Wir realisieren Neubauten, und wir kümmern uns um den Erhalt. Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen einmal eines sagen: Ich höre, dass Sie in Nordhessen unterwegs sind und schon glücklichen Menschen erklären, wenn Sie drankommen, werden A 44 und A 49 nicht zu Ende gebaut. Wissen Sie, was? – Das glaube ich Ihnen, dass Sie das verkünden. Aber ich kann Ihnen sagen: Das werden wir mit den Wählerinnen und Wählern in diesem Land verhindern, dass Sie einen solchen Blödsinn machen.
Vielen Dank, Herr Minister Rentsch. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Tagesordnungspunkt 34 erledigt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Veggie-Day, Tempolimit und Ölheizung – grü- ne Bevormundungspolitik würde auch vor hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht haltmachen) – Drucks. 18/7701 –
(Zurufe von der SPD: Oh! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der blutwurstpolitische Sprecher!)
Einen Moment, meine Damen und Herren. Wir hatten einmal vereinbart, wenn ein Redner hier ans Rednerpult geht, dass die mehr oder weniger gescheiten Äußerungen aus dem Plenum unterbleiben. Das gilt für alle. Bitte halten Sie sich daran.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hessischen Landtag gibt es keine Partei, die wandlungsfähiger ist als die GRÜNEN. In nicht einmal der Hälfte einer Legislaturperiode hat sich diese Partei von einer unangefochtenen Dagegen-Partei zu der Bevormundungs- und Verbotspartei der Republik entwickelt.
Bei der Infrastruktur sind Sie auf dem Lande, in der Luft und zu Wasser gegen jeden und alles. In der persönlichen Lebensführung der Bürger geht alles zu Bevormundung und Gängelung über. Wo wir den mündigen Bürger sehen,
Auch die Selbstsuggestion der GRÜNEN ist im politischen Raum unübertroffen. So betreibt Ihr hessischer Wahlkampfmanager Kai Klose im Blog der GRÜNEN Hessen ohne den Hauch von Selbstreflexion Medienschelte gegenüber der Berichterstattung über den Veggie-Day.
Doch der Gipfel der Selbstsuggestion ist, diesen Beitrag unter den Titel zu stellen: „Es wird Zeit, uns die Freiheit zurückzuerobern“.
Völlig ausgeblendet wird dabei, dass der Ächtung des Fleischgenusses an einem Tag in der Woche, dem sogenannten Veggie-Day, eine Vielzahl von Forderungen nach Verboten vorausgegangen ist. Deren Aufzählung würde den Zeitraum für eine Aktuelle Stunde bei Weitem sprengen. Daher nur einmal die prägnantesten Verbote im Schnelldurchlauf:
Das Verbot von Ponyreiten auf Jahrmärkten wird viele kleine Kinder „begeistern“. Das Grillverbot in Parks bevormundet junge Familien. Das Verbot von Waffen im Schießsport und das Paintballverbot schränken Sportler ein.
Das generelle Tempolimit – 30 km/h in der Stadt, 80 km/h auf der Landstraße und 120 km/h auf den Autobahnen –, das Verbot von Autowerbung ab einer bestimmten Verbrauchszahl, das Autofahrverbot an Wochenenden und das Verbot von Motorrollern schwächen den Automobilstandort Deutschland auf das Schärfste.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und de- monstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE)
Das Verbot des Befahrens von öffentlichen Straßen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – durch Mähdrescher in der Nacht sowie an Wochenenden gängelt in Schleswig-Holstein bereits heute Teile der Landwirtschaft. Selbst bei Ihrem Lieblingsthema ÖPNV haben Sie ein Verbot im Angebot: Die 1. Klasse soll in der Deutschen Bahn verboten werden.
Des Weiteren gibt es die Forderung nach einem Verbot von Plastiktüten, dem Verbot des Einkaufens nach 20 Uhr, dem Verbot von Zigarettenautomaten, dem Verbot von Heizpilzen, dem Verbot von Süßigkeiten- und Alkoholwerbung. Aber gegen eine Legalisierung von Cannabis haben viele von Ihnen gar nichts einzuwenden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und de- monstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie denn geraucht?)
Kurzfristig wollen Sie 6 Millionen Haushalten ihre Ölheizung verbieten, ohne ein Wort über die Lösung zu verlie
ren. Das Verbot von Kruzifixen im öffentlichen Raum soll durchgesetzt werden. Weihnachtsbaumpflanzungen sollen untersagt werden. Ganz aktuell: Das Verbot religiöser Feste in der Öffentlichkeit, erlassen durch Ihre grünen Parteifreunde in Berlin, hat ein faktisches Verbot der Weihnachtsmärkte zur Folge.
Bei den sogenannten sozialen Netzen werden Lehrer und Schulen durch ein Facebook-Verbot der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg bereits ausgeschlossen.
Das Beste an all diesen Verbotsplänen ist: Wir haben nach wie vor mündige Bürger, und wir haben Wähler, die sich nicht bevormunden lassen.
Für Sie gibt es keinen mündigen Bürger. Durch eine ständige Bevormundung und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wollen die GRÜNEN die Menschen umerziehen. Doch die selbst ernannten Hüter der moralischen Instanz in Deutschland beweisen allzu häufig, dass alle Verbote und Vorgaben natürlich nur für die anderen gelten sollen, wie das aktuellste Beispiel in Niedersachsen beweist.
In der Wertschätzung der deutschen Ingenieur- und Automobilkunst können wir nachvollziehen, dass der zwischenzeitlich entlassene grüne Staatssekretär Paschedag einem Mobil der Oberklasse verfallen ist. Ein besonderes Schmankerl ist es jedoch, dass derselbe Staatssekretär sich eine energieintensive Klimaanlage in sein Büro hat einbauen lassen, um die Plätzchen auf seinem Besprechungstisch vor der regelmäßigen Gefahr des Schmelzens zu schützen – so die Rechtfertigung des Koalitionspartners SPD.
Dabei handelt es sich um dieselben Plätzchen, die Herr Paschedag zuvor als erste Amtshandlung für die Staatssekretärsrunde verboten hatte.
Den Mitarbeitern „zu ihrem Besten“ Obst vorschreiben und sich mit den Fingern in der Keksdose erwischen lassen – so sieht grüne Politik aus.
Ein letzter Satz. Ich bin sicher, dass die mündigen Bürger dieses Landes am 22. September zeigen, was sie von solch einer Bevormundung, Gängelung und Scheinheiligkeit halten. Sie werden die GRÜNEN nicht verbieten, aber sie