Protokoll der Sitzung vom 18.06.2009

da Sie offensichtlich nicht bereit waren, die realen Konflikte, die hier in der Debatte noch einmal deutlich geworden sind, zuzulassen. Ich bin Herrn Kollegen Rentsch ausdrücklich für das dankbar, was er hier vorgetragen hat – mit ein, zwei Sätzen Unterschied. Denn es muss in der Sache möglich sein, dass dieser jahrtausendelange Konflikt über religiöse Symbolik auch zwischen den Kirchen und Religionen weiterhin ausgetragen wird. Er wird auch noch viele Jahre lang ausgetobt werden.Das ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur: Haben wir das Recht, über die Würdigung eines öffentlichen Preises in diesen Konflikt in der Art einzugreifen, wie es hier eben passiert ist?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Deshalb ist die Frage zu stellen, weil die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Sie mit der Preisverleihung als Vorsitzender des Kuratoriums ein bisschen etwas zu tun haben: Ging es Ihnen dabei wirklich nur um die Würdigung des interreligiösen Dialogs oder auch um Ihre Selbstinszenierung? Auch diese Frage steht im Zentrum dieser Debatte.

Der Kollege Gernot Grumbach hat völlig recht: Der Preis ist hier als Sanktion eingesetzt worden. Nun will ich ausdrücklich sagen, dass ich selbst beispielsweise mit Herrn Kollegen Steinacker gesprochen habe, weil ich natürlich wissen wollte, wie sich der Vorgang aus seiner Sicht verhält.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU):Von „Herrn Kollegen“ Kirchenpräsident zu „Herrn Kollegen“ Kirchenpräsident?)

Herr Irmer, wie ich Herrn Steinacker bezeichne, das müssen Sie schon mir überlassen.

(Beifall bei der SPD)

Der öffentliche Eindruck, dass die beiden christlichen Kirchenvertreter, Kardinal Lehmann und Prof. Dr. Steinacker,auf die Aberkennung gedrungen haben – das war in den ersten Tagen der Eindruck, der vermittelt wurde –, ist dezidiert falsch. Die Kollegen der christlichen Kirchen, Kardinal Lehmann und Prof. Steinacker, haben ausdrücklich gesagt, sie würden den Preis nicht annehmen, was man zu akzeptieren hätte. Ich persönlich hätte das anders aufgelöst. Es steht mir aber nicht weiter zu, dies zu kommentieren. Sie haben aber mitnichten verlangt, dass er aberkannt wird. Das haben offensichtlich andere betrieben.

Deswegen noch einmal unser Verlangen an Sie, und zwar ausdrücklich an Sie,Herr Koch,da Sie der Vorsitzende des Kuratoriums sind, hier und heute die Fragen zu klären: Haben Sie diese Aberkennung betrieben, und welches Spiel haben Sie hier eigentlich inszeniert? Darauf haben das Haus,die Medien und auch die Betroffenen einen Anspruch. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das Wort hat Herr Abg. Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dieser Diskussion gibt es zwei Stränge. Der eine ist der theologische und der andere ist der politische. Ich will einmal mit dem politischen beginnen. Ich glaube, ein Grundproblem sowohl der Äußerungen des Kollegen Dr. Wagner als auch der, ich würde fast sagen, Nicht-Erklärung der Wissenschaftsministerin ist, dass sich als Grundlinie immer eines durchzieht: Schuld sind immer die anderen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Das sagt der Richtige!)

Frau Kühne-Hörmann, wie die reifliche Abwägung des Kuratoriums, die Sie gerade erwähnt haben, stattfand, konnte man ja in der „Zeit“ nachlesen.Während einer Telefonkonferenz haben einzelne Teilnehmer gesagt: „Ich war im Zug,und als ich aus dem Funkloch wieder draußen war, war der Preis aberkannt.“ Wenn das die reifliche Abwägung Ihres Kuratoriums und dieser Landesregierung ist, dann möchte ich nicht wissen, wie andere Entscheidungen getroffen werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das Zweite war sehr verräterisch, denn Sie haben dann gesagt: Erst haben wir entschieden, den Preis abzuerkennen, dann haben wir denjenigen, dem wir den Preis aberkannt haben, gebeten, für einen Dialog zur Verfügung zu stehen – also erst Aberkennung, dann Dialog. Das genau ist das Problem dieser Debatte. Das ist noch einmal sehr deutlich geworden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN)

Drittens. Herr Kollege Wagner, ich glaube, Sie haben im Prinzip auch gesagt:Kermani ist durch seinen Essay in der „Neuen Zürcher Zeitung“ selbst schuld. – Das will ich gar nicht selbst beurteilen. Ich will Ihnen nur drei Zitate vortragen.

Die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages Karin von Welck sagte, dass die vermeintlichen Angriffe Kermanis auf das Kreuz eine beeindruckend persönliche und kluge Auseinandersetzung mit der christlichen Kreuzestheologie seien. Ähnlich äußerten sich zahlreiche weitere Christinnen und Christen.

Karl-Josef Kuschel, Professor für Theologie der Kultur und des interreligiösen Dialogs an der Universität Tübingen sagte Folgendes dazu: „Jedermann weiß, dass Muslime auf der Basis des Koran eine Kreuzigung Jesu ablehnen.Sie können nicht glauben,dass Gott einen Gesandten dieser Größe wie Jesus einem solchen Schandtod sollte ausgesetzt haben.“

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Sie lehnen eine Kreuzigung Jesu also nicht aus Geringschätzung, sondern aus Respekt vor Jesus und Gott ab.

Treffender als der Bundestagspräsident kann man es nicht ausdrücken:

Wenn Kermanis kühner Artikel über die Empfindungen eines Muslims bei der Betrachtung einer Darstellung der Kreuzigung Christi in einer römischen Kirche tatsächlich der Grund ist, ihm den zugedachten Preis für seinen Beitrag zum Dialog der Religionen zu verweigern,dann sollte der Staat besser auf die Verleihung von Kulturpreisen verzichten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN)

Mehr kann man dazu nicht sagen.

Ich glaube, ein Problem ist, dass man vielleicht zu sehr auf die großen Namen geschaut hat

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja!)

und weniger darauf, wer sich wirklich um den interreligiösen Dialog verdient gemacht hat.

Viertens. Da wird es sehr schwierig. Herr Ministerpräsident, Sie als Vorsitzender des Kuratoriums müssen die Frage beantworten: Wie gehen wir eigentlich weiter vor? – Lieber Kollege Florian Rentsch, man kann alles mögliche Richtige sagen. Nur, irgendwann muss man zur Konsequenz kommen.

Ich glaube, die Konsequenz aus dem, was wir hier heute erlebt haben, und dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, kann aus meiner Sicht nur eines sein: Der

Schaden,den die Landesregierung dem Ansehen des Landes Hessen in dieser Debatte zugefügt hat, ist bereits beträchtlich.

Zweite Konsequenz. Der diesjährige Hessische Kulturpreis ist leider gescheitert. Lieber Kollege Rentsch, ich glaube, man kann es nicht den Preisträgern überlassen, ihn zu retten, wenn das Kuratorium versagt hat.

(Zuruf des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die dritte Konsequenz daraus kann nur sein, dass man es nicht den Preisträgern überlassen soll, ob sie sich einigen, sondern wir müssen schlicht erkennen, dass das Kuratorium seiner Aufgabe in diesem Jahr leider nicht gerecht geworden ist und dass wir deswegen auf die Verleihung des diesjährigen Kulturpreises verzichten müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten das vorgesehene Preisgeld für eine große Konferenz über den interreligiösen und interkulturellen Dialog verwenden, die das Land Hessen veranstaltet. Dort würde ich gerne als Referenten auch die vier ursprünglich vorgesehenen Preisträger sehen. Wie dringend nötig eine solche große Konferenz über den interreligiösen und interkulturellen Dialog ist, zeigt, dass die Hessische Landesregierung bis jetzt immer noch nicht in der Lage war,zu erklären,warum einem hoch angesehenen Menschen wie Navid Kermani,der sich unzweifelhaft um den interreligiösen und interkulturellen Dialog verdient gemacht hat, dieser Preis wieder aberkannt wurde. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN)

Das Wort hat Herr Staatsminister Hahn.

(Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN:Wir wollen Koch!)

Meine Damen und Herren, Sie müssen respektieren, dass die Reihenfolge der Wortmeldungen so ist, wie sie hier eingegangen ist. – Herr Hahn, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Äußerung aus dem Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Kollegen Al-Wazir, möchte ich in etwas abgewandelter Formulierung übernehmen.Die Debatte über die Verleihung des Hessischen Kulturpreises im Jahre 2009 hat der Integration und den interkulturellen Debatten in unserem Land geschadet. Da haben Sie vollkommen recht.

(Beifall bei der FDP – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Frage ist:Wie geht man damit um? Die Frage ist:Was will man letztlich erreichen?

(Axel Wintermeyer (CDU): So ist es!)

Verehrter Herr Kollege Al-Wazir und verehrter Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratie Schäfer-Gümbel, da habe ich nicht nur in meiner staatlichen Funktion als

Integrationsminister dieses Landes, sondern auch aus meinen parteipolitischen Ideen heraus ganz offensichtlich ein anderes Ziel als Sie. Ich möchte erreichen, dass wir den Schaden minimieren, dass wir aus dem Schaden klug werden.

(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Optimale wäre, wenn die vier Preisträger im Herbst dieses Jahres den Hessischen Kulturpreis gemeinsam bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mein Ziel.

(Beifall bei der FDP und des Abg. Axel Winter- meyer (CDU))

Wenn man verschiedene Ziele hat, hat man auch verschiedene Wege dorthin.