Um Ihnen deutlich zu machen, warum ich so argumentiere, will ich Ihnen zunächst sagen:Wir müssen uns darüber einig sein, dass wir hier nicht über einen Religionspreis reden.
Herr Kollege Grumbach hatte recht, als er die verschiedenen Arten der Darstellung des Kreuzes aus der jeweiligen religiösen Sicht hier deutlich gemacht hat.Wir reden aber nicht über einen Religionspreis, sondern wir reden über einen Kulturpreis.Wir reden also darüber, wie es hoffentlich möglich sein kann, trotz verschiedener religiöser Auffassungen und beim Thema Kreuz – Herr Grumbach, Sie haben recht – diametral entgegenstehender religiöser Auffassungen zu einem kulturell vernünftigen Umgang miteinander zu finden. Das war das Ziel des Preises. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das Ziel können wir trotz des Schadens noch erreichen. Wir können es aber nur dann erreichen, wenn wir uns in der politischen Diskussion derzeit zurückhalten.
Ich sage bewusst:derzeit zurückhalten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das nur erreichen, wenn wir damit aufhören, irgendeinen der vier zu bewerten.
Ich muss schon sagen:Mich hat es vorhin auf der Bank ein bisschen getrieben, als der eine oder andere Redner nicht nur den Eindruck zu erwecken versucht hat, dass die beiden Preisträger aus den christlichen Kirchen eine Hinterfragung ihres Beitrages wert seien.Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist erstens nicht kulturell angenehm, und zweitens wird es dem Ziel nicht gerecht. Ich bitte darum, davon Abstand zu nehmen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jeder im Raume weiß – Herr Schäfer-Gümbel und ich haben uns darüber auch einmal unterhalten; deswegen schaue ich ihn so an –, dass sowohl Kardinal Lehmann wie auch der ehemalige Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Prof. Steinacker hervorragende
Beiträge zur interkulturellen und interreligiösen Kultur in diesem Lande geleistet haben, jeder der beiden.
Entschuldigung, dass das der Integrationsminister sagen muss, denn die Debatte zwischendurch schien etwas anderes in die Protokolle drücken zu wollen.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg.Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD) – Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Nebelkerzen!)
Sie wissen genau: Ich meine Sie doch überhaupt nicht. Ich meine auch keinen Sozialdemokraten. Ich meine auch keinen GRÜNEN. Es ist alles okay.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wen meinen Sie denn dann? Sagen Sie es! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich wollte Ihnen deutlich machen: Es ist klug, darauf hinzuweisen, dass Prof. Steinacker der Erste aus der evangelischen Kirche gewesen ist, der sich nicht nur mal so,
sondern hoch akademisch mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat und auch körperliche Verbindungen zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland auf der einen Seite und z. B. der Universität in Kairo auf der anderen Seite hergestellt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will darauf hinweisen – viele haben das kritisch bewertet –, dass Kardinal Lehmann derjenige gewesen ist, der innerkatholisch, entgegengesetzt zu dem heutigen Papst, eine entsprechende Diskussion gefordert und gefördert hat. Ich sage das,weil ich möchte,dass wir auch weiterhin Achtung vor allen vier möglichen Preisträgern haben.
Dritte Ebene. Wir machen es uns in der politischen Diskussion sicherlich zu einfach, wenn wir so tun, als sei die Entscheidung eines Gremiums die Entscheidung des Vorsitzenden. Nun mag man das in Parteien und Fraktionen, vielleicht auch woanders, so sehen. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben es bei dem Kuratorium mit Menschen zu tun – Frau Kollegin KühneHörmann hat schon darauf hingewiesen –, die wir alle kennen und in die sich alle nicht auf Schnipp leiten lassen. Deshalb glaube ich, es ist für die geschichtliche Diskussion vielleicht von Interesse; aber die Kollegen Al-Wazir und Schäfer-Gümbel haben gerade darauf bestanden, dass es jetzt so wichtig sei. Ich halte es zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht wichtig, wer die Idee hatte.
Ich halte es nicht für klug, dass das Kuratorium diese Entscheidung getroffen hat,und das sage ich hier noch einmal sehr deutlich.
Aber ich halte es für ebenso nicht klug, dies in einer parteipolitischen Diskussion im Hessischen Landtag zu gebrauchen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Es geht auch ein bisschen um Verantwortung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen doch, warum wir hier die Diskussion führen. Ich führe sie mit dem Ziel, dass am Ende diese vier Persönlichkeiten den Hessischen Kulturpreis bekommen. Von diesem Ziel können Sie mich wirklich nicht abbringen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen wir doch gar nicht! – Wortmeldung des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Ich bin den vier Persönlichkeiten dankbar, dass sie sich bereit erklärt haben, sich zu treffen und auszutauschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte um den Preis zeigt doch,wie schwierig es offensichtlich ist, bei verschiedenen Vorverständnissen, sicherlich auch bei einem Unterschied zwischen Empfängerhorizont und Rednerhorizont, jetzt ein Gespräch zu suchen. Man hätte es möglicherweise schon früher führen können.Aber zum Führen eines Gesprächs gehören in diesem Beispiel immer vier.
Deshalb bin ich den vieren sehr dankbar. Ich bin auch denjenigen sehr dankbar, die im Hintergrund dafür arbeiten, dass eine entsprechend entspannte Diskussion stattfinden kann. Ich halte es, immer das Ziel beachtend, das ich mir gegeben habe, für klug, wenn sich derzeit niemand aus dem Kuratorium öffentlich in die Debatte einmischt.
Ich halte es für klug, wenn derzeit alle diejenigen, die es angeht, schweigen. Ich halte es für klug, dass wir den vier Persönlichkeiten die Zeit geben, die sie sich nehmen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat auch eine solche Debatte ein Ende. Diese Debatte wird im Herbst beendet sein, wenn wir nämlich wissen, wie der Disput zwischen den vier Persönlichkeiten ausgegangen ist. Dann habe hoffentlich ich recht, und wir feiern in einem ehrwürdigen hessischen Raum die Verleihung des Kulturpreises an die vier Persönlichkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte ich unrecht haben, so glaube ich, ist dann die Zeit gekommen, eine ernsthafte politische Debatte zu führen. Aber dann haben wir wenigstens noch die Chance gewahrt, dass aus den Problemen, die entstanden sind, eine gute Lösung kommen kann.Ich werbe dafür.– Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Hahn, ich freue mich, dass Sie die Entscheidung des Kuratoriums, Navid Kermani den Preis abzuerkennen, für falsch halten. Aber bei allem Respekt, es wäre mir lieber gewesen, hier die Meinung des Ministerpräsidenten zu erfahren und nicht die Ihre.
Ich wüsste auch gerne, ob der Ministerpräsident Ihren Wunsch teilt, allen vier eigentlich nominierten Preisträgern im Herbst diesen Preis verleihen zu können. Ich wüsste gerne, ob der Ministerpräsident und Vorsitzende des Kuratoriums diese Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten teilt.
Ich habe in meiner Rede gesagt, ich halte es für schwer möglich, diesen Preis im Herbst noch zu verleihen. Ich kann mir ganz schwer vorstellen, wie Herr Ministerpräsident Koch auf einer Bühne steht und Navid Kermani diesen Preis überreicht.
Das kann ich mir ganz schwer vorstellen.Aber ich möchte gerne wissen: Wofür wird sich der Ministerpräsident im Kuratorium einsetzen? Herr Ministerpräsident, ich finde es schon ein Stück erbärmlich, mit welcher Blockadehaltung Sie hier auftreten,