Wir wollen Umverteilung für gute Bildung. Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz reicht nicht aus. Er muss auch in der Praxis umgesetzt werden. Die Menschen sind es leid, dass permanent Land, Bund und Kommunen sich gegenseitig die Schuld zuschieben, wer verantwortlich ist. Was wir brauchen, sind mehr Kitaplätze und Lösungen für diese Probleme.
Das Ziel muss sein, dass es ein flächendeckendes und kostenloses Angebot von Kitaplätzen gibt und dass wir auch im Bereich der Schulen zu einem ganztägigen Betreuungsangebot kommen. Wir wollen die Ganztagsschulen ausbauen. Da liegt Hessen weit zurück. Im Bereich der Grundschulen gibt es gerade einmal 20 echte Ganztagsschulen von 1.000 Grundschulen. Ich denke, dass deswegen der Ausbau der Ganztagsschule eine ganz entscheidende Aufgabe für die nächsten Jahre ist.
Wir wollen G 8 vollständig abschaffen und unterstützen daher die Volksinitiative Pro G 9. Vor allem wollen wir eine bessere Ausstattung der Grundschulen. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben nach wie vor einen Unterrichtsausfall von geschätzten 100 Stunden pro Woche, auch wenn Sie davon reden, dass es den nicht mehr gäbe.
Sie können sich ja gern zu Wort melden und das widerlegen. Ich war gerade die Woche an einer Schule, wo mir die Menschen sagten, dass bei ihnen die Vertretungspläne jeden Tag vier bis fünf Seiten lang waren und dass permanent Unterricht ausfällt.
Sie können sich gern zu Wort melden. – Ich bin der Meinung, dass man die Schulen besser ausstatten muss, wenn man es mit Inklusion ernst meint, weil Inklusion nicht zum Nulltarif geht. Dazu braucht man Sozialpädagogen und Schulsozialarbeit. Inklusion ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.
Wir wollen die Hochschulen besser finanzieren; die platzen aus allen Nähten. Ihr hochschulpolitischer Sprecher, Herr Dr. Müller, hat letzte Woche gesagt, wie er das am liebsten regeln würde, nämlich durch die Wiedereinführung von Studiengebühren. Das wollen wir explizit nicht, weil wir es für sozial zutiefst ungerecht halten.
Wir wollen gute Arbeit für Hessen. Deswegen wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge endlich an die Tariftreue und an einen Mindestlohn binden.
Wir wollen, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten im Landesdienst nicht weiter ohne Lohnausgleich länger arbeiten müssen als in anderen Bundesländern. Diese Arbeitszeitverlängerung wollen wir zurücknehmen.
Wir brauchen höhere Einnahmen, um die Kommunen für eine bessere Infrastruktur auszustatten, insbesondere für den Ausbau des ÖPNV. Dafür müssen die starken Schultern in dieser Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten. Deswegen brauchen wir endlich eine andere Steuerpolitik.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen einen Politikwechsel in Hessen. Deswegen unterstützen wir auch die Demonstration des DGB am Samstag in Frankfurt für einen Politikwechsel. In Hessen ist aber DIE LINKE nötig – zum einen arithmetisch, weil es so aussieht, als könnte nur der Einzug der LINKEN eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern,
vor allem aber politisch, weil Rot-Grün Druck von links braucht und nicht ausschließlich Druck von rechts.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Kollege Pentz von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Wissler. Es wundert mich, wenn Sie sagen, dass Sie letzte Woche an einer Grundschule gewesen sind, weil wir doch eigentlich eine Friedenspflicht von sechs Wochen haben, in der wir keinen Wahlkampf an den Schulen machen.
Ich kann mir das nur so erklären: Sie waren wahrscheinlich an einer Schule in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg. Dort sieht es nämlich ganz anders mit dem Schulausfall aus.
(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Ihr kulturpolitischer Sprecher war dabei! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über den Antrag der LINKEN betreffend Politikwechsel für Hessen durch „UmFairTeilen“. Ich bin dankbar für diesen Antrag. So zeigt uns DIE LINKE noch einmal einige Tage vor der anstehenden Wahl, was sie wirklich will.
Sie stehen für die Bevormundung der einzelnen Menschen. Sie stehen für die ewig erhobene Forderung nach mehr Staat, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und eine grundsätzliche gesellschaftliche Umverteilung, nach der am Ende alle gleich arm sein werden.
Also ich wünsche mir soziale Unruhe, … Aber soziale Unruhen gehen weiter – also auch Diskussionen in den Betrieben...
Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Bundestag hier für Worte in den Mund genommen hat.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Dann ist endlich einmal etwas los! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das hat Tradition! – Janine Wissler (DIE LINKE): Von wem ist das Zitat? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche der acht Spitzenkandidaten?)
Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag malen Sie ein Bild an die Wand, das etwas zeigt, was es so in Deutschland und Hessen nicht gibt. Gemäß einer Studie zum Lebensstandard ist der soziale Aufstieg in Deutschland die Regel. Die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse ist im Zeitraum 2011/2012 zurückgegangen. Noch nie hatten wir so viele Lehrer wie heute an den Schulen.
Während links geführte Länder Lehrerstellen abschaffen, erreichen wir eine Lehrerversorgung in Höhe von 105 %.
Wir geben 425 Millionen € für die Kinderbetreuung aus. Die Mittel für die Universitäten erreichen immer wieder Rekordstände. Zu den bisher vorgesehenen mindestens 62 Millionen € für den Wohnungsbau werden zusätzlich 150 Millionen € bereitgestellt. Mit 15 Maßnahmen, unter anderem dem Bau von 1.000 zusätzlichen Sozialwohnungen und der Modernisierung weiterer 2.000, wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen.
Die Mittelzuweisungen an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich erreichen 4 Milliarden €. Das ist im Ländervergleich Rekord. 96 % der Menschen in Hessen fühlen sich wohl.
Wissen Sie, was noch schlimmer als das ist, dass die LINKE dieses falsche Bild zeichnet? Schlimmer ist, dass die SPD und die GRÜNEN mit dieser kommunistischen Plattform und mit der von einer Sektierergruppe aus Westdeutschland geprägten Fraktion eine Koalition ausschließen.
Sie haben „Was?“ gefragt. Ich habe zitiert. Wer hat das gesagt? – Ihr Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das gesagt. Das kommt aus seinem Munde.
Warum sollten Herr Schäfer-Gümbel und Herr Al-Wazir eine Koalition denn auch ausschließen? – Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut, findet man erstaunliche
Übereinstimmung. So plant Rot-Grün die massivsten Steuerbelastungen aller Zeiten. Junge Familien, die gerade im Begriff sind, sich eine Zukunft aufzubauen, wollen Sie gemäß Ihren Steuerbelastungsplänen eiskalt abkassieren. Sie würden damit die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft treffen. Das müssen wir verhindern.
Wir haben gestern Morgen dargelegt, dass Rot-Grün mindestens 20 – ich wiederhole: 20 – Steuer- und Abgabenarten erhöhen bzw. einführen will. Die Kinderfreibeträge sollen reduziert werden. Die Minijobs sollen gestrichen werden. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das wird dazu führen, dass jede Ehefrau und jeder Ehemann von Ihnen zur Kasse gebeten werden. Das wird 35 Millionen Verheiratete deutschlandweit treffen.
Weiter geht es. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der beabsichtigten Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer bzw., wie von den GRÜNEN gefordert, einer Vermögensabgabe würden gerade dem Mittelstand und damit dem wirtschaftlichen Rückgrat dieser Gesellschaft schaden. Eine Reduzierung des wirtschaftlichen Wachstums und geringere Steuereinnahmen wären die Folge.