Das stammt nicht von mir. Das stammt von der Industrieund Handelskammer. Lieber Herr Al-Wazir, das wissen Sie ganz genau.
Das ist kaum zu glauben. Damit ist es aber noch nicht genug. – Lieber Herr Al-Wazir, ja, das müssen Sie ertragen. Am 22. September 2013 werden Sie spät in der Nacht das Ergebnis dessen sehen, was Sie hier angezettelt haben.
Die GRÜNEN wollen die Einführung einer Sand- und Kiessteuer. Die Steuer soll den heimischen Abbau der Baurohstoffe um bis zu 10 % verteuern.
Die SPD plant eine Abgabe auf Trink- und Brauchwasser. Damit würde es zu einer direkten Erhöhung der Lebenshaltungskosten kommen. Zum anderen würde der Wohnungsbau gebremst und würden Wohnungseigentümer mehr belastet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Das hat Herr Kollege Irmer gesagt! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wäre für eine Steuer auf Phrasen von Leuten aus der CDU! Dann wäre der Haushalt saniert!)
Das alles wollen wir nicht. Wir wollen den Wohlstand in unserem Land und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht gefährden. Wir wollen ein Land, in dem sich die Menschen selbst verwirklichen können und nicht be
vormundet werden. Wir wollen ein Land, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie alle Chancen haben, sich zu verwirklichen.
In so einem Land ist kein Platz für linke Ideologien. In so einem Land besteht die einzige wirkliche Gefahr darin, dass Sie von den LINKEN in die Regierungsverantwortung kommen. Weil es in Hessen immer knapp gewesen ist, ist diese Gefahr momentan größer, als manch einer zu glauben vermag.
Ich will diese Gefahr klar beim Namen nennen: Herr Schäfer-Gümbel von der SPD hat bis heute nicht ausgeschlossen, dass er eine Regierung mit Unterstützung der LINKEN in Hessen machen wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat noch nicht einmal ausgeschlossen, mit Ihnen zu regieren!)
Im Jahr 2008 hat es Frau Ypsilanti gemeinsam mit Herrn Schäfer-Gümbel schon einmal versucht, in Hessen mit den LINKEN an die Macht zu kommen. Wir erinnern uns alle an den Wortbruch.
Sie wollen mehr Staat. Sie wollen die Steuern und Abgaben erhöhen. Sie wollen den einzelnen Menschen bevormunden und ideologisch lenken. Sie wollen die Schulen grundsätzlich umgestalten. Meine Damen und Herren, kurzum, Sie wollen einen kompletten und einzigartigen Systemwechsel.
Ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat am 1. September 2013 Folgendes gesagt – Frau Präsidentin, ich zitiere –:
Herr Schäfer-Gümbel, wie halten Sie es in Hessen mit den LINKEN? Kommen Sie ans Rednerpult. Sagen Sie den Hessen die Wahrheit. Lügen Sie nicht wieder, wie es Frau Ypsilanti im Jahr 2008 getan hat.
Das war schon zum zweiten Mal. Ich finde das sehr unerträglich. Das sage ich Ihnen. Sie kriegen auch einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einmal mit einem Märchen aufräumen, das Sie immer wieder in die Welt setzen. Das ist das Märchen von der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere.
Das Märchen ist inzwischen abgeräumt. Das wissen Sie, wenn Sie „Die Welt“ vom 15. Mai 2013 gelesen haben. Da wird über den Inhalt einer entsprechenden Studie der OECD berichtet. Darin wird gerade Deutschland bescheinigt, dass diese Schere nicht weiter auseinandergeht, sondern dass sie sich wieder schließt. Ich will Ihnen das kurz zitieren:
In der Krise sind Ungleichheit und Armut in den meisten Staaten gewachsen – aber nicht in Deutschland. Hier sind die Einkommen sogar noch gestiegen. Am besten kamen die Rentner durch die Rezession.
Herr Kollege, das ist ganz aktuell. Es ist nicht so, dass das eine Studie wäre, die sich mit Dingen und Zahlen befasst, die vor 20 Jahren der Fall waren. Nein, nein, ganz aktuell.
Die Ärmeren wurden von der Krise härter getroffen als reichere Haushalte. In 21 von 33 Ländern verlief die Einkommensentwicklung für die 10 % der Bestverdienenden besser als für die 10 % mit dem geringsten Einkommen. Eine Ausnahme bildete auch hier Deutschland: Das Haushaltseinkommen stieg sowohl für Gut- als auch für Geringverdiener.
Hören Sie also doch mit dem Märchen auf, dass sich die Einkommensschere in Deutschland immer weiter spreizt.
Im Gegenteil, die Politik von CDU und FDP auf Bundund Landesebene hat dafür gesorgt, dass genau der gegenteilige Effekt eingetreten ist.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Haben Sie einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gelesen?)
Ich sage Ihnen einmal: Die OECD vergleicht die Länder untereinander. Sie hat hier mit Sicherheit valide Zahlen als Grundlage genommen, um dies mitzuteilen. Wir haben auch die Zahlen aus anderen Ländern. Es ist nur das Problem: Sie wollen das nicht hören. Denn ansonsten müssten Sie von Ihrer Ideologie Abschied nehmen.
Auch die Situation in Deutschland hat sich deutlich verändert. Seit dem Jahr 2006 brauchen in diesem Land immer weniger Menschen Unterstützung. Die Arbeitslosenquote ist von 11,7 % im Bund im Jahr 2005 – das letzte rot-grüne Jahr – auf nunmehr 6,8 % mit immer weiter fallender Tendenz gesunken.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist, auch in Hessen, auf dem Höchststand. Die Reallöhne steigen seit drei Jahren wieder. Welches Bild also zeichnen Sie eigentlich von diesem Land – obwohl doch die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen?
Dann einmal zum Thema Verteilung. Wie sieht denn die Verteilung aus? Wer trägt denn tatsächlich zu den Leistungen dieses Staates bei? Wer finanziert eigentlich diesen Staat?