Protokoll der Sitzung vom 05.09.2013

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Was ist mit der „Partei der Steuerhinterzieher“?)

Was Sie mit diesen unverantwortlichen Vergleichen machen, ist die Verunglimpfung aller Opfer der düstersten Zeit unserer Geschichte. Das ist Ihre Haltung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Wissen Sie, wo Ihr eigener Kompass ist? Sie haben einen wunderbaren Kompass, einen wunderbaren Riecher für wütende Bürger. Sie haben jetzt die Windkraftgegner entdeckt. Sie zeigen Videos, in denen in angeblichen Nachtund-Nebel-Aktionen Wälder gerodet werden. Sie verteilen Bilder mit brennenden Windrädern. Sie machen den Menschen Angst.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ihre Rede macht uns Angst! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Der Wirtschaftsminister als oberster Landesplaner – –

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Plötzlich sollen 2.000 m Siedlungsabstände gelten. Wer hat eigentlich den Landesentwicklungsplan vor wenigen Monaten beschlossen? Sie sind doch die Unglaubwürdigsten, um anderen keinen inneren Kompass vorzuwerfen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Sehenden Auges bringen Sie gerade ein Riesenwirtschaftsprojekt zu Fall, wenn Sie über die Investitionssicherheit reden: die Energiewende. Wie Bulldozer fahren Sie gerade mit Ihrer Strompreislüge und mit Ihren Bildern von brennenden Windrädern über das Land. Herr Rock sagte gestern so schön: Wir müssen bei der Förderung der erneuerbaren Energien einmal eine Atempause nehmen. – Herr Rock, das ist ein unglaublich niedliches Bild. Das ist ein niedliches Bild dafür, dass Sie eigentlich die Renaissance von Kohle und Atom fordern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pe- ter Stephan (CDU): So ein Schwachsinn! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Das ist ein Schwachsinn? Die FDP will die Förderung der erneuerbaren Energien abschaffen.

(Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Was ein Unsinn!)

Natürlich, Sie wollen ein Moratorium und dann ein Quotenmodell einführen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Das Einzige, was Sie im Moment aufkündigen, ist die Verlässlichkeit – die Verlässlichkeit, die wesentlich ist für die Wirtschaft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe von der CDU und der FDP)

Sie sind es doch, die die Solarindustrie in die Knie gezwungen haben. Fragen Sie doch einmal die hessischen Handwerkerinnen und Handwerker, wie viele Probleme sie aufgrund Ihrer Politik haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Greilich hat die Strompreislüge wieder salonfähig gemacht,

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Ihre große Wählertäuschung. Herr Greilich, wissen Sie eigentlich, welcher Anteil der aktuellen Steigerung der EEGUmlage auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen ist?

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ei, ei, ei!)

Das wissen Sie nämlich nicht, das macht 13 % aus. Das Doppelte machen Ihre immer weiter ausufernden Privilegien für die große Industrie aus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Holger Bellino (CDU): Sie machen die Wirtschaft kaputt! – Minister Florian Rentsch: Arbeitsplätze!)

Herr Rentsch, wenn Sie meinen, das sei Blödsinn: Wir machen Studien zu diesem Thema. Wir interessieren uns wirklich für die Strompreise der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU und der FDP)

Der Rest ist Ihr Missmanagement. Die Strompreise an der Börse sinken, die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher steigen. Sie kümmern sich nicht darum, dass genau diese Kosten weitergegeben werden.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Sie kümmern sich nicht darum, dass die CO2-Zertifikate endlich nicht mehr verramscht werden. Das ist doch der Grund dafür, warum die Börsenpreise so sinken.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Dass gerade die FDP der SPD einen Schlingerkurs vorwirft, dass sie der SPD fehlende Verlässlichkeit für Unternehmen vorwirft, das zeigt, dass es endlich Zeit wird, dass dieses Land von Menschen regiert wird, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit Sorgfalt annehmen und die diesen Wählerauftrag auch als wirklichen Auftrag sehen. Deswegen braucht Hessen den Wechsel. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Diese Rede ist einfach niedlich! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist der Raum auf Temperatur gekommen. – Frau Kollegin Dorn, wegen des zweimaligen Verwendens des Wortes „Lüge“ gegenüber Kolleginnen und Kollegen erteile ich Ihnen eine Rüge.

(Holger Bellino (CDU): Sehr richtig!)

Herr Kollege Stephan, für das Dazwischenrufen „Das ist Schwachsinn“ erteile ich auch Ihnen eine Rüge.

Wir sollten fair miteinander umgehen. Das bedeutet auch, dass wir davon ausgehen, dass im weiteren Verlauf der Sitzung von der Regierungsbank keine Zwischenrufe mehr gestartet werden. Wenn wir uns darauf einigen können, fahren wir jetzt in der Rednerliste fort. – Für die CDUFraktion hat jetzt Kollege Dr. Arnold das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Bundesland Hessen ist ein Land der Stärke und ein Land des wirtschaftlichen Erfolgs.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Das haben wir dem Mittelstand zu verdanken. Wenn wir uns die Wahlprogramme von SPD und den GRÜNEN anschauen, dann finden wir dort Aussagen, die nicht geeignet sind, den Mittelstand weiterhin zu fördern, sondern, den Mittelstand hochgradig zu gefährden.

Frau Kollegin Dorn oder auch Herr Kollege Eckert – ich weiß nicht, ob er da ist –, Sie haben davon gesprochen, dass wir Schreckgespenster an die Wand malen.

(Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch!)

Nein, wir haben in unserem Antrag beschrieben, wie wir uns eine gute Mittelstandspolitik vorstellen. Die Überschrift „Hessen bleibt das Land des Mittelstandes“ wird nur dann gewährleistet sein, wenn CDU und FDP weiterhin die Verantwortung tragen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Wenn wir Ihnen ein paar Punkte aus Ihren Wahlprogrammen von SPD und den GRÜNEN vortragen, dann ist das geeignet, den Menschen draußen deutlich zu machen, wohin die Reise geht, wenn Sie die Verantwortung übernehmen. Sie müssen es sich schon gefallen lassen, dass wir Ihnen ein paar Punkte vorstellen und Sie fragen, wie Sie dazu stehen. Es sei denn, Sie haben es hineingeschrieben und meinen es ganz anders. Dann müssen Sie das hier aber auch sagen.

Gerade dadurch, dass im Mittelstand der Unternehmer und seine Belegschaft in einer Interessengemeinschaft stehen, geht es auch um Arbeitsplätze, um die Zukunft der Menschen und nicht nur um die Zukunft der Unternehmen.

Ich sage Ihnen eines: Der Mittelstand hat größte Sorge. In Ihren Programmen steht: Erhöhung der Einkommensteuer, eine Neuformulierung des Vergabegesetzes mit Mindestlohn, mit vergabefremden Leistungen, Verdoppelung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Grundsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer – das sind Folterinstrumente der Wirtschaft, die unbeschreiblich sind.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich hoffe, dass Sie in der heutigen Ausgabe der „FAZ“ den Rhein-Main-Teil gelesen haben. Dort lautet die Überschrift: „Unternehmer warnen vor der neuen Vermögensteuer“. – Meine Damen und Herren, die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer. Sie unterscheidet nicht zwischen Betriebs- und Privatvermögen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Herr Finanzexperte, diese Vermögensteuer entzieht den Unternehmen Liquidität, die sie für Investitionen und neue Arbeitsplätze brauchen. Das zerstören Sie.