Natürlich werden wir uns mit dem Thema befassen, aber am Ende der Tagesordnung, also morgen. Wenn es Ihnen um die Sache geht, werden Sie sicherlich akzeptieren, dass wir uns mit dem Gerichtsurteil – dessen Begründung wir übrigens noch gar nicht kennen – in Ruhe auseinandersetzen wollen und morgen, am Ende der Tagesordnung, darüber sprechen.
Aber hier werden Begründungen des Gerichts vorweggenommen – das passt zu dem rot-rot-grünen Szenario –, die noch gar nicht vorliegen. Das passt zwar zu Ihrem Wahlkampfmodus, dient aber nicht der Sache. Deshalb werden wir das morgen in Ruhe besprechen. Ansonsten gilt bei dem wichtigen Thema Flughafen, dass es hier nicht um Klamauk geht,
sondern um eine vernünftige Behandlung dieses Themas. Das heißt auch, dass wir weiter an der Reduzierung des Lärms arbeiten, um den es hier aber nicht vornehmlich geht. Vielmehr geht es um die Sicherheit. Darüber werden wir morgen ausführlich diskutieren. Das wird der Sache angemessener sein als der heute hier vorgesehene Klamauk, der schon in dem sogenannten Antrag zur Geschäftsordnung des Kollegen angelegt war. Da ging es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um Klamauk. Das machen wir nicht mit. Wir werden uns morgen in aller Ruhe mit diesem Thema auseinandersetzen können. Dann werden wir Ihnen auch noch das eine oder andere berichten.
Danke, Herr Bellino. – Als nächster Redner hat sich Kollege Schaus von den LINKEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Schaus, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verwaltungsgerichtshof hat gestern eine grundlegende Entscheidung getroffen, die große Auswirkungen auf den Betrieb des Frankfurter Flughafens haben wird. Das ist bei diesem Projekt – bei Ihrem Leuchtturm –, für das Sie jahrzehntelang gekämpft haben, eine der größten Niederlagen, die Sie bisher erlitten haben, nur vergleichbar mit der Niederlage beim Nachtflugverbot.
Es geht hier um viele Fragen im Detail: Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den Planfeststellungsbeschluss? Ist er so haltbar, oder muss er revidiert werden? Wie geht der Flughafen in Zukunft mit der Reduzierung der Zahl der Starts von etwa 700 um 150 pro Tag um? Welche Einschränkungen muss es bei der Nordwestlandebahn geben? In welchem Verhältnis steht dieses Urteil zu den weiteren Ausbauplänen am Frankfurter Flughafen – Stichwort: Terminal 3?
Das sind Kernfragen. Wir wissen mittlerweile, dass in diesem Verfahren offensichtlich keine Revision zugelassen wurde. Diese Entscheidung wird also sehr schnell rechtskräftig. Vor allen Dingen betrifft es auch die Sicherheit der Bevölkerung im Verkehr, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf alle anderen Flugrouten haben wird.
Deshalb halten wir es für sehr dringlich, diese Diskussion hier und heute zu führen, so, wie es von den GRÜNEN beantragt wurde. Die Landesregierung muss sofort dazu Stellung nehmen, um eine mögliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung abzuwenden. Es geht auch um die Auswirkungen auf andere Betroffene, z. B. in Raunheim und in Flörsheim.
Kleine Randbemerkung: In Flörsheim gab es gestern wieder einen Ziegelschlag, d. h. einen Wirbelschleppenschaden. Dies gefährdet die Bevölkerung erneut.
Herr Bellino, das ist kein Klamauk. Sie sind offensichtlich der Spezialist für Klamauk; denn Sie nehmen dieses Wort immer dann in den Mund, wenn es um – –
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – All dies sind zentrale Fragen, auf die die Bevölkerung Antworten erwartet. Deshalb muss die Landesregierung hier und heute dazu Stellung nehmen.
Vielen Dank. – Nun hat Herr Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir das Thema auf das reduzieren, worum es geht: Der Ausbau des Flughafens Frankfurt betrifft viele Menschen. Wir sollten die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Es gibt ein Urteil des obersten hessischen Verwaltungsgerichts. Wenn die Landesregierung irgendetwas mit dem Ausbau des Flughafens und dessen Folgen zu tun hat, ist es, finde ich, das gute Recht und die Pflicht der Abgeordneten, zu fordern, dass sie zeitnah eine Antwort der Landesregierung auf die Frage bekommen, wie es weitergeht. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.
Niemand in diesem Hause hat Gerichtsschelte betrieben. Die Urteilsbegründung liegt uns allen nicht vor. Aber die Menschen in den Regionen wollen Antworten haben; das merken wir an den Reaktionen. Der Ausbau des Flughafens ist doch die Geschichte des fortgesetzten Wortbruchs von CDU und FDP.
Das Thema ist zu ernst. Deswegen kann und muss man heute darüber diskutieren, so, wie es die GRÜNEN beantragt haben. Diese Landesregierung muss erklären, wie es jetzt weitergehen soll. Es kann nämlich nicht sein, dass die Menschen weiter verunsichert werden und dass man die Belastungen wieder verlagert. Deswegen muss hier und heute eine Diskussion stattfinden.
Wenn Sie wegtauchen, zeigt das, dass Sie erstens keine Antwort und zweitens – falls es so etwas bei Ihnen gibt – ein schlechtes Gewissen haben. Aber auf Dauer wird das nicht funktionieren. Deswegen unterstützen wir den Antrag, hier und heute darüber zu diskutieren, wie es weitergeht. Das sind wir vor allem den Menschen in der Region schuldig. – Vielen Dank.
Entschuldigung, das haben wir hier vorne nicht registrieren können. – Herr Blechschmidt, Sie haben jetzt natürlich die Möglichkeit, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe mich zwei-, dreimal gemeldet und Blickkontakt gehabt. – Jetzt vielleicht noch kurz zur Sache. Ich glaube, heute Morgen waren die Kläger umso überraschter, dass sie Erfolg hatten. Die Richterin hat es vielleicht auf den Punkt gebracht. Ob eine große Veränderung zum Tragen kommen wird, weiß ich nicht. Die Flieger müssen fliegen und landen; hierüber werden wir im Landtag debattieren.
Wir haben vor geraumer Zeit, vor einem halben Jahr, den Entschluss gefasst, hier vor der Landtagswahl drei Tage lang zu debattieren, weil wir alle Themen aufrufen wollten, die wichtig sind. Wir haben in der Vorbereitung zur Landtagssitzung den Termin so gesetzt, dass die beiden gemeinsamen Anträge, die von vielen Fraktionen getragen werden, heute am Nachmittag debattiert werden. Das haben wir für heute als wichtig erachtet.
Wir haben auch entschieden, dass wir morgen Nachmittag, um 16 Uhr, zum Schluss aufrufen, was wichtig erscheint. Wir haben eine dreitägige Debatte; ich plädiere dafür, den Tagesordnungspunkt am Ende der Debatte aufzurufen. Der Landtag muss hierüber debattieren; wir haben aber drei Tage anberaumt. Meine Damen und Herren Kollegen, diese drei Tage sollten wir nutzen. Der Donnerstag steht zur Verfügung, und dorthin gehört dieser Tagesordnungspunkt. Daher wird er am Ende der Debatte aufgerufen. – Danke schön.
Wir müssen dann über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen lassen. Es besteht der Antrag, dass wir den Tagesordnungspunkt, Drucks. 18/7715, nach dem Setzpunkt der FDP, Drucks. 18/7677, heute Nachmittag aufrufen. Wer für diesen Antrag ist, hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Dieser Dringliche Entschließungsantrag wird dann Tagesordnungspunkt 56 und wird am Ende der Sitzung aufgerufen.
Natürlich am Ende der Tagesordnung. – Einen Moment, der Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Ich glaube, wir brauchen jetzt in der Frage Klarheit, was die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP beantragt haben. Ich hatte Sie so verstanden, dass dieser Tagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen wird. Das ist der derzeit letzte Tagesordnungspunkt der morgigen Tagesordnung. Er soll nach Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werden. Ist das so richtig?
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 450-€-Jobs sind ein wirksames arbeitspolitisches Instrument – Abschaffung würde Schüler, Studenten und Rentner belasten – Drucks. 18/7679 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend faire Chancen für alle Beschäftigten – Reform der Minijobs notwendig – Drucks. 18/7709 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Kollege Irmer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Irmer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die ersten Steuererhöhungspläne von SPD und GRÜNEN veröffentlicht wurden, hat eine deutsche Tageszeitung geschrieben: „Rot-Grün am Steuer, das wird teuer.“ Ich glaube, da ist eine ganze Menge Wahrheit drin.
Wenn Sie politisch nicht reüssieren, zumindest was die Umfragen angeht, dann hat das möglicherweise auch ein klein wenig damit zu tun, welche Pläne Sie veröffentlicht haben. Ich habe durchaus Verständnis, wenn Sie heute versuchen, alles niedrigzuhängen, nach dem Motto: „tarnen, täuschen, tricksen“, dass Sie sagen: „Es wird alles nicht so schlimm kommen“, und dass Herr Trittin erklärt, es seien nur 5 % der Bevölkerung betroffen und alle anderen überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob er die holzapfelsche Mengenlehre verinnerlicht hat, aber wenn man einmal Revue passieren lässt, was Sie letzten Endes alles verändern wollen, dann komme ich nicht auf 5, 6, 7, 8 oder 9 %, sondern eher auf 90 %, die betroffen sind. Das möchte ich Ihnen in der gebotenen Kürze auch darstellen: