Herr Finanzexperte, diese Vermögensteuer entzieht den Unternehmen Liquidität, die sie für Investitionen und neue Arbeitsplätze brauchen. Das zerstören Sie.
Die Steuerpläne, die sowohl SPD als auch die GRÜNEN haben, zerstören den Mittelstand. Das Gleiche gilt für die Pläne der GRÜNEN, was Abgabeerhöhungen anbelangt: Einführung einer Sand- und Kiessteuer, Grundwasserabga
be von 100 Millionen €, Wegfall der 450-€-Jobs. – Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Ihre Politik zerstört den Mittelstand.
Ich kann nur dem zustimmen, was Herr Irmer schon am Dienstag gesagt hat: Rot und Grün am Steuer, das wird richtig teuer.
Zweiter Bereich: die Infrastruktur. Hessen ist ein Transitland und eine Verkehrsdrehscheibe zugleich. Deswegen brauchen wir zukunftsgerichtete Entwicklungen und eine Fortführung der Verkehrsträger. Dazu gehören Flughafen, Autobahnen und Schiene. Dazu stehen CDU und FDP.
Herr Kollege Al-Wazir – er ist im Moment nicht da – hat heute Morgen von der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen im Straßenbau gesprochen. Ja, recht hat er, aber nicht mit einem Verkehrsminister Al-Wazir. Meine Damen und Herren, das steht fest.
Er selbst hat im letzten Haushalt beantragt, die Mittel für den Straßenbau zu kürzen. Die weiteren Pläne, gerade zum Flughafen in Frankfurt – die Nachtrandstunden mit Flugverbot zu belegen, Lärmobergrenzen, die Flugbewegungen auf 380.000 im Jahr zu begrenzen –, zerstören den Weltflughafen Frankfurt. Das zerstört die Anziehungskraft der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen. Das ist Gift für die Entwicklung der Wirtschaft.
Das klare Fazit lautet – das werden wir den Menschen draußen bis zum 22. September immer wieder sagen –: Die roten und grünen Politpläne gefährden die hessische Wirtschaft. Sie gefährden auch Tausende von Arbeitsplätzen. Nur mit einer CDU- und FDP-geführten Landesregierung gibt es eine verlässliche und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Dafür stehen Ministerpräsident Volker Bouffier und auch unser Wirtschaftsminister Florian Rentsch.
Na ja, das vermag ich jetzt nicht zu beurteilen, aber die beiden ganz sicher. – Deswegen werden wir alles daransetzen, dass nach dem 22. September wiederum CDU und FDP die Verantwortung in Hessen tragen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Dr. Arnold. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Frankenberger das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als am Dienstag bekannt wurde, dass diese Aktuelle Stunde abgehalten würde, habe ich mich gefragt, was sich hinter diesem Titel verbirgt:
Steuern rauf oder Steuern runter. … Hessens Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Dynamik
Wissen Sie, Herr Kollege Arnold und Herr Kollege Greilich, Sie haben hier zwar geredet, jedoch nichts gesagt.
Das ist das Spiel, welches wir hier schon seit vielen Monaten und mit der nahenden Landtagswahl vermehrt wahrnehmen: Mangels eigener Ideen – ganz einfach, weil Sie fertig sind – arbeiten Sie sich an den Konzepten von SPD und GRÜNEN ab, weil Sie nichts mehr zu bieten und keine Ansprüche mehr an sich selbst haben.
Was Sie allerdings zu erwähnen vergessen haben, ist, dass bei der Wachstumsdynamik im Vergleich der Bundesländer in den Jahren 2005 bis 2012 dieses Bundesland Hessen unter Ihrer Verantwortung den letzten Platz belegt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Woran liegt denn das?)
Ich interpretiere es einmal so: Was Sie hier abliefern, ist nach dem Motto gemeint: Wir wollen weitermachen wie bisher, weil wir satt und zufrieden sind. – Deswegen arbeiten Sie sich an SPD und GRÜNEN ab.
Das ist Ihr Konzept. Mit dieser Bilanz – letzter Platz bei der Wachstumsdynamik – zeigt sich, dass Sie keine größeren Ansprüche mehr an sich selbst haben. Damit wollen Sie am 22. September bei der Landtagswahl vor die Wählerinnen und Wähler treten? Das ist, ehrlich gesagt, ärmlich. Ich bin davon überzeugt, die Wählerinnen und Wähler haben davon die Nase voll.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Ich habe lediglich die Sozialdemokraten zu vertreten. Was, bitte, ist denn so schlimm daran, wenn Leitlinie des politischen Handelns ist, dass stärkere Schultern mehr für die Infrastruktur und die Bildung in diesem Land zahlen sollen, als diejenigen, die nicht so viel haben, meine Damen und Herren? Was ist denn an diesem politischen Leitbild so verwerflich, dass Sie es hier immer wieder zu diskreditieren versuchen?
und treffen nicht in die Mitte der Gesellschaft, weil sie diejenigen, die mehr haben, stärker belasten, nicht aber diejenigen zusätzlich belasten, die weniger haben. Das ist ganz einfach falsch, was Sie hier immer für Märchen erzählen.
Ich bin aber froh über diese Aktuelle Stunde, weil sie Gelegenheit dazu bietet, auf zwei Punkte hinzuweisen, bei denen die Landesregierung meint, sie allein könnte sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, wobei die Bilanz in Wirklichkeit eher jämmerlich ausfällt. Das ist der Bereich der Infrastruktur.
Nennen Sie mir doch ein einziges Projekt, das unter dieser Landesregierung in den letzten 14 Jahren im Bereich der Infrastruktur ein Leuchtturmprojekt gewesen ist, meine Damen und Herren. Bei der A 49 ist die Finanzierung nicht gesichert. Bei der A 44 ist die stolze Bilanz 3,9 km in 15 Jahren. Bei dem Ausbau der Bahnstrecke Fulda – Frankfurt gibt es keine Ergebnisse, nichts bewegt sich.
sind Sie verantwortlich für den größten Wortbruch und den damit verbundenen Vertrauensverlust in der Region.
Nein, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie sind ganz einfach fertig. Sie haben auch die Dimension der größten Herausforderung, vor der wir stehen, des größten Infrastrukturprojekts der nächsten Jahre, überhaupt nicht begriffen, nämlich der Energiewende. Sie wollen die Energiewende nicht, das ist mittlerweile die feste Überzeugung der Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Eine glatte Lüge!)