Die Einkommensteuer ist letztendlich ein Umverteilungsmechanismus für die Vermögen, die in unterschiedlichen Bereichen erworben werden. Das obere 1 % der Steuerpflichtigen ist für 20 % des Steueraufkommens verantwortlich.
Die oberen 10 % bringen insgesamt 55 % des Steueraufkommens auf, während die unteren 50 % der Einkommensbezieher noch nicht einmal 10 % der Einkommensteuer beibringen, weil ein ganz großer Teil gar keine Steuern zahlt.
Das ist doch die Realität. Woher wollen Sie denn die Idee nehmen, man müsste an dieser Schraube umverteilen? Die Leistungsträger in dieser Gesellschaft – die sicherlich hohe Einkommen haben und auch hohe Vermögen erwirtschaften –
Die Universitäten sind mit dem größten Etat ausgestattet, den es in diesem Land jemals dafür gab. Wir haben 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen. Die Förderung von Kindertagesstätten ist auf einem so hohen Level, wie es ihn noch nie in diesem Lande gab. Zeichnen Sie hier doch kein Armutsbild, kein Bild, als ob dieses Land seine Verpflichtungen nicht finanziere.
Wenn Sie über Umverteilung reden, dann sollten Sie sich einmal mit den Dingen befassen, die Sie stützen. Wissen Sie, was Umverteilung ist, von unten nach oben? Darüber haben wir gerade geredet; z. B. das EEG, das Sie so hoch schätzen und das von den GRÜNEN so fleißig unterstützt wird, ist doch eine Riesenumverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Diese Ökoumlage zahlen alle: Rentner, Geringverdiener, sogar Sozialhilfeempfänger.
Aus dieser Umlage werden dann jenen Gutverdienern, teilweise aus dem spießbürgerlichen Bereich mit grünem Wählerhintergrund,
Anlagen finanziert. Meine Damen und Herren, das nenne ich Umverteilung von unten nach oben. Warum sagen Sie denn überhaupt nichts dazu?
Ihre Pläne zur Einführung einer Bürgerversicherung – wissen Sie, was die bedeuten? Das bedeutet Umverteilung, Umverteilung von Menschen, die sich in Arbeitskraft und Arbeitsplätzen
befinden, in die Arbeitslosigkeit. Das gefährdet 100.000 Arbeitsplätze. Das sind Umverteilungen, um die Sie sich kümmern müssten – aber nicht um die Bereiche, die in unserem Land gut finanziert werden.
Ich sage Ihnen: Dieses Land ist gut aufgestellt. Überlegen Sie sich, wie die Erträge der öffentlichen Hand aussehen. Warum reden Sie eigentlich in Anbetracht Ihrer Steuererhöhungspläne nicht einmal darüber, dass beispielsweise im Jahre 2012 die Einnahmen der öffentlichen Kassen – also Bund, Land, Kommunen und Sozialversicherungen – höher waren als die Ausgaben, die geleistet worden sind?
Das heißt doch, in diesen Bereichen ist auskömmlich Geld vorhanden. Letztendlich ist es eine Frage, wie mit den Ausgaben umgegangen wird.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Judith Lannert und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Nein. – Derzeit haben wir die höchste Finanzausstattung der Kommunen überhaupt. Wir haben den höchsten Kommunalen Finanzausgleich. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die finanzschwachen Kommunen, denen das Wasser wirklich bis zum Hals steht, über den Schutzschirm eine Möglichkeit erhalten, sich aus ihrem Finanzdilemma zu befreien – allerdings auf der Grundlage Hilfe zur Selbsthilfe. Das verschweigen Sie.
Wenn Sie die Stimmen hören, beispielsweise von unserem SPD-Landrat Pipa aus dem Main-Kinzig-Kreis, dem per
sönlichen Freund von Herrn Rudolph und mir, dann spricht der doch eine ganz andere Sprache, als Sie hier als Bild stellen wollen.
(Norbert Schmitt (SPD): Dann hat er doch bei der Demonstration recht gehabt mit dem, wie er Sie bezeichnet hat!)
Herr Pipa hat klar und deutlich gesagt, wie großartig die Segnungen dieses Schutzschirmes waren – allein für die Finanzen des Main-Kinzig-Kreises, sodass in allerkürzester Zeit der Main-Kinzig-Kreis einen ausgeglichenen Kreishaushalt vorlegen wird.
Meine Damen und Herren, das nennen Sie notleidend? Sie stellen ein Bild, das es gar nicht gibt. Diesem Land geht es gut. Ein Riesenanteil der Bevölkerung fühlt das so und lebt gerne in diesem Land. Woran gibt es da etwas zu ändern?
Wir arbeiten daran, dass dies auch in den nächsten fünf Jahren so weitergehen wird. Dafür treten wir an. Die Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung immer mehr merkt, dass Schwarz-Gelb gute Jahre bereitet. Wir arbeiten daran, dass das auch so bleibt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Als nächster Redner spricht Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, vielleicht sollten Sie Ihrem Redner einmal sagen: Der Anstand verlangt es, wenigstens die Debatte mitzuverfolgen.
Nein, das wird organisiert. Das geht nämlich nicht: Leute attackieren und dann nicht da sein. Das ist ganz schlechter Stil, was Sie hier bieten, ein ganz schlechtes Niveau.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. Christe- an Wagner (Lahntal) (CDU): Was soll das? Das machen wir doch alle!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben Besuchergruppen. Dann organisiert man eine Vertretung. Das habe ich auch getan.