Damit Sie es sehen – ich mache das ja mehr als ausgewogen, auch dazu bin ich in der Lage –, weil der Kollege Bauer eben so gesagt hat, Sie machen das in Hessen alles ganz anders als in Ländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:
Herr Kollege Rhein, da würde ich mal die nächsten Tage und Wochen abwarten, ob dann in Hessen tatsächlich manche Sachen noch immer anders gemacht werden als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Der eine oder andere wird diese Andeutung nachvollziehen können. Das ist ein kleiner verfahrensleitender Hinweis, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglicherweise auch ihre Gedanken zur Finanzierung eines Landeshaushalts gemacht haben. – Es möge als freundliche Anregung dienen, so einfach ist es möglicherweise nicht.
Man kann in dem Bereich, wie man mit Mitarbeitern umgeht, vieles richtig, aber auch vieles falsch machen. Deswegen brauchen wir schon einen Weg, wie wir die öffentlichen Ausgaben finanzieren. Ja, das ist die Position der SPD, daran hat sich nichts geändert. Wir wollen, dass die Mitarbeiter für ihre gute Arbeit ordentlich entlohnt werden. Da müssen wir auch für Einnahmen sorgen. Wir können
aber auch nicht beliebig draufsatteln – auch das war und ist die Position der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, daran hat sich nichts geändert.
Weil wir auch nicht die Verantwortung für diesen Landeshaushalt wie für die letzten getragen haben, werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden ihn auch nicht ablehnen. Weil wir einerseits die Verantwortung des Landtags – Mitarbeiter erwarten ein Signal –, andererseits aber auch schon Probleme sehen, wie man den öffentlichen Dienst so gestalten kann, dass er attraktiv ist und bleibt, werden wir uns enthalten. Nach dem 18. Januar gibt es eine neue Landesregierung, die sich dann diesen Aufgaben widmen muss. Dann wird es auch die Position der SPD geben, die schon von Realitätssinn geprägt ist.
Wir wissen, dass der Personalkostenanteil aller Bundesländer sehr hoch ist. Ich weiß nicht, ob heute noch alle Länder der Schuldenbremse zustimmen würden – ich sage das einmal sehr deutlich; denn in allen Landesparlamenten gibt es heftige Diskussionen, wie der öffentliche Dienst finanziert werden soll. Diejenigen in der Opposition – in NordrheinWestfalen könnte ich es mit dem Beispiel der CDU machen – sagen, es sei alles gar kein Problem, die müssen ordentlich entlohnt werden. Dort, wo die SPD in der Opposition ist – na ja, da muss man auch aufpassen.
Deswegen: Einfach machen wir es uns nicht. Ich glaube, die Enthaltung ist sachlich geboten, weil die Rahmenbedingungen der letzten Jahre nicht von uns zu verantworten sind. Wir wissen, es gibt einen Druck auf die öffentlichen Haushalte, weswegen wir uns enthalten. Mit der neuen Wahlperiode bleibt das Thema auf der Agenda. Wir werden uns jedenfalls an der Realität orientieren. Nicht alles, was man will, wird man am Schluss bekommen – aber man wird sich auch nicht allem verweigern können. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rudolph. – Herr Dr. Blechschmidt, Sie sind schon auf dem Weg zum Mikrofon. Ich erteile Ihnen für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rudolph, eine staatstragende Rede. Vor-Koalitionsgespräche werfen ihren Schatten voraus. Ich wurde dabei doppelt sentimental und finde es schade, dass es zu keiner Großen Koalition kommen wird; denn mit der Einstellung in den letzten Jahren wären Sie regierungsfähig gewesen. Dass es erst jetzt kurz vor dem Ende kommt, finde ich ein bisschen bedauerlich.
Doppelt bedauerlich ist es, weil mit Schwarz-Grün in den nächsten Jahren mit Blick auf die Verantwortung – zumindest bei dieser Rede – die SPD leider keine Verantwortung trägt.
Im Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode ist dies wohl für mich selbst und auch für Sie das wichtigste Gesetz, das wir in diesem Plenum im November und Dezember beraten. Es ist das wichtigste Gesetz für die Koalition
und für die FDP, weil damit der Schwebezustand – Herr Kollege Bauer sagte es bereits – endgültig abgebaut wird.
Es gab schon Bedenken in der Beamtenschaft: sowohl im als auch vor und nach dem Wahlkampf, was das mit der „dritten Lesung“ sollte, die die SPD-Fraktion beantragt hatte, damit, es auf nach die Landtagswahl zu schieben, mit der Angst, dass der seit dem 1. Juli 2013 bestehende Schwebezustand – den wir heute entsprechend abarbeiten und für die Beamten sicher machen müssen – nach der Landtagswahl noch so bestandskräftig ist oder nicht. Deswegen sage ich auch aus Sicht der Liberalen: Für uns ist es heute das wichtigste Gesetz, das ansteht. Es ist das wichtigste Gesetz, das im November und zum Ende der Legislaturperiode ansteht bei dem, was wir zu erbringen haben, weil damit der Schwebezustand beendet wird.
Es ist in der Tat keine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses; das haben wir ja groß und breit diskutiert. Am heutigen Tag muss man auch nicht entgegenhalten, was und wie andere Bundesländer praktiziert haben, die nämlich gar nichts übernommen, sondern – mit Blick auf RheinlandPfalz – eben ganz ausgesetzt haben. Aber das ist nach einer Landtagswahl auch die Diskussion der Vergangenheit. Wichtig ist eines, nämlich dass es sich die Koalition und die FDP nicht einfach gemacht haben, zu überlegen, wie mit Beamten umgegangen wird, indem die Einmalzahlung nicht, aber die linearen Erhöhungen übernommen werden, wir spitz gerechnet haben und uns der Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten bewusst sind, das hier auch Geld investiert wird – auch in harten Zeiten, auch unter dem Gesichtspunkt einer Schuldenbremse. Hier muss schon ein Signal an die Beamtenschaft gesendet werden, dass man auch in schwierigen Zeiten gibt.
Deshalb ist es auch unter dem Gesichtspunkt, auch wenn es keine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses darstellt, ein wichtiger Ansatzpunkt von CDU und FDP gewesen, das umzusetzen, was in der Vergangenheit andere Bundesländer nicht umgesetzt haben, nämlich die Beamten teilhaben zu lassen und hier zumindest mit der linearen Anpassung den Weg zu gehen, den die Tarifparteien vorgegeben haben.
Insofern war es vielleicht auch gut, Herr Rudolph, dass Sie die „dritte Lesung“ beantragt hatten, weil der Änderungsantrag von CDU und FDP – ich vermute, dass der Kollege Frömmrich auf den Punkt noch genauer eingehen wird – in der Tat en détail wichtig war, um das Gesetz zum Abschluss zu bringen. Die Zeit haben wir gebraucht.
Ich glaube, dass mit den heutigen Beratungen ein Abschluss gefunden wird, mit dem die Beamtenschaft insgesamt und auch die Tarifvertragsparteien mehr als zufrieden sein können, und dass wir in Hessen zeigen, dass wir eine Beamtenschaft haben, die wir schätzen und entsprechend bei den Anpassungen nicht stehen lassen wie andere Bundesländer, sondern sie mitnehmen. Dass dieses Gesetz zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird, ist ein ganz wichtiges Ausrufezeichen, auch im Hinblick auf das – da gebe ich dem Kollegen Rudolph recht –, was wahrscheinlich in den nächsten Jahren unter anderer Landesregierung noch zu entscheiden sein wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Dr. Blechschmidt. – Herr Frömmrich, ich darf Ihnen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blechschmidt, man merkt, dass Sie noch ein bisschen im Schützengraben liegen. Die SPD hat keine dritte Lesung beantragt. Das, was wir hier gerade machen, ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs. Von daher ist es ein ganz normaler Vorgang. Aber das sei vielleicht noch dem Pulverdampf des Wahlkampfs geschuldet.
Wir haben ein ganz normales Verfahren gehabt und beschäftigen uns jetzt final mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP, bei dem es um die Besoldungserhöhung 2013/ 2014 geht. Sie schlagen in dem Gesetzentwurf 2,6 % Erhöhung im Jahr 2013 und 2,6 % im Jahr 2014 vor, verzichten dabei aber auf das, was bei den Tarifvertragsparteien vereinbart worden ist, nämlich die Einmalzahlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann sich – das haben viele Kolleginnen und Kollegen vor mir gemacht – natürlich darüber freuen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Einkommensentwicklung teilhaben, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das, was sie leisten, auch ordentlich bezahlt werden.
Gleichwohl will ich sagen, dass es für uns als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber wichtig ist, auch die Folgen zu bedenken. An die will ich an dem einen oder anderen Punkt erinnern. Denn das, was wir gerade beschließen, und das, was im Bereich der Tariferhöhung schon beschlossen worden ist, ist ein Volumen von 580 Millionen €. Das muss man schon einmal erwähnen. Das ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle.
Meine Damen und Herren, das alles geschieht bei einem Haushaltsfehlbetrag im Jahr 2013 von 1,3 Milliarden € und einem Haushaltsfehlbetrag im Jahr 2014 von 1,1 Milliarden €. Das sind Schulden, die wir zusätzlich machen. Da sind ein Tarifabschluss und eine Besoldungserhöhung von 580 Millionen € ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Das muss man als Haushaltsgesetzgeber in einer solchen Debatte einmal feststellen.
Ich will die weiteren Parameter, unter denen wir uns bewegen, benennen: 50 Milliarden € Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen im Haushalt und eine Personalkostenquote von 46 %. Das sind alles Zahlen, die man in einer solchen Debatte, wo es auch um Besoldungserhöhungen geht, nennen muss. Wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass man diesen Schluck aus der Pulle nehmen will, dass man diese Besoldungserhöhung in dieser Art beschließen will, dann, finde ich – das ist der Vorwurf in Richtung CDU und SPD –, wäre es möglich, einen sozial ausgewogeneren Vorschlag vorzulegen als den, den Sie hier gerade vorlegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Den habe ich doch gar nicht vorgelegt!)
Es wäre durchaus möglich gewesen, ein Modell zu machen, wo man den unteren Besoldungsgruppen die Einmalzahlung gewährt, und zwar eine Einmalzahlung in der Größenordnung, wie sie im Tarifvertrag vereinbart wurde: 450 € für 2013 und 225 € für 2014.
Meine Damen und Herren, das sind 675 €. Das ist für einen Justizvollzugsbeamten in einer A-8-Stelle viel Geld. Das muss man einfach sagen. Das ist für jemanden, der 1.800 bis 2.000 € verdient, wirklich viel Geld. Der Minister, der auch davon profitieren würde, kann bei einem Gehalt von um die 11.000 € durchaus darauf verzichten. Deswegen sage ich: Man hätte einen durchaus ausgewogeneren, einen sozialeren Vorschlag vorlegen können.
Da wundert es einen schon, wenn der Kollege Schaus hier mit Verve für die vollständige Übernahme des Tarifabschlusses eintritt und sagt, alle sollen diese Einmalzahlung bekommen, also Kohle für alle. Meine Damen und Herren, Herr Schaus ist hier der beste Redner für die Staatssekretäre und die Minister, weil die genauso profitieren wie derjenige, der 1.800 € im Monat verdient.
Auf der anderen Seite des Hauses ist es genau in die andere Richtung. Die sagen nämlich: Wenn wir schon kein Geld haben, dann sollen alle verzichten, dann soll der Minister verzichten, aber dann soll auch derjenige auf die Einmalzahlung verzichten, der nur 1.800 € im Monat bekommt. – Das ist das Modell in die andere Richtung vonseiten der CDU.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es hätte durchaus ein anderes Modell geben können. Man hätte für die unteren Besoldungsgruppen die Einmalzahlung auszahlen können. Man hätte die Besoldungserhöhung dann im Verlauf um zwei Monate schieben können. Damit hätte man das Volumen des Ganzen nicht erhöht, aber man hätte einen sozialeren Vorschlag vorgelegt. Dazu waren Sie nicht bereit. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der auch für das finanzielle Dienstrecht zuständige Minister will ich sehr deutlich sagen, dass ich mich freue, dass wir gut ein halbes Jahr nach der Tarifeinigung hier in Wiesbaden
die Besoldungs- und Versorgungsrunde für die Jahre 2013 und 2014 zu einem guten Ende für die Beamtinnen und Beamten führen. Deswegen will ich ausdrücklich auch den