herrn Schmitt gezeigt hat, dass es sich hier um Wahlkampf und nicht um eine Fachdebatte handelte.
Die Rüge für sein Benehmen hat ebenfalls deutlich gemacht, worum es ihm am Ende eigentlich ging. Meine Damen und Herren, was Herr Schäfer-Gümbel hier versenkt hat, konnte Herr Schmitt mit seiner Schreierei nicht wiedergutmachen. Das können wir feststellen.
Ihre Ankündigungen für die ersten 100 Tage bringen nichts, weder für die ersten 100 Tage noch für die nächsten fünf Jahre.
Nein. – Ihre Ankündigungen für die 100 Tage bringen nichts, weder für diese 100 Tage noch für die fünf Jahre der nächsten Wahlperiode. Ihre Blockadehaltung hat aber bereits zu einem Schaden für den hessischen Steuerzahler geführt. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Herr Kollege Greilich war so freundlich und hat auf das Ablenkungsmanöver in Form der Steuervorschläge von Rot und Grün hingewiesen. Ich will Ihnen eines mit auf den Weg geben. Es ist meine Überzeugung, dass man mit Neid und Missgunst – die Instinkte, die Sie hier bedienen – ein Land nicht erfolgreich regieren kann. Insofern dürfen Sie keine Mehrheit bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Herr Schäfer-Gümbel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben die Möglichkeit, zwei Minuten zu sprechen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für diese Debatte sehr dankbar. Ich halte für unsere Fraktion fest, dass weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen irgendeine Bemerkung zu unserem Gesetzentwurf und zu den Neuregelungen gemacht haben.
Zweitens halte ich fest, dass der Generalsekretär der hessischen CDU – ähnlich wie der Fraktionsvorsitzende der FDP – im Zusammenhang mit dieser Debatte um Steuerflucht und Steuerhinterziehung eben mehrfach über „Neid und Missgunst“ geredet hat. Daran sieht man, wes Geistes Kind Sie sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Falsch! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Drittens. Herr Beuth, ich will Ihnen eigentlich nur eine kurze Frage stellen. Die kann man mit Ja oder Nein beantworten. Der Herr Ministerpräsident hat am 31. Januar 2010 in Bezug auf den Ankauf von Steuer-CDs unwidersprochen erklärt: „Der Staat soll hier Millionen ausgeben, um Diebesgut zu kaufen. Der Rechtsstaat wird hier mit Füßen getreten.“ Teilen Sie diese Auffassung, ja oder nein? Darum geht es, um sonst gar nichts.
(Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Das war eine Kurzintervention von Herrn Schäfer-Gümbel. – Herr Beuth, Sie hätten die Möglichkeit, zu antworten, und dafür zwei Minuten Redezeit. – Nein, Sie wollen nicht.
Kann ich davon ausgehen, dass die Entschließungsanträge zusammen mit dem Antrag an den Haushaltsausschuss gehen? – Nein. Das heißt, wir stimmen direkt ab.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Schluss mit Steuerhinterziehung und Steuerflucht – Nulltoleranz bei Steuerverkürzungen, Drucks. 18/7651, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend gerechtes Steuersystem schaffen und durchsetzen, Drucks. 18/7655, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die restlichen Fraktionen im Landtag. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD versucht mit durchsichtigem Wahlkampfmanöver von eigener Blockadehaltung und Steuererhöhungsorgie abzulenken, Drucks. 18/7714. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen des Landtags. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nächster schwarz-gelber Leuchtturm stürzt ein – Verwaltungsgericht kippt Südumfliegung am Frankfurter Flughafen, Drucks. 18/7715. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 56. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir bedanken uns für die Feststellung der Dringlichkeit. Wir finden, dass dieser Tagesordnungspunkt noch heute aufgerufen werden sollte. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass ein wesentlicher Bestandteil der Flughafenausbaupläne dieser Landesregierung rechtswidrig war. Die Südumfliegung ist rechtswidrig.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Konsequenzen das jetzt für die Sicherheit des Flugbetriebs hat und welche Auswirkungen es auf den Fluglärm in der Rhein-Main-Region gibt. Wir beantragen, diesen Tagesordnungspunkt heute Mittag, nach dem Setzpunkt der FDP, aufzurufen, damit in dieser Frage Klarheit herrscht.
Einen Moment, bitte, etwas mehr Ruhe. – Herr Wagner, ich möchte Sie bitten, dass Sie zu diesem Antrag sprechen.
Herr Ministerpräsident, die Dringlichkeit ist von diesem Haus schon bejaht worden. Ich spreche darüber, dass wir dieses Thema heute behandeln sollten. Die Aufregung der Kollegen von CDU und FDP spricht dafür, dass heute sehr viel dazu zu sagen ist.
Wir wollen nämlich heute von der Landesregierung wissen, wie sie mit diesem Urteil umzugehen gedenkt und damit, dass erneut festgestellt wurde, dass die Nordwestbahn nicht raumverträglich ist, sondern dass es sich um eine willkürliche politische Setzung von Schwarz-Gelb gehandelt hat, wo diese Bahn gebaut wurde.
Deshalb beantragen wir, dass dieses Thema heute Nachmittag, nach dem Setzpunkt der FDP, aufgerufen wird. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Ich habe jetzt eine Wortmeldung des Kollegen Bellino von der CDU-Fraktion vorliegen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir die Gewaltenteilung in unserer Republik achten
und dass wir deshalb davon ausgehen, dass es nicht vornehmlich die Sache des Landtags ist, sich mit diesem Urteil auseinanderzusetzen.
Natürlich werden wir uns mit dem Thema befassen, aber am Ende der Tagesordnung, also morgen. Wenn es Ihnen um die Sache geht, werden Sie sicherlich akzeptieren, dass wir uns mit dem Gerichtsurteil – dessen Begründung wir übrigens noch gar nicht kennen – in Ruhe auseinandersetzen wollen und morgen, am Ende der Tagesordnung, darüber sprechen.