(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Eine glatte Lüge!)
Damit bewegen Sie sich nicht mit dem, was sich die Mehrheit der Menschen in diesem Land wünscht. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land will die Energiewende. Nehmen Sie sie endlich einmal beim Wort und gestalten die Energiewende mit, anstatt sie weiter zu blockieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Schönen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Herr Kollege Pentz, wir hatten uns vorhin darauf geeinigt, das Wort „Lüge“ nicht zu verwenden. Sie haben es eben wieder dazwischengerufen. Ich erteile Ihnen dafür eine Rüge; das geht nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Greilich, wenn Sie sich anschauen, was gerade infolge des SuperGAUs in Fukushima geschieht, sollten Sie vielleicht etwas vorsichtiger sein, wenn Sie hier derartig gegen die Energiewende polemisieren.
Ich glaube, dass Fukushima und die Folgen, die wir jetzt sehen, noch einmal sehr deutlich machen, warum es so wichtig und notwendig ist, dass es eine Energiewende nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gibt. Wer brennende Windräder plakatiert und die Mär der teuren Solarenergie verbreitet,
während die Atomkonzerne über Jahrzehnte mit Milliarden subventioniert werden, der sucht ganz bewusst ein Vehikel, um die Energiewende zu verhindern. Sie wollen sie nicht, Sie stehen nicht zur Energiewende, deswegen schüren Sie Ängste – und das halte ich für unverantwortlich.
Sie wollen die erneuerbaren Energien in Misskredit bringen. Sie wissen ganz genau, dass nicht die EEG-Umlage der große Preistreiber bei den Strompreisen ist; sie macht gerade einmal 16 % bei den Strompreisen aus, die die Privathaushalte bezahlen.
Ihre ganze Argumentation, dass die EEG-Umlage zur Deindustrialisierung führen würde, ist wirklich Unsinn. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Die Ausnahme von der EEG-Umlage wird nicht nur den energieintensiven Industrien gewährt, sondern Großverbrauchern. Wie diese definiert sind, wissen Sie auch: Hier gibt es eine ganze Menge Ausnahmen. In Wahrheit ist es doch so, dass die Privathaushalte die Industrierabatte und die Rabatte für die Großverbraucher zahlen. Dort haben Sie doch die Kosten der Energiewende hin verschoben. Deswegen singen Sie hier bitte nicht das Klagelied der Industrie.
Die Energiepreise liegen vor allem in den Marktstrukturen begründet, nicht in den erneuerbaren Energien. Wir haben es hier mit vermachteten Marktstrukturen zu tun, mit einer Übermacht der großen Vier. Es sind auch nicht die erneuerbaren Energien, die den Strompreis steigen lassen. Von marktwirtschaftlicher Dynamik, wie Sie diese Aktuelle Stunde überschrieben haben, kann im Energiebereich doch gar keine Rede sein.
Herr Arnold, wenn Sie sich wieder hierhin stellen und sagen, die CDU sei die Partei des Mittelstands, dann will ich Sie noch einmal daran erinnern, dass es Ihre bürokratischen Vorgaben waren, beispielsweise zu den Mindestwindgeschwindigkeiten, die Projekte gefährdet haben, an denen natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt waren.
Sie betreiben eine in Teilen mittelstandsfeindliche Politik, weil Sie Ausschreibungen beispielsweise im Bereich des ÖPNV so vornehmen, dass kleine und mittelständische
Wenn Sie sich dann noch hierhin stellen und sagen, dass die Vermögensteuer eine Substanzbesteuerung sei und dafür sorgen würde, dass die Vermögen sinken: Bei einem Freibetrag von 500.000 € und einem Prozentsatz an Besteuerung, wie wir es fordern, reden wir nicht über das Schrumpfen von Vermögen. Da reden wir über ein Abbremsen des Wachstums.
Herr Müller, jemand, der Millionen auf dem Konto hat, hat sie doch nicht für 0,5 % Zinssatz auf dem Sparbuch angelegt, sondern dessen Vermögen wächst.
In der Tat hat Sigmar Gabriel im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ in Bezug auf die Energiewende einige Sachen gesagt, die auch ich als irritierend empfunden habe. Er sagte: Wenn die Energiewende so weiterläuft wie bisher, dann ist sie viel gefährlicher als jede Vermögensteuer. – Ich sage für meine Partei: Wir halten weder die Energiewende noch die Vermögensteuer für gefährlich. Deswegen habe ich mich über diese Aussage schon etwas gewundert.
Gabriel spricht in dem Interview auch von einer Drosselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und von einem echten und ernst gemeinten Neustart der Energiewende nach der Bundestagswahl. Aber was mich im Moment mehr interessieren würde, wäre, was Sie genau wollen; denn da ist schon ein Widerspruch, den Sie auch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nicht auflösen konnten.
Es ist schon interessant, dass der Wirtschaftsminister sich immer wieder hinstellt und sagt, er will zuerst das EEG aussetzen, und dann will er es abschaffen. Ich habe die Umweltministerin im Ausschuss gefragt, wie sie dazu steht, ob sie das EEG abschaffen will. Sie hat dann noch einmal betont, dass es zwischen dem Wirtschaftsminister Rentsch, der gar nicht da war, und ihr eine ganz enge Nähe gibt. Herr Staatssekretär, Sie wissen, von Schunkeln und Einhaken war da die Rede. So eng stünden Wirtschaftsund Umweltministerium in dieser Frage zusammen.
Ich wüsste aber gerne einmal: Will auch die CDU das EEG abschaffen? Dann sagen Sie es bitte. Wollen Sie eine Abschaffung des EEG, wie der Wirtschaftsminister von der FDP das fordert? Wenn Sie das wollen, dann ist vollkommen klar: Sie wollen die Energiewende nicht.
Gleichzeitig stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie treten für eine konsequente Energiewende und für eine gute Energiepolitik ein.
Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung, wenn Sie feurig zum Angriff auf die schlingernde SPD blasen, dann sollten Sie den Menschen auch deutlich sagen, wie Sie zu den Themen stehen, die Sie der SPD hier vorhalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Rentsch. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, ich glaube, da ist etwas missverstanden worden. Wir haben diese Debatte – so habe ich die Fraktion verstanden – auch geplant, um Gemeinsamkeiten an diesem Tag herauszustellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich glaube, es gibt inhaltlich auch Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und der Landesregierung, nicht nur dabei, dass wir Sie immer unterstützt haben bei der Agenda 2010. Nein, man kann Sie auch an dieser Stelle unterstützen. Da, wo Sigmar Gabriel recht hat, hat er recht. Er hat gesagt, es gehört zur Wahrheit, dass ein Land wie Deutschland nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen kann. Was ist denn daran falsch? Das stimmt.
Deshalb sind wir – die vollständige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – auch der Auffassung, dass diese Diskussion Platz im Plenum haben muss, in der es auch um den starken Strompreisanstieg geht, den wir in den letzten Monaten zu verzeichnen hatten, weil das EEG so zuschlägt und weil wir die erneuerbaren Energien so unkontrolliert ausbauen.
Jürgen Trittin hat gesagt, die Energiewende wird für die Bürger so teuer wie eine Kugel Eis. Ich weiß nicht, welches Eis die GRÜNEN essen, aber es muss sehr teuer sein.
Deshalb macht es Sinn, dass wir nicht nur mit den Menschen in Hessen, sondern insgesamt darüber reden, wie man einen Rahmen schaffen kann – Herr Kollege Frankenberger, da hat Gabriel doch recht, da sind wir doch auf Ihrer Seite –, dass man auch in Deutschland wieder wirksam und finanziell sich lohnend in Kohle und Gas investieren kann. Das sagt nicht nur Sigmar Gabriel. Das sagt auch die künftige Bundesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft. Auch die setzt sich dafür ein.
Es ist nur schade, dass das an der hessischen SPD vollständig vorbeigeht. Immer ist es die hessische SPD, die mit den großen Reformen auf Bundesebene nichts zu tun haben möchte, damals bei der Agenda 2010 genauso wie heute bei der Reform des EEG und dem, was wir bei der Energiewende jetzt mit Rationalität machen müssen.
Deshalb lohnt es sich, zu schauen, wo wir Gemeinsamkeiten herausstellen können. Die Energieexpertin der Sozialdemokraten – verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD – kämpft auf allen Seiten. Vor Kurzem hat sie noch einen Wahlkampf für die CDU gemacht. Jetzt ist sie bei der SPD. Diese Professorin aus Berlin hat in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ 2010 Folgendes gesagt:
Wir müssen einfach begreifen, dass wir nicht aus Kernkraft und Kohlestrom gleichzeitig aussteigen können.